Deutschland (Kolumne) Am Donnerstag tagen sie wieder – 16 Ministerpräsidenten und -innen mit der Bundeskanzlerin - und die Bürger erstarren in Erwartung möglicher Corona-Einschränkungen zur geistigen Salzsäule. Während alle Branchen aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen ums Überleben kämpfen und Entlassungen näherkommen, rückt nicht nur die Begrenzung der Parlamentsplätze im Bundestag ins Jahr 2025, es werden dazu noch die Zügel angezogen. Wie weit haben sich die Politiker zwischenzeitlich von der Basis entfernt? Eine Frau von der Leyen scheint verschollen – Europa ade.

 

Ist es Angst vor der eigenen Entscheidung oder Angst vor der Verantwortung?

Mit ein paar Blicken auf die RKI-Lageberichte ist schnell ersichtlich, dass Warnungen aus allen Ecken und Enden mehr Angstmache als sachliche Situationsdarstellung sind. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind ganz vorne mit dabei. Kritisches Hinterfragen ist in dem aktuellen Gebührensatz nicht enthalten, vielleicht klappt das dann mit den beständig geforderten höheren Gebührenbeiträgen.

War es zu Beginn der Corona-Pandemie berechtigtes Vorgehen die Erkrankten-Welle zu glätten, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern, so ist es aktuell ein Glätten und Hinauszögern des kommenden wirtschaftlichen Desasters. Mit einem Verlängern des Kurzarbeiter-Geldes bis März 2022 retten sich die Parteien über die Wahl im Herbst 2021. Die neuerliche Freistellung von Insolvenz-Meldungen bis Ende des Jahres zeigt die pure Angst vor der Wahrheit auf.

 

 

Föderalismus in Deutschland und Europa

Ausgerechnet Markus Söder fordert nun Einigkeit bei den Corona-Vorgaben, die am Donnerstag beraten und beschlossen werden sollen, nicht ohne gleich danach noch die bayrischen Duftmarken mit der Erhöhung der Strafen für missbräuchlichen Gebrauch von Mund-Nase-Schutzmasken zu setzen. Da bleibt einem sprichwörtlich die Luft weg.

Mit voller Brust hat Söder ruckzuck Kontrollen bei den Reiserückkehrern erlassen, um dann mit einer Stift-und-Zettel-Erfassung voll auf die Blau-Weiss-verpackte Schnauze zu fallen.

Jens Spahn fährt ihm nun mit Bedenken gegen die Reiserückkehrer-Kontrollen in die Parade. Die Bürger werden zum Spielball übereilter, unkoordinierter und nicht zu Ende gedachter Politiker-Entscheidungen. Verantwortung übernehmen? Das ist nicht nur bei Corona zum Fremdwort geworden, man erinnere sich nur an das unsägliche Vorgehen bei Scheuers PKW-Maut.

 

Der Gipfel dieses Entfernens von den Bürgern Deutschlands und unserer Partner in Europa ist die gegenwärtige Präsentation und das Agieren des Europäischen Rates. Die Präsidentin der Europäischen Kommission ist nach dem erfolgreichen Verteilen von über 1 Billion Euro in der Versenkung verschwunden. Die Zeche zahlt in Europa, wie bei den verteilten Milliarden des Bundes und der Länder, nein, nicht die Politiker, die bezahlen die Bürger, mit einem zukünftig geringeren Einkommen.

 

Die Zügel anziehen

Mit der erhöhten Strafandrohung von schwerlich zu kontrollierendem Vergehen gegen die Maskenpflicht werden die „Zügel angezogen“, so die Drohung von Markus Söder und auch der Kanzlerin. Die angedachte Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist so unausgegoren wie die Kontrollen der Reiserückkehrer, erzeugt ein Klima der Angst und führt zu einem misstrauischen Denunziantentum.

Das Unverständnis wird mit TV-Bildern gesichtsunverhüllter Politiker-Rudel regelmäßig bestärkt. Die Nation vertraut aber gerne den Kutschern auf dem sicheren Bock, die bei ihrem Volk nun die Zügel anziehen müssen. Demonstrationen gegen Coronamassnahmen sind ab heute in Berlin verboten.

 

Kolumne
Wolfgang Weiß
dieBildschirmzeitung

 

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