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Vor zwanzig Jahren wurde in Deutschland das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) verabschiedet, vor fünf Jahren beschloss die Weltgemeinschaft auf der Pariser Klimakonferenz 2015 den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Was hat’s gebracht? Ein Fazit.

Leider sind bis heute die globalen Treibhaus-Emissionen nicht gesunken. Weltweit hat sich die Temperatur bereits um 1,2 Grad erhöht. 2020 war das dritte Dürrejahr in Folge mit brennenden Wäldern von Sibirien über Kalifornien und Australien bis zum Amazonas. Auch Deutschland ist kein Musterknabe. So sind die Emissionen im Verkehrssektor seit 1990 nicht gesunken. Die meisten Güter transportieren immer noch Lastwagen. Der Kohleausstieg kommt spät und ist zu teuer. Unter dem Druck der Klimabewegungen wie etwa Fridays for Future kam zwar das Klimaschutzprogramm 2030, doch auch darin wird der der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht konsequent verfolgt.
Nun will die EU-Kommission mit dem Europäischen Green Deal Europa in eine ressourceneffiziente, wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft überführen. Bis 2050 soll die europäische Staatengemeinschaft klimaneutral werden. Sogar der chinesische Staatspräsident XI Jinping kündigte an, sein Land wolle bis zum Jahr 2060 treibhausgasneutral werden. Bleibt zu hoffen, dass unter dem neuen Präsidenten auch die USA wieder Klimaschutz fördern wollen. Die nächsten Jahre entscheiden ob wir unsere Lebensgrundlagen erhalten können.

Wie gewonnen …

Vor zwanzig Jahren wurde in Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von der rot-grünen Regierung verabschiedet. Damals, im Jahr 2000, trugen die erneuerbaren Energien nur fünf Prozent zur Stromproduktion bei. Seither stieg der Anteil an sauberer und erneuerbarer Energie. 2020 gab es Tage, an denen die Stromnachfrage zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden konnte. Innerhalb eines Jahres stammen im Durchschnitt fast 50 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Nach wie vor stützt sich das EEG auf drei Grundpfeiler: verpflichtende Abnahme von Ökostrom, ein Einspeisevorrang für erneuerbarer Energien sowie eine ausreichende Vergütung.
Das EEG forcierte nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien, es beschleunigte auch die Technologieentwicklung. Strom aus Windenergieanlagen ist heute günstiger als Strom aus Kohlemeilern oder Atomkraftwerken. Über 110 Länder und Regionen haben inzwischen in der einen oder anderen Form ein EEG eingeführt und profitieren von Solar- und Biomasse-Anlagen, von günstigem Strom aus modernen Windanlagen oder Solaranlagen auf den Dächern. Nach Angabe der Agentur für Erneuerbare Energien e.V. gab es 2017 weltweit in 113 Staaten und Regionen Einspeise- und Vergütungsregelungen, ähnlich den Grundprinzipien des EEG in Deutschland.

… so zerronnen?

Doch leider können diese Erfolge schnell wieder verloren gehen. 2021 werden die ersten Anlagen in Deutschland ihre Vergütung verlieren. Weder für diese Anlagen noch für neue Projekte schafft die Regierung derzeit Planungssicherheit. Die neuen Mindestabstände bei Windenergieanlagen hemmen den Ausbau.
Um möglichst bald den gesamten Energiebedarf aus erneuerbarer Energie zu gewinnen, müssten die Offshore- und Onshore-Windanlagen unterstützt und Solaranlagen auf Dächern durch das Handwerk gefördert werden, auch, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Nur mit mehr erneuerbaren Energien können wir, zumal in der jetzigen Pandemie-Krise, eine stabile Energiewirtschaft erhalten und gleichzeitig die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Gesetz mehrfach geändert. Die EEG-Umlage, die die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne fördert, finanziert die festen Vergütungen, die Ökostrom-Produzenten für die Einspeisung ihres Stroms bislang unabhängig vom Marktpreis bekommen. Alle Bürger zahlen die Umlage mit ihrer Stromrechnung.
Bis 2030 soll der Anteil an Ökostrom in Deutschland bei 65 Prozent liegen. Dafür wollte CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier das EEG-Gesetz reformieren forderte : Klare Mengenziele bei Wind- und Solarkraft. Bei Windkraft soll die installierte Leistung bis 2030 bei 71 Gigawatt liegen. Ende 2019 lag die installierte Leistung bei rund 54 Gigawatt. Nach Branchenangaben kamen im ersten Halbjahr 2020 nur 591 Megawatt Leistung neu hinzu. - Vor allem im windärmeren Süden Deutschlands sollen neue Windräder entstehen. Betreiber neuer Windanlagen sollen zudem künftig der Standortgemeinde pro Jahr 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächliche eingespeiste Strommenge zahlen. Bei der Solarenergie soll jährlich ein schrittweise ansteigender Zuwachs von 4,6 bis 5,6 Gigawatt erreicht werden. Große Solaranlagen etwa auf Supermärkten oder anderen Gewerbedächern mit mehr als 500 Kilowatt Leistung werden dem Entwurf zufolge künftig über Ausschreibungen gefördert.
Der Koalitionspartner SPD mahnt, den Ausbau von Windanlagen an Land zu beschleunigen, Strom aus erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage zu befreien und eine Pflicht zu Solaranlagen auf Dächern von Neubauten zu verankern. Die EEG-Umlage solle wegfallen, dafür solle die Stromsteuer steigen. Ökonomen fordern einen deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, sowohl Solar- als auch Windenergie, sonst können durch die entstehende Ökostromlücke nicht wie vereinbart die Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden.

Wo soll all der Strom herkommen?

Zum 1. Januar 2021 fallen erstmals Anlagen aus der 20-jährigen Förderdauer des EEG heraus. Es wird nun befürchtet, dass ihr wirtschaftlicher Betrieb danach nicht mehr möglich ist – während gleichzeitig mehr Energie aus regenerativen Trägern wie Wind, Sonne oder Biomasse gebraucht wird, um die Klimaziele zu erreichen. Die Windkraftbranche rechnet mit einem Netto-Abbau von bis zu 16 Gigawatt Leistung bis 2025, wenn nicht gehandelt wird. Aus den Bundesländern kommt die Forderung nach einer „Post-EEG-Förderung“. Sonst drohten große Kapazitäten wegzufallen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier nimmt an, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2030 leicht sinkt, was zweifelhaft ist, wo doch immer mehr Elektroautos, Wärmepumpen und Wasserstoff genutzt werden sollen. Die Solarbranche warnt vor dem vorzeitigen Aus für Solaranlagen, die nach 20 Jahren aus der Ökostrom-Förderung fallen. Bis 2030 könnten bis zu 446.000 noch funktionsfähige Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 3,37 Gigawatt in Deutschland stillgelegt werden, fürchtet ihr Verband BSW. Das Bündnis Klima-Allianz Deutschland bemängelt, dass der Reformentwurf die Hürden für den Ausbau der grünen Energien nicht ausreichend abbaue.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beklagt in seiner Stellungnahme vom 13. November den weiteren Aufbau der Bürokratie durch das hochkomplexe Regelwerk und kritisiert: „Mit ihrem Gesetzentwurf erschwert die Bundesregierung gemischte Geschäftsmodelle (Eigenversorgung und Stromverkauf). Dies gilt insbesondere für die Einführung der Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen (PV-Anlagen) ab 500 kW. Dadurch werden Unternehmen, die in neue Anlagen investieren wollen, mit neuen Hürden konfrontiert. Es ist daher davon auszugehen, dass PV-Anlagen kleiner dimensioniert werden bzw. ganz darauf verzichtet wird. Einmal mehr ist der Mittelstand Verlierer der Energiewende.“ Und weiter: „Der DIHK unterstützt grundsätzlich, dass es eine Anschlussregelung für kleine PV-Anlagen gibt, die ab dem Jahreswechsel aus der Förderung fallen. Wir halten es allerdings nicht für zielführend, dass Eigenversorgung aus diesen Anlagen de facto ausgeschlossen wird.“ Die IHK Ulm bietet auch Beratungen für Betreiber von Solaranlagen an. www.ulm.ihk24.de
Am 14. Dezember einigten sich im Bundestag Union und SPD auf die beschleunigte Produktion von Ökostrom. Anders als in Altmeiers Gesetzentwurf vorgesehen wollen sie unter anderem kleinere Solaranlagen auf Hausdächern besser unterstützen, die gemeinsame Produktion von Solarstrom auf Miethäusern erleichtern und ältere Windräder vor der Abschaltung bewahren. So soll es Verbesserungen geben für Photovoltaik-Module auf Hausdächern, der Eigenverbrauch von Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 Kilowatt (kW) soll von der EEG-Umlage befreit werden. Dadurch sinken die Kosten für die Betreiber der Solarkraftwerke. Kleine Anlagen müssen zunächst auch nicht mit neuer Messtechnik ausgestattet werden. Alte Dachanlagen bis zu 7 Kilowatt Leistung brauchen keine teuren, intelligenten Stromzähler (Smartmeter). Hausbesitzer können ihre Solar-Module weiterbetreiben, und den Strom, den sie nicht selbst verbrauchen ins öffentliche Netz einspeisen.
Die Ausbaumengen gegenüber der bisherigen Planung anzuheben wird schon deshalb nötig, weil die Europäische Union eine Woche zuvor beschlossen hat, dass bis 2030 schon 55 (statt bisher 40) Prozent des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 wegfallen sollen. Windenergie wird wieder wichtiger, Union und SPD wollen alte Windräder länger in Betrieb halten. Nach einem Verhandlungsmarathon haben am 11. Dezember die EU-Staats- und Regierungschefs nicht nur die Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft vereinbart, sondern auch das von der EU-Kommission angestrebte Ziel, bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden, bestätigt. Einige auf Kohlenutzung setzende Länder haben zugestimmt, nachdem vereinbart worden war, dass mehr als 30 Prozent des langfristig
Mit 357 Ja- zu 260 Nein-Stimmen beschloss der Bundestag am 17. Dezember die von der Bundesregierung auf 320 Seiten eingebrachte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Private Hausbesitzer müssen nun durch die Smartmeter-Regelung anders als geplant erst ab einer Anlage von sieben Kilowatt Leistung einen extra Stromzähler einbauen. (Eine Anlage von einem Kilowatt Leistung entspricht rund zehn Quadratmeter Dachfläche). Erleichterung gab es beim Mieterstrom. Während bisher gemeinschaftliche Solaranlagen nur von einem Haus genutzt werden durften, können künftig auch das Nachbarhaus oder die Wohnungen gegenüber diesen Solarstrom mitnutzen.

 

Autorin: Andrea Reck

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