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Memmingen - Der aus Nittenau stammende Oberpfälzer Heribert Prantl (*1953) ist fünfter Träger des mit 15.000 Euro dotierten Memminger Freiheitspreises. Wegen Corona soll die Preisverleihung aber erst 2022 stattfinden. Vor wenigen Wochen brachte der über lange Jahre das Eerscheinungsbild der Süddeutschen Zeitung prägende Journalist sein neuestes Buch „Not und Gebot. Grundrechte in Quarantäne“ auf den Markt. Der Band machte in kurzer Zeit so viel Furore, dass Prantl bereits in großen TV-Talkshows, wie zum Beispiel „Markus Lanz“ (ZDF), seine Auftritte hatte.

 

Dort gewährte er Einblick in seine Motivation, dieses Buch zu schreiben, indem er den die Corona-Politik bestimmenden Spitzenpolitikern attestierte: „Unfähigkeit, das Testregime ordentlich zu organisieren, Unfähigkeit, die Impflogistik gut zu organisieren, aber: ganz große Fähigkeit, eine Vielzahl unserer Grundrechte einzuschränken.“ Die berechtigte Enttäuschung vieler Menschen über die politischen Entscheidungsträger erklärt er damit, dass diese nach jetzt einem Jahr noch immer nur reagieren statt zu agieren. Dass sie auf pauschalisierende Maßnahmen setzten anstatt auf differenzierte Maßnahmen, die den unterschiedlichen Situationen vor Ort angepasst sind. Außerdem will er, wenn von Wissenschaft die Rede ist, nicht nur Virologen und Epidemiologen, deren Wirken das Schreckgespenst einer Virolokratie heraufbeschwört, einbezogen wissen, sondern auch andere Wissenschaften, zum Beispiel Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften.
Als glühender Verfechter unseres Grundgesetzes analysiert und moniert der gelernte Jurist, wie unter Corona eine gefährliche Stimmung entsteht, die Grundrechte zunehmend als Ballast empfindet. Sie verkennt, dass Grundrechte so heißen, weil sie als vor- und überstaatliches Naturrecht selbstverständlich immer gelten, auch im Katastrophenfall, ja gerade dann. Zugleich zeigt Prantls Chronik der Krise, dass das Gebot der Verhältnismäßigkeit einer neuen Lust, der Lust am Autoritären weicht. So geht der Ausnahmezustand immer wieder in die Verlängerung und diese in die Verlängerung der Verlängerung usw..
Wenn im Kampf gegen die Pandemie Maßnahmen ergriffen werden, wie sie sonst nur in Kriegszeiten denkbar sind, werden demokratisch gewählte Parlamente ausgeschaltet. Seinerseits, so Prantl, habe es der Bundestag jedoch auch zugelassen, dass „parlamentarische Beratungen durch Merkel-Söder-Laschet-Prozeduren ersetzt“ werden. Das nennt Prantl „freiwillige Selbstentmachtung des Bundestags“. Ohne den Bundestag als die demokratisch gewählte Volksvertretung einzubinden, maßen sich Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder in einem Gremium ohne verfassungsrechtliche Legitimation einfach an, beispiellose Einschränkungen grundrechtlich verbriefter Freiheitsrechte zu beschließen und umzusetzen. Dem Sprachgebrauch Merkels folgend, werden solche Machenschaften, die eigentlich „Irrsinn sind“ als „alternativlos“ verkauft.
So sind es nicht nur Menschen, sondern auch Grundrechte, die in Quarantäne gehen. Ohne Wenn und Aber ist Prantls Buch eine flammende Streitschrift für die Grundrechte, vor allem für Menschen-, aber auch für Bürgerrechte. Ihre Botschaft: Natürlich müssen wir uns vor dem Virus schützen. Zugleich aber auch erst recht vor „Schäden am Betriebsystem der Demokratie“.
Als roter Faden zieht sich der Begriff der „unantastbaren Menschenwürde“ (Art. 1 GG, Satz 1) durch das Buch. Als oberste Prämisse unserer wertgebundenen Verfassungsordnung ist sie in keinem Fall verhandelbar. Als eines von vielen Beispielen, wie mit der Menschenwürde Schindluder getrieben wird, führt der renommierte Journalist die Isolation der Alten, zumal in kirchlichen Häusern und Heimen, an, die auch gegen das vierte Gebot „Du sollst Vater und Mutter ehren“ verstößt. Den Kirchen wirft er vor, dass sie sich „am Infektionsschutzgesetz und der Übererfüllung der auf dieser Basis erlassenen Verordnungen und Maßnahmen mehr abgearbeitet“ haben als an ihrer Heiligen Schrift. Sie hätten sich „in der Krise kleingemacht“, nicht einmal protestiert, als die Sterbenskranken in den Kliniken einsam und allein sterben mussten.
Mitunter läuft Prantl Gefahr, den roten Faden aus den Augen zu verlieren, wenn er seinen Blick auf Themen wie Flüchtlingselend, Klimawandel oder Rassismus lenkt, weil Corona sie „aufgefressen“ habe. Mitunter vertieft er sich so weit in diese Themen, dass der Leser enorme Mühe hat, einen greifbaren Zusammenhang zum Umgang mit dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes zu wahren. Kritiker nennen Prantl einen „skandalisierenden“ Autor und fordern mehr Nüchternheit und Unaufgeregtheit. Sie kritiseren eine starke Neigung zur Zuspitzung und zu kompromissloser Liberalität, die immer mehr „aus der Zeit gefallen“ scheint. Gleichwohl werde sie jedoch als Kontrast zu den Ordnungssehnsüchten einer an der eigenen Freiheitskultur ermüdenden Gesellschaft umso mehr benötigt. Ein anderer Buchkritiker nennt Prantl „Alarmist vom Dienst“ und verweist darauf, dass er seit Jahrzehnten den Rechtsstaat immer wieder am Abgrund sah. Der „wortgewaltige Mahner“ läge mit seinem neuen Buch nicht selten daneben.
Alternativ zu der in Corona-Zeiten beliebten Grußformel „Bleiben Sie gesund!“ schlägt Heribert Prantl „Bleib demokratisch!“ vor. Zur Gesundheit des Gemeinwesens gehört in seinen Augen auch eine funktionierende Demokratie.

 

Autor: Horst Hacker

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