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Bad Wurzach - +++ Erhöhung der Kindergartengebühren +++ Parken auf Edeka-Gelände öffentlich möglich +++ Dorfentwicklungskonzept Seibranz kommt voran +++ Karrierebegleitung soll auf jeden Fall fortgesetzt werden +++ Fortschreibung des Regionalplanes sieht interkommunales Gewerbegebiet vor +++ Grundsatzentscheidung für Sanierungsgebiet weg Nahwärmenetz +++

 

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer berichtete aus aktuellem Anlass, dass die Stadt sich an die Empfehlung der Landesverbände halten werde und Kindergarten und Krippengebühren um moderate 1,9 % erhöhen werde. „Die neuen Beiträge werden im Amtsblatt veröffentlicht.“ „Die Hochwasserschäden des Starkregens vom 02. Juli erfordern außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 75.000 Euro.“ Damit sollen Sofortmaßnahmen während der Sommerpause eingeleitet werden, um eine Behelfsbrücke zur Zufahrt für ein Gehöft bei der Hauerzer Kläranlage zu schaffen und bei einem stark betroffenen Gewerbegebiet eine Rückhaltemöglichkeit zu schaffen. Ebenfalls muss beim T4-Bächle etwas getan werden, nachdem die T4 Eigner bereits initiativ geworden sind.

 

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Es wurde keine Einwände erhoben, damit gilt das Protokoll als genehmigt.

 

TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeisterin Scherer gab bekannt, dass bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung Vereinbarung mit dem Eigentümer des Edeka-Geländes getroffen wurde, die Parkflächen kostenlos für die Bürger zur Verfügung zu stellen, solange keine Nutzung des Gebäudes stattfindet.

 

TOP 5: Sachstandsbericht Dorfentwicklung Seibranz

Stadtbaumeister Matthäus Rude und die Seibranzer Ortsvorsteherin Petra Greiner brachten die Gemeinderäte auf den neuesten Stand. Seit den Gemeinderatssitzungen am 16.09.2019 bei dem das Dorfentwicklungsgesetz verabschiedet wurde, der Beauftragung des Planungsbüro am 30.09.2019 und der Abstimmung der Vorgehensweise und Festlegung der Handlungsfelder (Soziale Infrastruktur, Verkehr, Wohnen und Freizeit) im Ortschaftsrat am 12.12.2019 hatten die Bürger am 14.12.2019 bei einem gut besuchten Bürgerworkshop die Gelegenheit genutzt, Ideen für die Veränderungen einzubringen, berichtete der Stadtbaumeister. Am 16.01.2020 formulierte die Lenkungsgruppe die Ober- und Unterziele. Bei der Bürgerbeteiligung am 07.03. wurden Prioritäten gesetzt. Bei verschiedenen Ortschaftsratssitzungen und einer Sitzung der Lenkungsgruppe wurden die Ober- und Unterziele konkretisiert. Nach der Sommerpause werde in der Sitzung am 20.09.20 das Konzept vorgestellt und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Ortsvorsteherin Petra Greiner berichtete von einer Ortsbesichtigung des Gemeinderates im Rahmen einer Erkundungsfahrt durch die Großgemeinde, bei der sich Schule, Halle und Rathaus als die Hauptprioritäten herauskristallisierten. Danach wurde das schon bewährte Planungsbüro Planstatt Senner mit dem weiteren Vorgehen beauftragt, das nach den Bürgerbeteiligungen das Entwicklungskonzept erarbeitet, welches bei der Gemeinderatsitzung im September vorgestellt werden soll.

Gemeinderat Wolfgang Jäger dankte der Ortsvorsteherin, der Stadt und dem Stadtbaumeister, „die haben viel geschafft!“ Er wie Yvonne Reich hätten sich allerdings etwas mehr – etwa schon einen konkreten Plan – zu der Gemeinderatssitzung erwartet, als nur „zur Kenntnisnahme“, nach dem der Ortschaftsrat ein „Riesentempo“ vorgelegt hatte. Stadtbaumeister Rude bat sie um etwas Geduld, bis klar sei, wohin die Dorfentwicklung gehen soll. Franz Josef Maier fragte, woher die Fördergelder dafür kommen werden. Natürlich zunächst aus dem ELR-Programm, sagte Rude. Eine Herausforderung sei es auch noch, zusätzliche Mittel etwa aus der Sportstättenförderung zu bekommen.

"Sachstandsbericht Dorfentwicklungskonzept Seibranz" zum Download

 

TOP 6: Karrierebegleitung an der Realschule und Werkrealschule - Vorbehaltsbeschluss zur Weiterbeschäftigung der Karrierebegleitung

Sonja Wetzel, Leiterin des Fachbereiches Bildung und Schulen der Stadtverwaltung erläuterte kurz den Sachverhalt. Nachdem das EU-Projekt „ „InterregV Brückenbau – Karrierebegleiter in der Berufsorientierung“ des Regionalen Bildungsbüros Ravensburg zum Ende des Jahres ausläuft, über das Hildegard Mühler am Schulzentrum in den vergangenen vier Jahren sehr gute Arbeit geleistet hat, steht nun eine die Frage einer weiteren Finanzierung der Personalkosten über das Projekt hinaus an. Wetzel stellte die verschiedenen Möglichkeiten, etwa die Förderung über eine Berufsorientierungsmaßnahme (BOM) der Agentur für Arbeit oder eine Bezuschussung durch die Bürgerstiftung Kreis Ravensburg, vor. Der Fördersatz würde 50 % (BOM) bzw. 30 % bei der Bürgerstiftung betragen. Wetzel schloss mit der Feststellung, dass die Arbeit Mühlers „an den Schulen nicht mehr weg zu denken ist.“

Die Gemeinderäte Schad, Brodd und Allgaier äußerten sich durchweg sehr positiv zur Arbeit der Karrierebegleiterin, ebenso die beteiligten Schulen und auch die Schüler selbst. Heinrich Vincon schloss sich den Vorrednern an und sagte, dass man an dieser Stelle im Interesse von Schülern/Schülerinnen, die von ihrem Elternhaus in Bewerbungsfragen usw. nicht so gut unterstützt werden, nicht sparen sollte. Mühler selbst äußerte sich zu den oft gehörten Klagen der Handwerksbetriebe: „Handwerksbetriebe sind mittlerweile ja intensiv auf Nachwuchssuche.“ Ihre Aufgabe sei es dabei, gerade Jugendlichen aus dem Bereich Werkrealschule/Realschule zu unterstützen, auch in diese Richtung zu gehen, Kontakte mit den Handwerksbetrieben zu knüpfen. Nachdem Franz Josef Maier gesagt hatte, der Beschlussvorschlag sei ihm zu stark auf den Erhalt von Zuschüssen ausgerichtet, sagte Bürgermeisterin Scherer, dass man im Vorgriff auf den Haushalt des kommenden Jahres dem Gemeinderat zum derzeitigen Zeitpunkt nicht habe die Entscheidung über eine zusätzliche Stelle habe aufzwingen wollen. Sollte die erhoffte Bezuschussung wider Erwarten nicht zustande kommen, werde das Gremium im Herbst informiert und müsse dann auf dieser dann geklärten Grundlage erneut entscheiden.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

 

TOP 7: Fortschreibung des Regionalplanes Bodensee Oberschwaben – Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen

Bürgermeisterin Alexandra Scherer erläuterte, dass die Ortschaftsräte von Arnach und Diepoldshofen einstimmig bzw. mehrheitlich für ein interkommunales Gewerbegebiet gestimmt hätten. Der Gemeinderat von Leutkirch werde noch in dieser Woche dazu Stellung nehmen. Dazu stellte sie klar, dass die Prüfung von Flächen ein reiner Prüfauftrag darstelle. Karl-Heinz Buschle fragte an, wie groß der prozentuale Anteil von Bad Wurzach an dem Gewerbegebiet sein würde. Darüber könne sie noch nichts sagen, da ja die Größe der Fläche noch nicht bekannt sei. Franz Josef Maier erkundigte sich, ob die Ausweisung eines gemeinsamen kommunalen Gewerbegebiets bei Riedlings deshalb Chancen haben könnte, weil dort schon Gewerbe vorhanden ist. Seit dem OGI-Urteil vertritt das Land ja die rechtliche Auffassung, dass Gewerbegebiete nur noch mit Anbindegebot (d.h. angebunden an ein bestehendes Gebiet) entwickelt werden können. Auch Armin Willburger verwies auf dieses Anbindegebot des Landes, das im Landesentwicklungsplan des Landes festgeschrieben sei. Scherer meinte dazu, davon werde das Land wie im Falle Brugg geschehen nicht abrücken. Bernhard Schad fragte, ob bei der Stadt bekannt sei, dass die Fa. Zollikofer mit seinem Firmensitz nach Leutkirch abwandern wolle. Scherer verneinte dies und sagte weiter, es gehe hier ja um die Gewerbeentwicklung allgemein, gleichzeitig aber auch für Bad Wurzach um Gewerbeflächen für den lokalen Bedarf.

Der Gemeinderat war sich einig und stimmte dem Vorhaben geschlossen zu.

 

TOP 8: Sanierungsgebiet Bad Wurzach West – Grundsatzentscheidung zur Aufstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts als Vorbereitung zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets

Andreas Haufler erläuterte das Vorhaben. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu, Anlass für den jetzt erforderlichen Aufstellungsbeschluss des Sanierungsgebietes sei der konkretere Formen annehmende Bau des Nahwärmenetzes, mit dem die Abwärme der Verallia genutzt werden soll. Mit dem Sanierungsgebiet solle dieses Vorhaben dargestellt werden, der Fokus werde dabei auf der Trasse des Nahwärmenetzes liegen, an das vor allem die Liegenschaften der Stadt – Feuerwehrhaus, Schulzentrum, Rathaus, Maria Rosengarten und auch das Salvatorkolleg – angeschlossen werden sollen. Sie stellte aber auch eine Bürgerbeteiligung in Aussicht zumal auch an diesem Abend Kritik an der Trassenführung (vom Kreisverkehr bei Verallia über die Ravensburger Straße bis zum Salvatorkolleg) geäußert wurde. Heinrich Vincon und Karl-Heinz Buschle vertraten die Ansicht, eine Trasse über die Waldburg- und Sprollstraße wäre für Privathaushalte eine bessere Anschlussmotivation. Scherer beendete die Spekulationen über die Trasse mit dem Hinweis: „Heute geht es nicht um die Trassenführung, sondern um das Sanierungsgebiet.“

Bei der Abstimmung waren sich daraufhin aber alle Räte einig und stimmten unisono dem Beschlussvorschlag zu.

 

TOP 9: 3. Finanzbericht 2020 – Verschiebung von Investitionsmaßnahmen

Stadtkämmerer Stefan Kunz eröffnete seinen 3. Finanzbericht mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushaltsvollzug. Neben dem Rückgang von Gewerbesteuereinnahmen (u.a. wegen Stundungen), dem Rückgang des Anteils der Gemeinden an der Einkommenssteuer und dem Wegfall von Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen erlitten die Gemeinden auch Einnahmenverluste durch geschlossene Einrichtungen. Dem versuchte das Land mit Soforthilfepaketen in Höhe von 700 Mio. € entgegen zu steuern. In Bad Wurzach bewegen sich die Aufwendungen derzeit noch im Plan, trotz Mehraufwendungen durch die Pandemie.

Kaum Veränderungen gab es bei der Grundsteuer. Die Gewerbesteuer bewegt sich Aufgrund von Stundungsanträgen der Vorauszahlungen in etwa auf dem Niveau von 2017, während sich bei der Einkommenssteuer ein Minus von 10,6 % im Vergleich zum Vorjahr abzeichnet, da im Mai bundesweit rekordverdächtige 7,3 Mio. Beschäftigte in Kurzarbeit waren. Bei der Umsatzsteuer zeichnet sich ein Plus ab, bei der Vergnügungssteuer ein durch die Schließung der Gastronomie mit 35,6 % starkes Minus. Die Schlüsselzuweisungen liegen auch dank des Vorziehens der Teilzahlung zum 3. Quartal und weil das Land dauerhaft erhöhte Zahlungen leistet, die den Kommunen Dauerhaft und ohne Rückzahlung verbleiben, leicht im Plus. Trotz einer Reduzierung auf der Aufwandseite, 169.154 € aus einem 200 Mio. Soforthilfepaket des Landes erlitt Bad Wurzach bei den öffentlichen und privaten Leistungsentgelten einen Einbruch von annähernd 50 %. Bei den Ausgaben liegen die Personalkosten bei -54,7 %, der Aufwand für sach- und Dienstleistungen bei - 70,1%, dem corona-bedingte Mehraufwendungen von 30.309 € und 7.000 € für Telefon und „Mobiles Arbeiten“ gegenüberstehen. Auch bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen schlägt mit 59,6 % ein dickes Minus zu Buche. Auch dank der vom Kreis um einen weiteren Prozentpunkt gesenkten Kreisumlage kann Bad Wurzach mit einem geringeren Aufwand in Höhe von 3,7 % rechnen. Insgesamt rechnet Kunz beim ordentlichen Ergebnis mit einem Minus von rund 1 Mio. €. Die Liquiditätsreserve wird, bei einem Investitions- und Finanzmittelbedarf von gut 20,3 Mio. € von derzeit 13,1 Mio. auf unter eine halbe Mio. € sinken.

Deshalb schlug die Verwaltung dem Gemeinderat die Kürzung des Investitionsprogrammes durch Verschieben des Einbaues der neuen Heizzentrale in der Mehrzweckhalle in Hauerz auf 2021 vor. Ebenfalls die Erschließung des Baugebietes Ziegelbach, für die bisher noch die Genehmigung fehlt und deren Kosten laut Scherer „2020 noch nicht zahlungswirksam werden“. Marga Loritz fragte, ob es den Zuschuss aus ELR-Mitteln auch im nächsten Jahr noch gebe. Scherer sagte dazu, die Mittel stünden in Aussicht und könnten auch im nächsten Jahr abgerufen werden. Hauerzer Ortsvorsteher Kurt Miller kommentierte die derzeitige Stimmung in Hauerz so: „Die Zustände sind in Halle und Kindergarten noch erträglich, die Freude darüber hält sich aber in Grenzen.“ Und Yvonne Reich brachte das Risiko, das die Stadt mit der Verschiebung eingeht, auf den Punkt: „Hält die Heizung durch, ist es ok, ansonsten müssen wir reagieren.“ Scherer sagte aber auch klar: „Die Vorbereitungen für das Haushaltsjahr 2021 beginnen jetzt.“

Der Gemeinderat stimmte der Verschiebung der Investitionen einstimmig zu.

Präsentation "Entwicklung Finanzen 2020" zum Download

 

TOP 10: Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der Annahme der Geld- und Sachspenden in Höhe von 3.791,11 € bzw. 50,00 € wurde vom Gremium diskussionslos und einstimmig zugestimmt.

 

TOP 11: Verschiedenes

Bürgermeisterin Scherer widersprach der Kritik von Hermann Müller, dass der Jahresbericht von Christine Baur zu Herz und Gemüt nur per elektronischem Verfahren zur Kenntnisnahme behandelt wurde. In Coronazeiten sei die Verwaltung angehalten, nur wichtige Themen auf die Tagesordnung der Sitzungen zu setzen. Berichte wie der von Frau Baur seien aber öffentlich zugänglich.

Gisela Brodd bat darum, die Bürger zum Einkehren in Bad Wurzach und da besonders ins Kurhaus aufzufordern. Früher habe es ja schließlich geheißen, das Kurhaus brauche einen Pächter...

 

Bericht und Bild: Ulrich Gresser

 

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