Baden-Württemberg - Ab Sonntag, 3. April, entfallen viele einschränkende Corona-Vorschriften. So müssen in Baden-Württemberg beim Einkaufen und beim Gaststättenbesuch keine Masken mehr getragen werden. Auch in Schulen entfällt die Pflicht, eine Maske zu tragen.

Die Maskenpflicht gilt aber noch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern ist die FFP2-Maske zu tragen. Wo weiterhin eine Test- und Maskenpflicht gelten wird, das hat die grün-schwarze Landesregierung in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 29. März wie folgt festgelegt:

 

Maskenpflicht
Die Maskenpflicht gilt in folgenden Bereichen weiterhin:
• In Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern
• Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr
• In Arztpraxen
• In Krankenhäusern
• In Einrichtungen für ambulantes Operieren
• In Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
• In Dialyseeinrichtungen
• In Tageskliniken
• Bei ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen.
• In voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen, sowie für ambulante Pflegedienste und Unternehmen die dort Dienstleistungen erbringen. Davon ausgenommen sind Angebote zur Unterstützung im Alltag (siehe § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
• In Obdachlosenunterkünften
• Im Rettungsdienst

 

Testpflicht
Die Testpflicht gilt in folgenden Bereichen weiterhin:
• In Kindertageseinrichtungen
• In Schulen
• In Krankenhäusern
• Bei ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
• In voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen, sowie für ambulante Pflegedienste und Unternehmen die dort Dienstleistungen erbringen. Davon ausgenommen sind Angebote zur Unterstützung im Alltag (siehe § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
• Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern
• Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen oder Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser, Heime der Jugendhilfe und für Senioren.
Darüber hinaus wird das Land unterhalb der Verordnungsebene Verlegungsmöglichkeiten unter Nutzung des weiterzuführenden Covid-19-Resource-Board, Arbeitsquarantäne, die Verlagerung von Personal zwischen Standorten und den Einsatz von externem Personal nutzen, um regionale Überlastungen von Gesundheitseinrichtungen zu vermeiden.

 

„Wir bereiten uns auf den Herbst vor“
„Bereits heute müssen auch die konzeptionellen Grundlagen für das weitere Vorgehen nach Abflauen der fünften Welle gelegt werden“, heißt es in der Pressemitteilung der Landesregierung. Die Landesregierung werde beim Bund auf die Schaffung eines bundeseinheitlichen Rahmens für das Corona-Management hinwirken. Der Koalitionsausschuss bekräftigte die Notwendigkeit, bereits jetzt Vorsorge für den Herbst zu treffen und insbesondere zyklische und jahreszeitliche Effekte dauerhaft im Blick zu behalten Das gelte insbesondere für das Impfangebot. Das Land bereite für den Herbst 2022 vorsorglich Strukturen vor, um, wenn nötig, dieses Regelsystem so zu unterstützen, dass bei Bedarf die zeitnahe Impfung der Bevölkerung in Baden-Württemberg gewährleistet ist. Der Bund müsse zusätzlich den kassenärztlichen Sicherstellungsauftrag auf Corona-Impfungen ausweiten und gute Bedingungen für neue Akteure wie Apotheken oder Zahnärzte und Veterinärärzte schaffen.

 

Pressemeldung Land Baden-Württemberg

 

 

 

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