Ravensburg - "Die Auflösung der Versammlungen durch die Stadt Ravensburg erfolgte also ohne das erkennbare Vorliegen von Voraussetzungen irgendeiner einschlägigen Rechtsgrundlage.", so ist die Auffassung und Bewertung der Rechtsgrundlage durch die Baumbesetzer. Die Stadt Ravensburg schickte eine Rechnung über knapp 4.000 Euro.

 

Am heutigen Samstag (20.2.2021) erhielt Klimagerechtigkeitsaktivist Samuel Bosch (18) einen Kostenbescheid über 4.053,50 Euro für die am 29.12.2020 erfolgte Räumung des ersten Baumhausklimacamps an der Schussenstraße (angehängt). Bereits vor mehr als zehn Tagen, am 9.2.2021, hatte Bürgermeister Simon Blümcke gegenüber der Schwäbischen Zeitung behauptet, eine derartige Rechnung verschickt zu haben.

Diese Auskunft war nicht richtig. Die Klimacamper*innen erachten den Bescheid als rechtswidrig und werden entsprechend Widerspruch einlegen.

 

"Schon die Versammlungsauflösung am 12.12. war rechtswidrig, demzufolge dann auch die Räumung und damit auch der Kostenbescheid", erklärte Klimacamper Ingo Blechschmidt (32) bereits vor einigen Tagen auf Rückfrage der Schwäbischen. "Die deutsche Gesetzgebung sieht zwar durchaus die Möglichkeit der Auflösung von Versammlungen vor, allerdings nur unter ganz bestimmten Bedingungen, im Wesentlichen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die war nicht gegeben. wie ja auch die einmonatige lange Duldung des zweiten Baumhausklimacamps demonstriert. Hätte durch unser Baumhaus wirklich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestanden, hätten die Behörden das Baumhaus schließlich unverzüglich geräumt." Diese Rechtsauffassung wird von einer ausführlichen juristischen Einschätzung substanziiert.

Im Kostenbescheid findet wird auch angedeutet, dass beim städtischen Betriebshof eingelagerte Materialien, die die Stadt bei der Räumung des ersten Baumhauses konfiszierte, bei Nichtabholung kostenpflichtig ensorgt werden würden. In einem gestrigen Telefonat mit Ordnungsamtsleiter Lothar Kleb erklärte dieser, dass diese Passage wegen Falschaussagen des städtischen Betriebshofs aber als gegenstandslos betrachtet werden könnte:

Der städtische Betriebshof hatte den Aktivistinnen gegenüber nämlich vor vielen Tagen behauptet, er hätte die betreffenden Materialien ohne Rücksprache entsorgt. "Dabei sind die Materalien für zukünftige Baumhäuser für uns sehr wertvoll", kommentierte Bosch damals diese Sachbeschädigung. Erst am vergangenen Donnerstag (18.2.2021) erfuhren die Klimacamperinnen über Umwege, dass die Materialien doch noch vorhanden waren und Bürgermeister Simon Blümcke auf die Abholung durch die Camper*innen wartete.

 

https://ravensburg.klimacamp.eu/rechtliche-einschaetzung-baumhaus.pdf

Pressemeldung Ravensburger Klimacamp

 

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