Aulendorf – Der Bebauungsplan „Ferienhaus- und Freizeitanlage Tiergarten“ stand nach einer Ortsbegehung zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Nach eingehender Diskussion, bei der es weniger um die Zustimmung an sich, als um die Reihenfolge Genehmigung vor Bau ging, fand der Antrag mit 12 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 4 Gegenstimmen, alle aus den Reihen der B.U.S. Fraktion. die Mehrheit im Rat.

„Es sei symtomatisch für den Bauherrn Harsch, dass er wie in diesem Fall ein WC und Kiosk zuerst baue, und danach erst eine Genehmigung beantrage. sagte Pierre Groll B.U.S dazu. Auch der Bürgermeister Matthias Burth „hätte es sich anders gewünscht“ und Rainer Marquart SPD kündigte an, es sei endgültig das letzte Mal, dass er „alle Jahre wieder die falsche Reihenfolge“ durchgehen lasse.

Für Konrad Zimmermann CDU fügen sich die neuen Bauten oder Baufenster vernünfig ein und es sei „entscheidend, dass es keine allgemeinen Wohnbauten sind, sondern für den Sohn der Familie Harsch beziehungsweise den Betreiber der Adventure-Golf-Anlage bestimmt. Für Max Huchler vom Planungsbüro bleibt die bebaubare Fläche beschränkt und im Vergleich zum ursprünglichen Bebauungsplan nun eben konkretisiert.

 

4 Millionen mehr Gewerbesteuereinnahmen
Ein Nachtrag zum Haushaltsplan 2021 wäre rechtlich nicht erforderlich, aber aus Gründen der Transparenz gab die Kämmerin Silke Johler einen Überblick. Verbesserungen gab es vor allem durch die Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer. Auch bei den Investitionen gab es zahlreiche Änderungen, weil Bauvorhaben wie zum Beispiel den Breitbandausbau und andere dieses Jahr nicht mehr getätigt werden können und ins nächste Haushaltsjahr verschoben sind.

So reduzieren sich die Investitionen gesamt von 14.866.450 Euro auf 6.792.790 Euro. Im Saldo sinkt der Finanzierungsbedarf von rund 11 auf 7 Millionen. Karin Halder B.U.S forderte einen realistischen Projektplan, wann was umgesetzt werde, statt ständig Verschiebungen zur Kenntnis zu nehmen.

Einen solchen „Masterplan“ wünschte sich auch Konrad Zimmermann CDU. Kurz und knapp kommentierte dies Rainer Marquart mit der schwäbischen Redensart: „Bevor nichts gesagt ist, ist gelobt genug“.

Unterschiedlich wurde der Nutzen gesehen, sich am Sonderförderprogramm "Sirenen" des Bundes zu beteiligen. Streitpunkte waren die ungeklärte Frage, vor was denn mit einem Sirenenton gewarnt werden soll und sind Sirenen noch zeitgemäße Warnvorrichtungen. Trotzdem wollte sich die Mehrheit 11 Ja, 1 Enthaltung, 6 Gegenstimmen an dem Programm beteiligen.

Der letzte öffentliche Tagesordnungspunkt betraf die Kalkulation der Nutzungsgebühren für die städtischen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte. Diese wurden nochmals überarbeitet und Tanja Nolte erläuterte die Kalkulation und verglich diese auch mit denen von umliegenden Gemeinden. Pro Person berechnet variieren die Nutzungsgebühren von der Kornhausstraße 158 Euro bis Bachstraße 325 Euro.

In der Diskussion gab es eine Frage die von Groll eingewandt wurde Bei einer Belegung von einem Zimmer mit Mutter mit kleinen Kindern werden 3 Köpfe gerechnet, was er als ungerecht empfinde. Karin Halder schlug vor, bei einer nächsten Kalkulation für Kinder bis 6 Jahren nur die Hälfte zu berechnen. Mit diesem Zusatz wurde die Satzung einstimmig bewilligt.

Zum Schluss gab die Bauamtsleiterin Kathleen Kreutzer einen Sachstandsbericht zum Thema Bahnübergänge. Diese sollen nicht mehr dieses Jahr erneuert werden. Zur Vorbereitung der Baumaßnahmen muss aber der Bahnübergang Blönried/Steinenbach schon Weihnachten geschlossen werden und im Januar und Februar werde der Übergang durch einen Bahnwärter gesichert.

Text und Bild: Gerhard Maucher

 

 

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