Weingarten/Regional  - Anfang des Jahres hat Rudolf Bindig, lange Jahre Mitglied des Bundestages, zur Problematik des Kiesexportes an den Ministerpräsidenten Kretschmann  einen Brief geschrieben. Dazu hat er jetzt aus dem Staatsministerium von Frau Staatsministerin Schopper eine Antwort erhalten. Zu dieser Antwort hat Rudolf Bindig einen Kommentar verfasst. 

 

Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Antwort aus dem Staatsministerium

 

Der Antwortbrief von Frau Staatsministerin Schopper erörtert nochmals einige Probleme, die sich um die Frage des Kiesexports ergeben. In ähnlicher Weise wird dies seit Jahren in der Region diskutiert.

 

Was den Prozentsatz des aus der Region exportierten Kieses angeht, sagt sie einerseits, dass dazu die Datengrundlage fehle. Sie nennt dann aber doch einen Prozentsatz in Höhe von 8 %. Wörtlich: „Der Export in die Schweiz und nach Vorarlberg umfasst demnach (wonach?) ca. 8% der Jahresförderung“.

Diese Zahl, die wiederholt in der Kiesdebatte auftaucht, stammt aus einem Gutachten, welches vor einiger Zeit für die IHK Bodensee-Oberschwaben erstellt worden ist. Sie ist durch einen geschickten „statistischen Trick“ entstanden. Sie bezieht sich auf die Gesamtkiesproduktion in ganz Baden-Württemberg und nicht auf den Prozentanteil, der aus der Region Bodensee-Oberschwaben exportiert wird. Derselben Studie ist auch zu entnehmen, dass der Gesamtkiesexport aus Baden-Württemberg etwa der Hälfte der Menge entspricht, die jährlich in der Region Bodensee-Oberschwaben abgebaut wird. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass der Exportanteil aus der Region deutlich über der von der Frau Staatsministerin Schopper (leichtfertig) genannten Zahl liegt. Selbst wenn man diese falsche Zahl zu Grunde legen würde, bedeutet dies für die Region, dass alle 12 Jahre die gesamte Kiesproduktion eines Jahres nach Vorarlberg und in die Schweiz ginge; für den Zeitraum der Gültigkeit des Regionalplanes von 25 Jahren wären dies 2 ganze Jahresproduktionen. Für den viel wahrscheinlicheren Fall aber, dass (nur) ca. 15 % der Prozent der regionalen Produktion in die genannten Länder exportiert werden, würden für den Geltungszeitraum der Regionalplanung die Produktion aus 3,75 Jahren in Gänze ins Ausland abfließen. Wahrscheinlich ist die Prozentzahl aber noch deutlich höher.

Zur kommunalen Rohstoffabgabe wird nur debattiert nach dem Motto: “einerseits und andererseits und außerdem“. Es wird von der Frau Staatsministerin Schopper nur auf eine mögliche Verteuerung des Bauens hinwiesen. Natürlich kann eine solche Abgabe zu einer leichten Verteuerung auch für heimische Verbraucher führen. Sie könnte aber eine deutliche Steuerungswirkung haben, den Kiesexport unattraktiv zu machen. Es ist hinreichend bekannt und ausgerechnet worden, welche maßvolle Verteuerung dies für Häuslebauer bedeuten würde. Diesen könnte über ein anderes System eine entsprechende Erleichterung geboten werden. Die Verteuerung bei öffentlichen Infrastrukturbauten ließe sich durch die Einnahmen aus der Rohstoff- und Umweltabgabe überkompensieren. Von diesen Gestaltungsmöglichkeiten einer Abgabe ist in dem Brief nicht die Rede.

 

Zu den weiteren Hauptfragen meines Briefes gibt es keine inhaltliche Antwort. Diese lauteten:
Gibt es einen klaren politischen Willen der Landesregierung zur Sicherung der Rohstoffversorgung der Region auch für kommende Generationen sich ernsthaft darum zu bemühen, den nicht geringfügigen Export von oberflächennahen Rohstoffen, insbesondere von Kies, aus den Regionen Bodensee-Oberschwaben und Hochrhein-Bodensee in die Schweiz und in das österreichische Vorarlberg deutlich zu reduzieren oder einzustellen?

Ein politischer Wille, was angestrebt wird, ist der Antwort nicht zu entnehmen. Dazu wird nur erklärt, dass man sich um eine verbesserte Datenlage bemühe. „Es bleibt abzuwarten, welche Handlungsoptionen sich aus der Darstellung der Daten und Fakten ergeben“.

Sehen Sie eine Möglichkeit, dies Ziel durch Beratungen und eventuelle Entscheidungen in der internationalen Bodenseekonferenz zu erreichen und wie könnte angesichts der Freihandelsregelungen konkret eine Lösung aussehen?

Es wird nur berichtet, dass das Thema Rohstoffströme dort angesprochen worden ist und dass die Datenlage verbessert werden soll. Es wird aber nicht gesagt, ob man glaubt durch Vereinbarungen in diesem Gremium etwas erreichen zu können.

Sehen Sie eine Möglichkeit, dass das Land in seiner Eigenschaft als Eigentümer von Flächen, die der Kiesgewinnung dienen, durch entsprechende Klauseln in den privatrechtlichen Pachtverträgen mit den Kiesabbauunternehmen einen direkten und indirekten Export von auf diesen Flächen gewonnen Kieses einschränken oder untersagen kann?

Dazu wird in dem Antwortbrief nichts gesagt. Das Thema wird vollkommen übergangen.

Sehen Sie sonst irgendeine andere Möglichkeit, den seit Jahren stattfindenden Aderlass von Rohstoffen aus den Regionen Bodensee-Oberschwaben und Hochrhein-Bodensee in die Schweiz und nach Vorarlberg einzuschränken oder zu beenden? Wie könnte diese ausgestaltet werden?

Dazu wird nichts gesagt. Die Landesregierung will abwarten, bis die Daten vorliegen, um dann zu überlegen, ob sie überhaupt etwas machen will. Es wird nicht angegeben, ob die Landesregierung z.B. eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die Vorschläge machen soll, mit welchen Steuerungselementen im Einklang mit den bestehenden marktwirtschaftlichen Regeln der Kiesexport reduziert werden kann. Oder ob die Landesregierung, wenn sie selbst dazu nicht die nötigen Arbeitskapazitäten hat, ein Gutachten dazu vergeben wird, was getan werden könnte, um den Kiesexport zu reduzieren.

Offensichtlich meint die Landesregierung mit dem Abwarten auf die Zahlen zurzeit genug getan zu haben.

Dies aber ist den Menschen in der Region zu wenig und es ist verantwortungslos vor den kommenden Generationen.

 

 

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