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Hauerz - Bei seiner Sommersitzung hatte der Ortschaftsrat Hauerz Bürgermeisterin Alexandra Scherer zu Gast. Erwartungsgemäß war dabei die (verspätete) Öffnung des Freibades Hauerz das Hauptthema in der Turn- und Festhalle Hauerz, die von rund 30 Bürgern aufmerksam verfolgt wurde.

 

 

Ehe die Bad Wurzacher Bürgermeisterin Alexandra Scherer ihren Bericht zur Lage von Stadt und Ortschaften abgeben durfte, gratulierte Ortsvorsteher und Sitzungsleiter Kurt Miller seiner zweiten Stellvertreterin Simone Riedl mit einem Präsent zu deren Nachwuchs.

Wie das Thema Freibad zu Coronazeiten in anderen Gemeinden gehandhabt wurde, zeigte er anhand eines Zeitungsberichtes aus der Tübinger Gegend, wo es anstelle eines geöffneten Freibades (aus Personalmangel) ein Bachkonzert im trockengelegten Schwimmbecken gab.

 

 

+++ Freibad Kernthema in der Diskussion mit BM Scherer+++Ortschaftsräte bringen viele Themen vor +++ Bewirtschaftung des Kiosks auch bei geschlossenem Bad+++

 

TOP 1: Bericht von Frau Bürgermeisterin Scherer, anschließend Aussprache mit dem Ortschaftsrat

Sie wolle hören was in den Ortschaften los ist und mit den Bürgern ins Gespräch kommen, erklärte die Bürgermeisterin, die Intention, warum sie auf ihrer Sommertour einige Ortschaftsräte besucht. Im Gegenzug möchte sie auch die Ortschaftsräte über Dinge informieren, die nicht nur die jeweilige Ortschaft betreffe.

„Die Verwaltung muss Vorschriften einhalten und hat dabei eine Vorbildfunktion, “ sagte sie und war damit schon mitten im Thema Bäder, das seit Wochen die Gemüter in Hauerz erhitzt. Es sei eine besondere Herausforderung gewesen, die Bäder zu öffnen. Die Kosten seien nicht Thema Nr.1 gewesen, bei der Grundsatzentscheidung die Bäder endlich zu öffnen. „Wir wollten beide Bäder gleichzeitig öffnen, wären dafür bereit gewesen, einen FAB einer Fremdfirma einzustellen.“ Doch diese habe nicht „liefern“ können, was der Stadtverwaltung am Donnerstagabend mitgeteilt worden sei. Am Freitagmorgen sei dann entschieden worden, das Bad in Wurzach zu öffnen, wegen der größeren Kapazitäten. Auschlaggebend seien allein die Zahlen gewesen. Kommunikation habe stattgefunden: Dezernent Högerle habe Ortsvorsteher Kurt Miller gegen Mittag angerufen, am Nachmittag sei dann die Pressemitteilung herausgegeben worden. Scherer bedauerte sehr, dass es so gekommen sei: „Wir schätzen das Ehrenamt sehr. Wir wissen, was wir an den Ehrenamtlichen haben.“ Sie wisse, dass die Ehrenamtlichen für das Bad leben.“

 

Der großflächige Starkregen vom 2. Juli habe in vielen Ortschaften und der Stadt Schäden angerichtet. Das Stadtbauamt stelle diese derzeit zusammen und suche nach Lösungsmöglichkeiten. Man wolle diese koordiniert aufarbeiten.

Zum Thema Umbau des Kurhotel am Reischberg erläuterte sie, weshalb bei diesem Projekt ausnahmsweise ein Generalunternehmer ins Boot geholt wurde. Denn normalerweise müsse die öffentliche Hand alle Gewerke einzeln ausschreiben. Aber um die Schließzeit des Hotels (als Wirtschaftsunternehmen) möglichst kurz zu halten und damit die Einnahmeausfälle möglichst gering wurde an einen Generalunternehmer vergeben.

 

Als die Pandemie Bad Wurzach erreichte, sei das Hotel zu 80% ausgelastet gewesen: „Wir mussten alle nach Hause schicken.“ Wegen Corona seien fast alle Mitarbeiter des Kurbetriebes in Kurzarbeit. „Aber wir sind auf einem guten Weg und wollen im September wieder starten.“ Auch der Hallenbadneubau sei im Kosten- und wieder im Zeitplan, nachdem es am Anfang wegen des Baugrundes zu drei Wochen Verzögerung gekommen war. Die Ortsentwicklung von Seibranz liefe sehr gut. Bei den Bürgerversammlungen seien viele gute Ideen vorgebracht worden. Die barrierefreie Bushaltestelle in Haidgau sei im Rahmen der Umgestaltung der Ortsmitte bereits fertig. Am Kinderspielplatz des Projekts „lebendige Ortsmitte“ werde bereits gearbeitet.

 

Ein Thema, das ihr sehr am Herzen liegt, ist die Baugebietsentwicklung. Wobei die Stadt – nach den Erfahrungen mit Dietmanns – versucht gleichmäßig in den Ortschaften und der Kernstadt für Baulandgewinnung zu sorgen. Als Dietmanns zeitweise das einzige Baugebiet der Stadt gewesen war, sei die Ortschaft vom Ansturm und Zuzug zeitweise überfordert gewesen. Der Breitbandausbau dauere länger als geplant, die Sanierung im Kernort hänge auch mit dem Ausbau des Nahwärmenetzes zusammen, mit dem die Abwärme der Glasfabrik genutzt werden solle. Dabei werde die halbe Stadt aufgerissen, die Überlegungen seien im Gange, was damit zusätzlich erledigt werden könne.

 

Für den Aussichtsturm im Ried, mit dem das Naturschutzgebiet Touristen und Einheimischen näher gebracht werden soll, liefen Überlegungen, wie der Eigenanteil an der Finanzierung refinanziert werden kann. Die Idee hinter dem Turm sei, es viele Menschen nach Bad Wurzach zu bringen. Davon könnten auch die Ortschaften profitieren.

 

Aussprache

Bei der Aussprache mit den Ortschaftsräten meldete sich zuerst Robert Burrasch zum Thema Freidbad zu Wort. Das Freibad Hauerz sei am ersten Öffnungstag besser frequentiert gewesen, als das in Bad Wurzach. Scherer erwiderte ihm, die Entscheidung sei auf einer anderen Basis getroffen worden. Martin Schindler sagte, das Hygienekonzept für Hauerz sei auf falschen Zahlen aufgebaut, das habe eine Recherche auf der Homepage der Stadt ergeben. Das ganze Konzept halte er für übertrieben, da Viren durch gechlortes Wasser und UV-Licht abgetötet würden.

Ortsvorsteher Kurt Miller bat darum, entdeckte Fehler sofort bei ihm zu melden. Scherer sagte, die Verwaltung dürfe nicht nach Gutdünken handeln, sondern müsse sich an die Corona-Verordnung halten . „Wir haben da keinen Ermessensspielraum.“ Dass das Verständnis für die Verordnungen bei der Bevölkerung rückläufig sei, „das bekommen auch wir mit,“ antwortete sie auf diesen Vorwurf von Schindler. „Aber wir haben keine Möglichkeit zu entscheiden.“ Sie rate ihm, da es um die Gesundheit der Menschen gehe, sich an den jeweiligen Landtagsabgeordneten als Entscheidungsträger zu wenden.

 

Auf andere Hauerzer Themen kam Ortschaftsrat Robert Müller zu sprechen. Die für dieses Jahr im Haushalt vorgesehene Erneuerung der immerhin 50 Jahre alten Heizung der Festhalle solle als große Einsparmaßahme verschoben werden. Dazu wollte er wissen, ob der dafür bereits beantragte Zuschuss auch noch im nächsten Jahr abgerufen werden könne. Scherer sagte dazu, das Thema Heizung sei nicht abgesetzt sondern nur verschoben. „Da die Einnahmen an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer der Gemeinden wegen der vielen Kurzarbeiter wegbrechen, müssen wir Einsparmöglichkeiten suchen, “ erläuterte Scherer das Vorgehen. „Wir müssen jetzt handeln und können Projekte für rund 1,5 Mio. € nicht umsetzen und müssen sie verschieben.“

Dafür werde man die Heizung sowie die Erschließung des Baugebietes in Ziegelbach verschieben, weil dort in diesem Jahr noch keine Rechnungen fällig werden. „Wir verschieben lieber zwei Projekte für 1 Mio. € als 10 für je 100.000 €. Zum Zuschuss für die Heizung sagte sie: „Das Geld kommt aus dem Ausgleichstock und da brennt nichts an.“ Zur Frage von Müller, wie es um den Glasfaserausbau in Hauerz bestellt sei, sagte sie, das von Bund und Land finanzierte betreffe ausschließlich den ländlichen Außenbereich, um damit die „weißen Flecken“ weg zu bekommen. Dies geschehe als Mitglied im Zweckverband Breitband des Landkreises. Betreiber des Netzes werde die Net Com sein. Die Förderung von 90% seien die Voraussetzung dafür, dass die Stadt ihren Eigenanteil von 7,5 Mio., natürlich über mehrere Jahre verteilt aufbringe. Das Neubaugebiet hinter der Burg habe jedoch bereits Glasfaser. Die Telekom mache dort den Ausbau selber und sei dafür zuständig. Das eine habe aber mit dem anderen nichts zu tun.

 

Robert Müller´s nächste Frage betraf die Sanierung der Bachmauer, für die schon seit Jahren in jedem Haushalt 20.000 € Planungskosten vorgesehen seien. Bisher gebe es Voruntersuchungen, die analysiert werden, aber noch keine Planung, gab Scherer zur Antwort. Vor Jahren habe es eine Diskussion zum Thema Zebrastreifen gegeben fragte Müller nach dem Sachstand dazu. Da ja in den nächsten Jahren in der Ortschaft eine barrierefreie Bushaltestelle gebaut werden wird, werde eine Umsetzung in den nächsten Jahren im Rahmen eines Dorfentwicklungskonzeptes vorgesehen. Der Verkehrsminister habe vor einiger Zeit vollmundig ein Programm zur Schaffung von Fußgängerüberwegen angekündigt. Im Landkreis Ravensburg seien davon allerdings gerade einmal drei Übergänge realisiert worden. Die Stadt könne jedoch nicht von sich aus tätig werden.

 

Die letzte Frage von Müller betraf das Gerücht dass, bei Rupprechts Kies abgebaut werden solle. Scherer sagte dazu, das Thema steh nicht im Regionalplan, der Antrag dafür sei von einem Privatunternehmen gestellt worden. Die Genehmigungsbehörde sei das Landratsamt.

 

Johannes Angerer fragte an, wann Duschen in den Hallen wieder genutzt werden dürften. Dies könne nicht die Stadt entscheiden, die Lockerungen kämen vom Land. Da sehe es bei derzeit wieder steigenden Infiziertenzahlen mit Lockerungen nicht gut aus.

 

 

TOP 2: Fragen und Anregungen der Bürger

Bei den Bürgeranfragen wurde angefragt, wann mit einem Neubau bzw. einer Reparatur der Brücke bei der Kläranlage zu rechnen sei. OV Kurt Miller sagte dazu, weil sie im FFH-Gebiet liege sei eine Notbrücke kompliziert zu erstellen. Scherer sagte, das Landratsamt zeige sich sehr kooperativ, aber versprechen könne man trotzdem nicht, dass eine Lösung vor dem Winter, wie von dem Fragesteller erbeten, möglich sei. Eine Frage lautete, wie Bund und Land die Kommunen unterstütze und ob etwas Geld auch in Bad Wurzach gelandet sei. Scherer sagte, von den beiden 100 Mio. € Paketen seien zweimal 86.000 € nach Bad Wurzach geflossen, hätten aber nicht alle Finanzlücken schließen können.

 

Eine ältere Bürgerin regte an, im Zusammenhang mit dem Freibad Hauerz, speziell die Jugend daran zu erinnern, dass das Bad eine Spende des „großen Hauerzer Bürgers“ Senator Friedrich Schiedel“ gewesen sei und dessen Andenken zu bewahren.

 

 

TOP 3: Freibad Hauerz – Saison 2020, Sachstand Da bereits bei der Aussprache mit Bürgermeisterin Scherer das Bad das Kernthema gewesen war, blieb die Diskussion zu diesem Thema klein. Eine Frage lautete, ob bei der Berechnung der Einlasszahlen in Bad Wurzach das Becken des Hallenbades mit in die Rechnung einbezogen worden sei, was Scherer verneinte, es sei nur der Außenbereich einbezogen worden. Ortsvorsteher Kurt Miller wies daraufhin, die App zur Anmeldung auch zu benutzen. Er wie Scherer dankten den vielen Ehrenamtlichen für ihren unermüdlichen Einsatz für die Öffnung des Bades. Er gab bekannt, dass es beim Kiosk nun eine Außenbewirtung gebe, die auch bei geschlossenem Bad nutzbar sei.

 

 

TOP 4: Stellungnahme zu Baugesuchen

Der Ortsvorsteher erläuterte den Räten, dass sie bei den meisten Baugesuchen, zwar Stellungnahmen abgeben könnten, diese aber bis auf wenige Ausnahmen – bei entsprechenden Abweichungen – nur „zur Kenntnis nehmen“ könnten. Diese Regelung werde gesamtgemeindlich angewandt. Die vorgebrachten Baugesuche waren der Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Hauerz, Hauptstraße, das vom Ortschaftsrat im Vorfeld per e-mailverfahren diskutiert wurde, das zweite betraf die Bekanntgabe einer Planänderung bei einem Bauvorhaben, das bereits in der letzten Sitzung diskutiert worden war. Das dritte Gesuch betraf die Vergrößerung des Ladens der Metzgerei Seif, laut Miller „eine tolle Sache.“ Die Zustimmung des Landratsamtes dafür läge vor, es sei Auch von der Stadt als genehmigungsfähig eingestuft worden und werde vom ELR bezuschusst.

TOP 5: Verschiedenes

 

Ortsvorsteher Miller gab bekannt, dass die nächste Verkehrsschau am 22.09. erfolge, die nächste Ortschaftsratsitzung sei – sofern TOP´s vorhanden – am 24.09. wieder in der Turn– und Festhalle vorgesehen.

 

Bericht und Bild Uli Gresser

 

 

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