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ULM. Gemäß aktueller Corona-Verordnung dürfen ausgewählte Unter-nehmen wieder öffnen, andere noch nicht. Für viele Betriebe heißt es also weiterhin: Sie müssen geschlossen bleiben und auf dringend benötigte Einnahmen verzichten. „Wir setzen uns mit Nachdruck für Fairness und Gleichberechtigung unserer Wirtschaft ein. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Geschäftsinhalt unterschiedlich behandelt werden, wenn sie corona-konforme Hygiene- und Schutzmaßnahmen ge-währleisten. Es muss der Grundsatz der Gleichberechtigung gelten“, so Max-Martin W. Deinhard, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm.

Beispiel Fußpflege
Einem Fußpflege-Unternehmen, das ärztlich geprüfte Fußpflege anbietet, wird die Öffnung untersagt. Begründet wird dieses Verbot mit dem Infektionsschutzgesetz. Gleichzeitig wird die medizinische Fußpflege in der ersten Corona-Verordnung ausdrücklich gestattet. Der Unterschied zwischen der medizinischen und der kosmetischen Fußpflege liegt im Wesentlichen in der Ausbildung und darin, dass nur die medizinische Fußpflege Kassenpatienten abrechnen darf. Die Tätigkeit der Fußpflege jedoch ist unstrittig nahezu identisch. Bei der Behandlung der Kunden tragen beide Mund- und Gesichts-schutz. Beide desinfizieren und sterilisieren die eingesetzten In-strumente nach der Behandlung. Beide halten Hygienevorschriften ein und dokumentieren ihre Leistungen. Beispiel Friseur- und Kosmetikbranche Der Friseurbranche wird voraussichtlich 04.05.2020 eine Öffnung der Betriebe unter Berücksichtigung von Hygienevorschriften ge-stattet, der Kosmetikbranche jedoch nicht. Es ist nicht zu erkennen, warum die Umsetzung besonderer Hygiene- und Behandlungsmaß-nahmen in der einen Branche nicht mindestens ebenso gewährleis-tet werden kann wie in der anderen.

Beispiel Fitness-Studio
Auch die Betreiber von Fitness- und Gesundheitsanlagen stehen wirtschaftlich an der Wand, weil eine Öffnung nicht in Sicht ist. Detaillierte Konzepte für sichere, corona-konforme Trainingsmöglichkeiten sowie Hygiene- und Schutzmaßnahmen stünden dort zur Verfügung, die das Herz- und Kreislauftraining im Fitnessstudio genauso sicher machen wie das Einkaufen im Supermarkt. Das Unverständnis der Betreiber, aber auch der fast 12 Millionen Fitnessstudio-Mitglieder, Rehasport- und Physiotherapie-Patienten in Deutschland ist deshalb groß.

IHK fordert corona-konforme Lösungen und Fairness für alle Branchen
„Die schrittweise Rückkehr zu einem geordneten Geschäftsbetrieb sollte nach einheitlichen Regeln erfolgen. Lockerungen, die zum Beispiel nach Betriebsgrößen, Verkaufsflächen oder Einzelhandelsbranchen differenzieren, führen zu Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheit. Verordnungen, die dem einen Betrieb Lockerungen verschaffen, dem anderen jedoch nicht, obwohl Geschäftsinhalte vergleichbar sind, sind nicht vermittelbar und führen zu Recht zu Verärgerung und Unverständnis. Die Unternehmen sind längst an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Sie müssen fair behandelt werden und corona-konform so schnell wie möglich wieder öffnen dürfen. Jeder Tag zählt“, so Max-Martin W. Deinhard.

 

Text: IHK

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