Stuttgart - Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli.

 

 

Die erste Corona-Verordnung des Landes erschien am 16. März. Seitdem wurde die Verordnung mehrfach der aktuellen Lage angepasst. Zuletzt vor allem für die Lockerungen von Maßnahmen. Diese Überarbeitungen haben in der Verordnung deutliche Spuren hinterlassen. Im Ergebnis wurde der sowieso schon nicht einfache Text immer komplexer und teilweise auch missverständlicher. Daher macht die Landesregierung bei der Verordnung Tabula Rasa. Statt die bestehende Verordnung mit einer weiteren Änderungsverordnung wieder anzupassen, gilt ab dem 1. Juli eine komplett neu gefasste Verordnung.

 

Damit haben wir eine klare und schlankere Verordnung geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger können jetzt leichter und schneller sehen, welche Regelungen für die jeweiligen Lebensbereiche gelten. Dafür wurde die Verordnung auch neu gegliedert. Neue Gliederung macht die Verordnung übersichtlicher

 

Die Paragrafen 1 bis 3 sind ein allgemeiner Teil. Hier finden sich die Zielsetzung (Paragraf 1) der Verordnung und die für alle Bürgerinnen und Bürger relevanten Regelungen. So enthält Paragraf 2 die allgemeinen Abstandsregeln und Paragraf 3 die Regelungen zur Maskenpflicht.

 

Die Paragrafen 4 bis 8 enthalten speziellere Regelungen, die aber für viele Bereiche gelten. Die Paragrafen geben zum Beispiel Empfehlungen, teilweise Verpflichtungen zum Einhalten von Abständen und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Musterregelungen zu Hygiene- und Arbeitsschutzanforderungen. Neue Verordnung ersetzt auch einige Einzel-Verordnungen

 

In den folgenden Paragrafen 9 bis 14 sind dann die spezielleren Regelungen für bestimmte Lebenssituationen wie Ansammlungen, Veranstaltungen oder Versammlungen gemäß den Grundgesetz-Artikeln 4 (Religionsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) zu finden. Betriebsverbote sind nur noch für wenige Bereiche vorgesehen. Die überarbeitete Verordnung bestimmt die Anwendbarkeit der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe. Dadurch können wir eine Reihe der bisherigen Ressortverordnungen aufheben.

 

In den Paragrafen 15 bis 18 ist geregelt, wie die Ressorts eigene Verordnungen zu bestimmten Bereichen erlassen können. Die Ordnungswidrigkeiten regelt Paragraf 19.

 

Damit Kommunen und Landkreise zielgerichtet auf die konkreten Verhältnisse vor Ort reagieren können, werden nach Paragraf 20 aus wichtigen Gründen im Einzelfall Abweichungen durch Allgemeinverfügung oder Verwaltungsakt seitens der zuständigen Behörden vor Ort möglich sein. Die wichtigsten Änderungen der neuen Verordnung im Überblick

Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im 
privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet
dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen.
Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr
als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert
mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern,
Taufen und Familienfeiern.
Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich,
wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung
feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im
Vorhinein festgelegten Programm folgt.
Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder
Mitarbeiterversammlungen.
Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen
wieder erlaubt.
Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von
Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden
weiter untersagt. Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen.
Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede
sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von
§ 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls
untersagt.
Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
 

Corona-Verordnung in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

 

Pressemitteilung Land Baden Württemberg

 

 

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