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Bad Wurzach +++ Viele Aktivitäten der Städtepartnerschaften +++ IT für Schulen wird extern vergeben +++ Anzahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt dramatisch +++ Mehrkosten für Stromanschluss führt zu Diskussionen +++ Bebauungsplan Unterschwarzach Nord auf den Weg gebracht +++ Satzungsbeschluss für Breiteweg Nord +++ Vergabe für Radwegekonzept erfolgt +++

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer erinnerte in ihrem Bericht an die Gründung der abteilungsübergreifenden Altersabteilung der Freiwilligen Feuerwehr. Sie bedankte sich beim HGV, den Vereinen und allen Helfern für die Organisation des Stadtfestes, das damit zu einem besonderen Erlebnis geworden war. Pünktlich zum Start des Kindergartenjahres konnte die zweite Gruppe des Waldkindergartens loslegen. Die Sanitäranlagen beim Kindergarten Hauerz konnten fertiggestellt werden.
Der Antrittsbesuch von Scherer in der polnischen Partnerstadt anlässlich des Erntedankfestes sei beeindruckend gewesen. Mit ehemaligen Internierten und ihren Angehörigen wurde in der vergangenen Woche 80 Jahre Internierung und 20 Jahre Städtepartnerschaft mit St. Helier gefeiert und die Ausstellung mit Bildern, welche die Internierten während ihrer Gefangenschaft im Schloss gezeichnet und gemalt hatten, in Maria Rosengarten eröffnet. Für die sehr gute Organisation des Besuches aus Jersey bedankte sie sich besonders bei Martin Tapper.
Auch die Partnerschaft mit Luxeuil konnte Aktivitäten vermelden: Eine große Gruppe der evangelischen Gemeinde besuchte die französische Partnerstadt.
Das Ausbildungsjahr für Azubis in der Verwaltung hat begonnen. Erklärtes Ziel sei es, diese nach der Ausbildungszeit zu halten.
Das Hallenbad hat wieder geöffnet, allerdings mit der Einschränkung dass das Frühschwimmen am Mittwoch vorerst entfalle.
TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Es wurden keine Einwände erhoben, damit gilt das Protokoll als genehmigt

 

TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Der Gemeinderat hatte am 25.07.2022 beschlossen, die IT Leistungen für die Schulen extern zu vergeben und dafür bereits im kommenden Haushalt die nötigen Mittel bereitgestellt. Die Begründung: Weil für einen ausscheidenden EDV Mann der Stadt kein Nachfolger gefunden werden konnte. „Damit werden wir ab Oktober nur noch zwei Kollegen im Bereich EDV haben, die nicht mehr alle Leistungen alleine übernehmen können.“ Vor diesem Problem stehen im Übrigen auch zahlreiche andere Kommunen und Firmen, da es im Bereich EDV gerade überall Fachkräftemangel gibt.

 

TOP 4: Fragen der Bürger
Es wurden von den anwesenden Bürgern keine Fragen gestellt

 

TOP 5: Flüchtlingsunterbringung

Bürgermeisterin Scherer sagte die Anzahl der Ukraine Flüchtlinge habe sich in den letzten Wochen verdoppelt. „Die Lage ist dramatisch, die Kapazitäten sind erschöpft.“ In Bad Wurzach halten sich derzeit 81 Ukraineflüchtlinge auf.

Die Anzahl der in einer Woche verteilten Flüchtlinge auf die Landkreise hat sich innerhalb weniger Wochen von 1.500 (KW 31) auf 2.700 (KW 36) fast verdoppelt. Die Kapazitäten des Landkreises zur Erstunterbringung reichten nicht mehr aus. Daher wurden bereits Hallen in Ravensburg, Leutkirch, Weingarten, Amtzell Wangen und Bad Waldsee belegt. In 2. Priorität sind nun die Städte und Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 5.000 und 20.000 Einwohnern an der Reihe, wozu auch Bad Wurzach zählt.

Bei der Bürgermeisterversammlung des Landkreises am 01.09.2022 wurden 1.982 Personen aus der Ukraine als Flüchtlinge gemeldet (plus 705 die sich bereits in der Erstunterbringung des Landkreises befinden). Viele Behelfsunterkünfte wie die Halle der Sophie-Scholl-Schule in Leutkirch sind bereits vollbelegt, weitere sind in Planung (Stadthalle Bad Waldsee, Stadthalle Wangen). Mit diesen Städten wurden bereits Verhandlungen geführt.

„Aktuell ist das Landratsamt Ravensburg auf die als nächstes in Frage kommenden Städte und Gemeinden zugegangen, auch auf unsere Verwaltung. Zudem sei die Stadt verpflichtet Flüchtlinge und ukrainische Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung unterzubringen. „Die Unterbringung von geflüchteten Personen, insbesondere ukrainische Personen, stellt uns vor neue Herausforderungen. Die Zahlen sind höher als in der Flüchtlingskrise 2015. Eine Belegung von Hallen für die Erstunterbringung (Zuständigkeit des Kreises) ist daher unumgänglich,“ bewertet Bürgermeisterin Scherer die aktuelle Sachlage. Sie rief – mit Blick auf die Anschlussunterbringung – dazu auf, leerstehenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

 

TOP 6: Sanierung und Erweiterung Wohnmobilstellplatz Bad Wurzach- Ausschreibungsergebnis und Vergabe der Elektroarbeiten und Stellplatztechnik (inkl. Verwaltungssystem)
Nachdem die öffentliche Ausschreibung über die zentrale Vergabestelle für die Elektrotechnik und die Stellplatztechnik inkl. Verwaltungssystem im Juni 2022 kein Ergebnis hervorgebracht hat, wurde die Ausschreibung aufgehoben und ein neues Verfahren aufgesetzt. Ausgeschrieben wurden die Elektroarbeiten, die für die Installation der Stellplatztechnik erforderlich sind. Das Leistungsverzeichnis wurde, wie in der Gemeinderatssitzung am 25.07.2022 bekannt gegeben, um den erforderlichen Stromanschluss an das Hallenbad Bad Wurzach erweitert. Die Kostenfortschreibung wurde ebenfalls in die Ausschreibung aufgenommen. Fünf Fachbetriebe wurden mit der Bitte um eine Angebotsabgabe angeschrieben. Zwei Betriebe haben ein Angebot abgegeben.
Als günstigster Bieter war die Elektrotechnik Reisch GmbH aus Baindt mit einem Angebot von 110.442,00 € hervorgegangen. „Doch aufgrund eines fehlerhaften Angebotes eines Zulieferers konnte der Bieter sein Angebot nicht halten und damit nicht gewertet werden, “ berichtete Johanne Gaipl, Leiterin der BWI dem Gremium. Damit komme für dieses Gewerk die Firma Kessler aus Bad Waldsee mit einem Angebot von 132.010,12 € zum Zuge.

Für die Stellplatztechnik inkl. Verwaltungssystem wurden vier Anbieter aufgefordert ein Angebot abzugeben. Drei Angebote gingen ein, ein Anbieter hatte kein Angebot abgegeben. Günstigster Bieter war mit 57.095,44 € die Firma Camperclean aus Schermbeck.

Die Landschaftsbauarbeiten wurden bereits an die Firma Karg vergeben. Für die für den Stromanschluss erforderlichen Grabungsarbeiten zum Hallenbad wird die Firma Karg nachbeauftragt, Kostenpunkt: 24.374,77 € .

Die Kalkulation des Elektrofachplaners Moosherr lag vor einem Jahr bei 60.690 € brutto.

Klaus Schütt hatten die so gestiegenen Mehrkosten (allein für diese drei Gewerke rund 79.000 €) die gute Laune verdorben: „Da kann doch irgendwas nicht stimmen bei der Kalkulation?“ schimpfte er. Auch dass für den Stromanschluss am Hallenbad nochmals gegraben werden müsse und dies in der Kalkulation nicht auftauche, wollte ihm nicht einleuchten. „Wie hat das Grundangebot ausgesehen?“ Er sei der Meinung dass die Kalkulation nicht sauber aufgearbeitet worden sei. Sybille Allgaier fragte, warum der Strom überhaupt vom Hallenbad bezogen werden müsse. Norbert Fesseler fragte, wer bisher den Strom für den Wohnmobilstellplatz geliefert hatte. Armin Willburger wiederum rechnete nach, dass ein komplett neuer Stromanschluss, laut Netze-BW Auskunft etwa 38.000 € kosten würde.

Genau das sei ein Missverständnis gewesen, sagte Johanne Gaipl, denn bei genauerer Prüfung wäre ein solcher Anschluss sehr viel teurer geworden. Der bisherige Stromanschluss ging zu Lasten des Kurbetriebs, aber wegen der Zuordnung des Stellplatzes zum Tourismusbetrieb gehe das nicht mehr.

Bei der Abstimmung votierte die Mehrheit des für den geänderten Beschlussvorschlag, bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

 

TOP 7: Bebauungsplan "Unterschwarzach Nord" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Baurechtexperte Andreas Haufler erläuterte die Vorlage für die Aufstellung des Bebauungsplan, der den steigenden Bedarf an Wohnbauflächen für die Ortschaft für die Zukunft abdecken soll. Er soll im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, weil ein Grenzwert von 10.000qm umbauter Fläche nicht überschritten wird. Der Aufstellungsbeschluss erfolt noch in diesem Jahr, der Satzungsbeschluss bis Ende 2024

Silvia Schmid sagte dazu, der Ortschaftsrat sei mit dem bisherigen Bebauungsplan St. Lorenz„nicht weitergekommen wie gewollt.“ Das neue Baugebiet sei auch deswegen attraktiv, weil es nahe bei Grundschule und Kindergarten liege.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

 

TOP 8: 3. Änderung des Bebauungsplanes "Breiteweg Nord" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu - Satzungsbeschluss

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 25.07.2022 wurde eine erneute, verkürzte Auslegung des Bebauungsplanes beschlossen. Diese erfolgte zwischen dem 11.08. und dem 26.08.2022. Parallel dazu wurden erneute Stellungnahmen von Behörden und Träger öffentlicher Belange eingeholt. Da keine Planänderungen erforderlich waren, konnte der Satzungsbeschluss erfolgen.

Das Abstimmungsergebnis war einstimmig.

 

TOP 9: Radverkehrskonzept (Alltagsradverkehr)

Bürgermeisterin Scherer sagte in ihrer Einleitung, dass sie überlegt habe, dieses Konzept überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. Aber das Konzept erschien ihr und Stadtbaumeisterin Kreuzer als wichtig.

Für die Stadt Bad Wurzach einschließlich der Teilorte besteht derzeit kein Radwegeverkehrskonzept, welches den Alltagsradverkehr betrachtet. Denn dieser habe nicht nur vor dem Hintergrund von Klimaschutz an Bedeutung gewonnen. Die aktuell andauernde Krisensituation in der Ukraine und in Folge Steigerung der Energiepreise verstärke den alternativen Bedarf von Radwegen in der Alltagsnutzung.

„Die Erstellung eines Radwegekonzepts umfasst die vollständige Bestandsaufnahme und anschließende Analyse des bestehenden Radnetzes sowie der Fahrradabstellanlagen. Mit den definierten Zielen im Blick wird gemeinsam ein Radwegenetz erarbeitet.“ Dafür seien schon viele Informationen vorhanden. Abschließend werde eine Handlungsempfehlung einschl. Priorisierung zusammengestellt. Teil des Projekts aber werde dabei stets die Öffentlichkeitsbeteiligung sein.

Die Planung eines Radverkehrskonzepts erfordert fachliche Expertise und Erfahrung. Das Fachbüro top plan befasst sich ausschließlich mit der Planung von Rad- und Wanderwegen und konnte bereits eine Vielzahl Radkonzepte umsetzen.

Das Land Baden-Württemberg fördert vor dem Hintergrund der gesetzten Klimaziele sowie im Hinblick auf eine nachhaltig qualifizierte Verkehrsplanung Kommunen bei der Erstellung von Mobilitätskonzepten, dabei liegt die Förderquote bei 50% der zuwendungsfähigen Kosten, max. 200 T €. „Da die Antragsstellung noch 2022 erfolgen muss, wurde der Antrag auf Konzeptförderung bereits auf Grundlage des vorliegenden Angebots erstellt und eingereicht.“

Armin Willburger findet es gut, dass da jetzt etwas getan wird. Denn viele Wege seien bisher nicht optimal. Er appellierte an die Verwaltung, die Wege so anzulegen, dass sie für die Nutzer dann auch wirklich attraktiv sein werden.

Die Abstimmung erfolgte auch hier einstimmig

 

Bericht und Bild Uli Gresser

 

 

 

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