Baden Württemberg - Daniel Born: "CDU-Seilschaften kosten dem Land Millionen"

Während ihrer Klausurtagung hat die SPD-Landtagsfraktion die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Baden-Württemberg-Haus beraten und Schlüsse aus den Ergebnissen gezogen. Demnach trägt Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die volle politische Verantwortung für das Dubai-Debakel der Landesregierung und muss zurücktreten, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: "Die Untersuchungen haben das verheerende Missmanagement der Ministerin zu Tage gefördert.

 

Frau Hoffmeister-Kraut hat die Projekt-Steuerung völlig unterschätzt und das millionenschwere Expo-Vorhaben zu keinem Zeitpunkt unter Kontrolle gehabt. Sie hat mindestens 15 Millionen Euro Steuergelder am Persischen Golf versenkt."

 

"Im Wirtschaftsministerium herrscht eine unheilvolle Mischung aus politischer Verantwortungslosigkeit, fehlendem Problembewusstsein und einer geradezu irrwitzigen ,Augen-zu-und-durch-Mentalität'", so die Analyse von SPD-Obmann Born, die Fraktionschef Stoch ergänzt: "Wie soll eine Wirtschaftsministerin, die keinerlei Kontrolle über das eigene Haus hat, angeschlagene Unternehmen aus der Krise führen? Baden-Württemberg kann sich in der aktuellen Situation keine hilflose Wirtschaftsministerin leisten!"

 

Der Untersuchungsausschuss offenbarte eine weitere erschreckende Erkenntnis, so Daniel Born: "Wer glaubte, die Zeiten von CDU-Seilschaften gehörten der Vergangenheit an, wurde eines Besseren belehrt. Dabei hat auch CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ganz gehörig an den Fäden gezogen und sich für weitere Millionenzusagen des Landes eingesetzt. Dass sie dabei von ihrem Stiefsohn und Pressesprecher des Projektpartners ,angetriggert' werden sollte, hinterlässt mehr als nur ein Geschmäckle." Fraktionschef Stoch fügt hinzu: "Bei millionenschweren Verpflichtungen, die das Land eingeht, darf Verwandtschaft keine Rolle spielen!"

 

Aus Sicht von Daniel Born: liegt die politische Verantwortung jedoch klar bei Hoffmeister Kraut: "Im Wirtschaftsministerium wurden Mahner kaltgestellt, weil es sich zwischen Parteifreunden geräuschloser arbeiten lässt. So konnte der Hasardeur Sander im Namen des Landes Schalten und Walten wie er wollte. Es ist erwiesen, dass Hoffmeister-Kraut vor der Bestätigung des Generalbevollmächtigten gegenüber Dubai von den Projektproblemen wusste. Trotzdem hat sie nicht eingegriffen. Das Dubai-Debakel ist ein Hoffmeister-Kraut-Debakel."

 

Pressemeldung SPD Baden Württemberg

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