Bad Waldsee – Janusz Eichendorff ist Betriebsratsvorsitzender beim Wohnmobil-Bauer Hymer mit Sitz in Bad Waldsee. Vom DGB bekommt er Preise für seine Gewerkschaftsarbeit. Sein Arbeitgeber kürzt ihm das Gehalt, weil er angeblich nichts kann. 

Das Haus der Wirtschaft in Stuttgart am Mittwoch, 23. Oktober: In der König-Karl-Halle ist für mehr als hundert Menschen aufgestuhlt, im Nebenraum gibt es Sekt, Orangensaft und Wasser, am Einlass klebt ein DGB-Mitarbeiter den angemeldeten Gästen Namensschilder aufs Revers. An diesem Abend werden viele Reden gehalten werden, die alle das Lob auf die Arbeit von Betriebs- und Personalräten singen. Fünf Gremien werden ausgezeichnet mit dem Mitbestimmungspreis des DGB. Selbst Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist da, um warme Worte zu spenden und Hände zu schütteln. Darunter auch die Hand von Janusz Eichendorff. Der gelernte Kunsthandwerker ist bei Hymer, dem Wohnmobil-Bauer aus Bad Waldsee, Vorsitzender des Konzern- und des SE-Betriebsrats (SE steht hier im Prinzip für die europäische Ebene). Vor 17 Jahren wurde er zum ersten Mal in das Gremium gewählt, seit 15 Jahren führt er den Betriebsrat an. 

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Bei der Preisverleihung kommt Eichendorff mit fünf Kollegen aus anderen europäischen Hymer-Werken auf die Bühne, alle strahlen. Bepreist wird eine Beteiligungsvereinbarung mit der Unternehmensleitung, die sicherstellt, dass die Mitbestimmung auch auf europäischer Ebene funktioniert. 2019 wurde die Erwin Hymer Group (rund 9.000 Beschäftigte), die seit 2020 dem US-Riesen Thor Industries gehört, in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) umgewandelt. Damit war erst mal nicht klar, wie die Arbeitnehmervertretung auf dieser Ebene organisiert ist. Betriebsräte und IG Metall kämpften und verhandelten mit der Arbeitgeberseite, und schließlich einigten die Parteien sich. „Die Vereinbarung fördert die enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung, Betriebsräten und Gewerkschaften an allen europäischen Standorten“, heißt es in der Laudatio.

IG Metall verzeichnet Zuwachs

Das hört sich gut an, doch im Unternehmen geht es weniger harmonisch zu. Vor einem Jahr kürzte der Arbeitgeber plötzlich das Gehalt von Janusz Eichendorff um die Hälfte. Damit habe er wieder so viel wie zu seinem Start bei Hymer 2006, erzählt er. Damals hatte er in Bad Waldsee in der Produktion begonnen, arbeitete später im Prototypenbau, bis er 2010 für seine Betriebsratsarbeit freigestellt wurde. So weit, so normal. Eichendorff stürzte sich in die Arbeit, vor allem geht es ihm um die Tarifbindung aller Hymer-Firmen. 

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So auch im Capron Werk in Neustadt, Sachsen. 2005 von Hymer und dem Wohnmobil-Bauer Dethleffs gemeinsam gegründet, gelang es erst 2020, einen Betriebsrat zu gründen. Einen Tarifvertrag aber gab es nicht. Eichendorff fuhr zur Betriebsversammlung. Mehrere hundert Leute seien da gewesen, erinnert er sich mit glänzenden Augen. „Ich bin dann raus und habe gesagt, man könne nicht immer nur herumjammern. In Baden-Württemberg haben sie uns Tarifverträge auch nicht geschenkt, dafür muss man kämpfen. Ihr müsst jetzt den Arsch hoch kriegen. Da war es mausestill im Saal, dann stand einer auf und hat geklatscht, schließlich alle.“ Eichendorff lächelt. „Mir läuft‘s jetzt noch kalt den Rücken runter, wenn ich daran denke.“ 

Kurz darauf traten mehrere hundert Leute in die IG Metall ein, der Betrieb wurde kampffähig, und mittlerweile gibt es einen Tarifvertrag. „In Polen habe ich mich mit Solidarnosz und anderen Gewerkschaften getroffen, um in unserem Werk dort einen Tarifvertrag hinzukriegen – hat auch geklappt.“ Eichendorff stammt selbst aus Polen, lebt aber schon lange in Deutschland mit Frau und Kindern. Er ist ein Kämpfer. Das bestätigt auch Frederic Striegler, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Friedrichshafen-Oberschwaben. „Janusz ist ein absoluter Verfechter der Tarifautonomie und Tarifverträge.“ Eben das störe den Arbeitgeber. Der wolle vor allem eines: „Dass Eichendorff die Firma verlässt.“ 

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Angeblich ist Eichendorff inkompetent

Doch der denkt gar nicht daran. Gegen die Gehaltskürzung im vorigen Jahr ist er mit Unterstützung der Gewerkschaft vors Arbeitsgericht gegangen. Vor der Verhandlung hatte sich das Gericht in Ravensburg noch um eine gütliche Einigung bemüht. Tatsächlich sei die beklagte Seite bereit gewesen, Eichendorff Geld zu zahlen – wenn er geht. „Das habe ich abgelehnt“, sagt der. „Ich gehe nicht.“ Also wurde verhandelt, und Eichendorff bekam Recht. Die Arbeitgeberseite musste das ausstehende Gehalt nachzahlen. Doch Ruhe gibt es nicht: Hymer ging in Berufung und kürzte das Gehalt wieder. IG Metaller Striegler ist genervt. Auch über die Begründung, warum die Firma meint, Eichendorff das Gehalt kürzen zu dürfen.
„Da wird im Grunde behauptet, dass Eichendorff gar nichts kann. Ihm wird zum Beispiel jegliche Führungskompetenz abgesprochen – dem Vorsitzenden des Konzernbetriebsrates!“

Geknallt habe es zwischen der Geschäftsleitung und der Arbeitnehmervertretung schon öfter, sagt Striegler. „Bei Hymer hat der Arbeitgeber andere Vorstellungen, was ein Betriebsrat tun sollte.“ Zum Beispiel Mehrarbeit zustimmen, ohne Bedingungen zu stellen, und ähnliches. Also kommt es immer wieder zu Streit, auch vor Gericht. Laut IG Metall gibt es mehr als 100 Verfahren, weil die Geschäftsführung gegen Gesetze und Tarifverträge verstoße und Mitbestimmungsrechte missachte. Als Hauptschuldigen an der Unruhe habe die Führungsriege offenbar Janusz Eichendorff ausgemacht, sagt Striegler. In der Hoffnung, diesen Hauptfeind zu isolieren, sei auch versucht worden, den Betriebsrat zu spalten. „Zum Beispiel wurden Betriebsräte zu Einzelgesprächen gerufen“, erzählt der Metaller. Doch die stehen hinter und vor ihrem Kollegen. Die Hymer-Geschäftsleitung beziehungsweise deren Pressestelle antwortete nicht auf die Kontext-Anfrage, warum sie sich so auf ihren Betriebsratsvorsitzenden konzentriert und ihn loswerden will.

Dass es überhaupt zu dem Konflikt um das Gehalt kommen konnte, liegt an einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Anfang 2023. Demnach kann die Vergütung von Betriebsräten auf Basis einer „hypothetischen Karriere“ eine strafbare Begünstigung sein. Anschließend bekamen viele Unternehmen Schiss. Striegler: „Da gab es viel Unsicherheit, aber oft einigten sich Unternehmen und Betriebsratsgremien in Verhandlungen.“ Formal ist Betriebsratsarbeit ein Ehrenamt, das neben der normalen Arbeit ausgeübt wird. Laut Betriebsverfassungsgesetz darf dieses Amt keine Nachteile mit sich bringen. Sehr viel mehr war bislang nicht geregelt, aber es gab eine jahrzehntelange betriebliche Praxis, dass für Betriebsräte unternehmenstypische Karrieren angenommen und entsprechend bezahlt wurden. Nachdem das BGH-Urteil für viel Unruhe sorgte, änderte der Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz. Nun empfiehlt es sich, eine Betriebsvereinbarung auszuhandeln, die die Bezahlung von Betriebsräten klärt. Doch bei Hymer gehe es gar nicht darum, Rechtssicherheit zu schaffen, unterstreicht Striegler. „Die hätte das Unternehmen ja mit dem Arbeitsgerichtsurteil aus Ravensburg gehabt.“ Es gehe um die Person Eichendorff.

Kein Verständnis für das Verhalten von Hymer

Zum vierten Mal hat der DGB Baden-Württemberg den Mitbestimmungspreis „Gute Arbeit – ausgezeichnet“ verliehen. Eine fünfköpfige Jury wählte aus den Bewerbungen fünf Gewinner aus. Freuen konnten sich der Betriebsrat der Albert Handtmann Metallgusswerk GmbH & Co. in Biberach für einen Zukunftstarifvertrag zur Sicherung des Produktionsstandortes, in dem der Betriebsrat mitentscheiden kann; der Betriebsrat der Klinik-Technik GmbH am Uni-Klinikum Heidelberg, der Tarifbindung erkämpft hat; der Personalrat des Klinikums Stuttgart für eine Dienstvereinbarung, die die Beschäftigten vor Überbelastung schützen soll; der Betriebsrat des Liebherr-Werks Biberach, der eine Vereinbarung ausgehandelt hat, die Kolleg:innen in Kurzarbeit zu qualifizieren; und eben der Betriebsrat der Erwin Hymer Group SE aus Bad Waldsee für die Regelung der Mitbestimmung auf europäischer Ebene. Der Preis ist undotiert und wird alle zwei Jahre verliehen.

Im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, dessen Chefin vor einer Woche Eichendorff höchstpersönlich zum Mitbestimmungspreis gratulierte, bedauert man die Eskalation. Besonders bei Hymer mit seinem „positiven Unternehmensgeist, den die Gründerfamilie im Familienunternehmen über Jahrzehnte gepflegt hat“. Zwischen den Zeilen lässt sich aus der Stellungnahme der Pressestelle herauslesen, dass man auch im Haus von Ministerin Hoffmeister-Kraut der Ansicht ist, dass Hymer es nun mal gut sein lassen könnte: „Konflikte werden ausgetragen und sind dann irgendwann auch beendet. Bei Hymer ist es schließlich auch gelungen, Regelungen in Bezug auf einen Betriebsrat nach europäischem Recht zu vereinbaren, die dem Betriebsrat eine starke Position einräumen.“ 

Der Verweis auf den Gründer Erwin Hymer dürfte Janusz Eichendorff gefallen. Oft beginnt er seine Sätze mit „Als Erwin Hymer damals …“, um dann entweder auszuführen, dass die heutigen Management-Riegen nicht besonders beeindruckend seien, oder dass unter Erwin Hymer viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland angeworben wurden. „Wir sprechen 300 Sprachen im Unternehmen“, erzählt er stolz. Und alles sei friedlich. Das ist ihm wichtig. Gerade in der heutigen Zeit, in der europaweit einige Kräfte auf Spaltung setzten.

Nun wartet er auf die Gerichtsverhandlung im Dezember vor dem Landesarbeitsgericht. Bis er wieder sein volles Gehalt bekommt, verdient er sich bei seiner Gewerkschaft in der Bildungsarbeit etwas dazu. Die Chefin der baden-württembergischen IG Metall Barbara Resch bekräftigt, dass die Organisation alles für den „überaus engagierten und beliebten Betriebsrat“ tun werde. „Denn die Mitbestimmung in Deutschland braucht Betriebsräte wie Janusz Eichendorff.“ Und der wiederum ist sicher: „Am Ende gewinnt immer das Gute.“

Der Artikel erschien in der Online-Wochenzeitung Kontext, Ausgabe 709

Autorin: Gesa von Leesen