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Bad Wurzach - Die Bürgerinitative (BI) Landschaftssschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. mit Sitz in Dietmanns hat an alle Stadträte und Stadträtinnen einen Offenen Brief geschrieben, in dem die alsbaldige Behandlung des Themas "Windkraft" in einer Gemeinderatssitzung gefordert wird. Die BI sieht die von Streusiedlung geprägte Flächengemeinde Bad Wurzach in besonderer Weise betroffen. Unter anderem kritisiert sie die unterschiedlichen Abstandsregelungen (700 m bei geschlossenen Ortschaften; bis zu 450 m außerhalb geschlossener Ortschaften); es könne nicht sein, dass die Menschen in den Einöden und Weilern schlechter geschützt seien als die Bewohner geschlossener Ortschaften. Hier der Brief im Wortlaut:

 

Offener Brief der Bürgerinitiative Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. an Bürgermeisterin Alexandra Scherer und an die Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Bad Wurzach zum Thema Windkraft im Raum Bad Wurzach

 

Wir richten den dringender Appell an Bürgermeisterin und Gemeinderat:Bitte behandeln Sie das Thema Windkraft in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

Windkraft ante portas! Die Planungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft werden konkret. Nicht nur im nahen Aitrach (Pfänders), auch bei Bad Waldsee (im Röschenwald südwestlich von Reute) und in Leutkirch (Richtung Ottmannshofen) sind die Vorhaben schon weit gediehen. Wie immer wird lange im Stillen geplant; dann treten die Investoren mit Maximalforderungen an die Öffentlichkeit, um schlussendlich „großmütig“ auf einige Extremplanungen zu verzichten.

Der Raum Bad Wurzach, das Tor zum Allgäu, ist eine Perle, ist landschaftlich von höchster Qualität. Zwar gibt es offenbar einen regionalplanerischen Konsens dahingehend, dass das europadiplomierte Naturschutzgebiet „Wurzacher Ried“ und sein unmittelbares Umfeld kein Standort für Windkraftanlagen (WKA) sein können. Das Wurzacher Ried ist ein überragendes touristisches Alleinstellungsmerkmal. Den Blick aufs Ried optisch-ästhetisch beschädigen will wohl niemand.

Dennoch gibt es in unserer sehr großen Flächengemeinde durchaus Winkel und Ecken, die sich vordergründig für die Dislozierung von WKA zu eignen scheinen.

Unsere Gemeinde liegt unweit der bayerischen Grenze. Im Freistaat gilt die 10-H-Regelung, bei uns in Baden-Württemberg dagegen gilt ein Regelabstand zur nächsten Bebauung von 700 Metern. 10 H: Das bedeutet in der Praxis ein Abstand von 2,5 Kilometern.

Warum 700 Meter? Es gibt Erfahrungen, empirische Erkenntnisse (Stichwort: Olesens Nerz-Farm in Dänemark, Abstand: 330 m), dass innerhalb der 700-Meter-Zone um eine Windkraftanlage der Infraschall eine schädliche Wirkung entfaltet.

Verschärfend kommt hinzu, dass der ohnehin knappst bemessene 700-Meter-Schutz nur für geschlossene Ortschaften gilt. Einödhöfe und kleine Weiler haben nur einen 450-m-Schutz. Historisch bedingt – Stichwort: Vereinödung – haben wir in der Großgemeinde Bad Wurzach eine extreme Zersiedelung und Parzellierung.

 

Angesichts der vorhandenen Siedlungsstruktur ist zu konstatieren: Windkraft passt nicht nach Bad Wurzach. Sie passt nicht aus räumlichen Gründen.

Aber es fehlt auch an der gesellschaftlichen Akzeptanz. Wir haben beobachtet, welcher Riss durch die Stadtgemeinde Bad Waldsee und insbesondere durch die Teilgemeinde Haisterkirch gegangen ist, als Pläne zum Bau von WKA auf dem Moränenzug westlich von Haisterkirch bekannt wurden.

Auch wenn die 700-Meter-Strategie landespolitisch gewollt ist, liegt die örtliche Planungshoheit letztlich doch bei der Kommune. In einer Pressemitteilung (datierend auf den 28. Februar 2020) schreibt Umweltminister Untersteller wörtlich: „Wir haben einen planerischen Richtwert von 700 Metern Abstand einer Anlage zur Wohnbebauung. Die Kommunen haben aber die Möglichkeit, im Einzelfall nach oben oder nach unten abzuweichen.“

 

Im Lichte des Gesagten richtet die Bürgerinitiative Landschaftsschützer Oberschwaben / Allgäu e. V. folgende Fragen an Bürgermeisterin Alexandra Scherer und an den Gemeinderat und bittet darum, die Thematik baldmöglichst auf die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung zu nehmen.

Wie ist der Stand der Windkraftplanung auf dem Gemeindegebiet, konkret: auf dem Ziegelberg, bei Humberg, im Bereich Hauerz-Seibranz-Gospoldshofen, im Mangenwald?

Wie steht die Kurstadt zum optischen Landschaftsschutz beim europadiplomierten Wurzacher Ried und beim Arnacher Becken, das eine geomorphologische Besonderheit darstellt?

Die 700-m-Abstandsregelung des Landes schützt Menschen in Einzelgehöften und Weilern nicht. Was will die Stadt tun, um den Menschen in den Streusiedlungen denselben Schutz angedeihen zu lassen wie jenen in den geschlossenen Ortschaften? Konkret: Wird die Stadt die Untersteller-Öffnungsklausel dazu nutzen, um Bauanträge für den extremen Nahbereich abzulehnen oder, falls nicht zuständig, als Träger öffentlicher Belange (TÖB) eine entsprechende Stellungnahme abzugeben?

Was halten Sie mit Blick auf die langfristige Sicherung des Bad Wurzach-Tourismus von einem Windkraft-Beschluss des Gemeinderates, in dem Schutzziele

a) für das Wurzacher Ried
b) für das Arnacher Becken
c) für den Rotmilan-Besatz im Herrgottser Ried
d) für die Menschen in den Streusiedlungen formuliert werden?

Mit freundlichen Grüßen
Für die Bürgerinitiative Landschaftsschützer Oberschwaben / Allgäu e. V.

 

Offener Brief als Anhang

 

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