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Oberschwaben wird im neuen Bundestag vertreten von zehn Politikerinnen und Politikern aus den Wahlkreisen Biberach, Ulm, Ravensburg und Zollernalb-Sigmaringen. Für manche ist es bereits die vierte Legislaturperiode, andere arbeiten zum ersten Mal in der Hauptstadt. Für alle ist die Konstituierung des Bundestages eine aufregende und arbeitsreiche Zeit. Anfang Dezember bat BLIX um eine Antwort auf folgende Frage: „Das Jahr 2022 stellt eine Zäsur dar. Nach 16 Jahren Angela Merkel als Kanzlerin gab es zum Jahreswechsel auch einen Regierungswechsel, dabei ist die Ampelkoalition mit SPD, Grüne und FDP ein politisches Novum. Die Probleme, mit denen sich sowohl die neue Bundesregierung als auch der Bundestag beschäftigen müssen, sind zwar nicht neu, aber stellen in ihrer Dimension ebenfalls eine Zäsur dar. Die Pandemie, die Klimakrise und das Artensterben sind epochale Herausforderungen, deren Bewältigung über unser aller Zukunft entscheidet. Sie sind PolitikerIn und tragen Verantwortung egal ob in der Regierung oder in der Opposition. BLIX möchte von Ihnen wissen: Welches politische und persönliche Ziel haben Sie sich für das neue Jahr gesteckt?“ Die Reihenfolge der Statements entspricht deren Eingang.

 

Benjamin Strasser (34), FDP,
Jurist, Mitglied des Bundestags (MdB) seit 2017, Ravensburg

Benjamin Strasser Foto Tanja Ruetz fliesstext
Mit dem Ampel-Koalitionsvertrag haben wir eine Grundlage geschaffen, die unser Land voranbringen wird. Als leidenschaftlicher Innen- und Rechtspolitiker freue ich mich sehr darüber, dass wir als Regierung eine progressive Politik betreiben werden, die die Innere Sicherheit mit den Bürgerrechten wieder in Einklang bringen will. Unseren Beamtinnen und Beamten wollen wir wirkungsvolle Instrumente an die Hand geben, damit sie ihren Job bestmöglich machen können.
Dass ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium aktiv die Regierungspolitik mitgestalten darf, ist eine große Ehre und macht mich stolz. Unser Land steht vor enormen Herausforderungen. Es gibt viel zu tun und ich werde meine neue Aufgabe mit Demut und großem Respekt antreten. Das neue Amt erlaubt mir, im Ministerium daran mitzuarbeiten, worauf wir uns in den Ampel-Koalitionsverhandlungen geeinigt haben: mehr Respekt für Bürgerrechte und den Schutz unseres Rechtsstaats. Beispielsweise wird es höchste Zeit, dass wir eine Überwachungsgesamtrechnung oder eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz polizeilicher Spitzel auf den Weg bringen.
Mein neuer Posten erfordert, dass ich mich öfter in Berlin und der Republik aufhalte. Mir ist es aber eine Herzensangelegenheit weiterhin die Interessen und Anregungen der Menschen aus meinem Wahlkreis nach Berlin ins Parlament zu tragen und als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung zu stehen.“

 

Ronja Kemmer (32), CDU,
Volkswirtin, MdB seit 2014, Ulm

Ronja Kemmer Foto Tobias Koch
„Deutschland ist ein starkes Land – damit das auch in Zukunft so bleibt, braucht es ein echtes Modernisierungsjahrzehnt. Wir wollen uns den Herausforderungen Digitalisierung und Klimaschutz nicht nur stellen, sondern sie gewinnbringend für unser Land und unsere heimischen Unternehmen gestalten. Mir ist es ein Herzensanliegen, dass jüngere und nachfolgende Generationen gute Zukunftschancen vorfinden. Das heißt etwa, dass wir bei der digitalen Bildung schnelle Fortschritte brauchen. Genauso müssen wir unsere sozialen Sicherungssysteme an den demographischen Wandel anpassen.
Wir als CDU/CSU-Fraktion haben uns das Ziel gesetzt, als führende Oppositionskraft die Arbeit der neuen Bundesregierung kritisch und konstruktiv zu begleiten. Gute Lösungen werden wir mitgehen. Dort, wo wir anderer Meinung sind, werden wir das klar benennen und Alternativen aufzeigen. Ich persönlich bin fest entschlossen, mich mit voller Kraft auch im kommenden Jahr für die Bürger in meinem Wahlkreis Ulm/Alb-Donau einzusetzen. Mir ist es wichtig, stets vor Ort präsent und ansprechbar zu sein, zuzuhören und mich um die großen und kleinen Probleme zu kümmern.“

 

Anja Reinalter (51), GRÜNE,
Prof. für Soziale Arbeit,
MdB seit 2021, Biberach

Dr. Anja Reinalter
Ich bin als stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin in die Fraktionsspitze gewählt worden. Quasi im „Management des Parlaments“ kümmere ich mich mit den Kolleg*innen meiner und der Ampel-Fraktionen um die Abläufe zwischen Parlament und Fraktion. Überhaupt wird der Austausch mit den anderen Regierungsfraktionen einen hohen Stellenwert einnehmen. Voller Respekt, Achtung vor dem Amt und Freude arbeite ich mich derzeit in diese wichtige Aufgabe ein. Außerdem wurde ich mit einem sogenannten Vollsitz in den Bildungsausschuss gewählt. Bildung, insbesondere Aus- und Weiterbildung, liegt mir besonders am Herzen. Ich möchte dafür sorgen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur Verbesserung der Aus-und Weiterbildungssituation schnell umgesetzt werden. Gerade auch in unserer Region brauchen wir dringend mehr Fachkräfte - auch und gerade mit beruflicher Qualifikation. Ich wünsche mir, dass wir 2022 ein Wahlkreisbüro finden und die Arbeit vor Ort richtig starten kann. Wichtig für uns alle wird es sein, dass wir die Pandemie eindämmen können, ohne dass Maßnahmen hiergegen zu einer Vertiefung der Spaltung in der Gesellschaft führen. Mir ist wichtig, dass wir hierzu mit allen und immer im Dialog und Gespräch bleiben und Meinungen und Haltungen nicht ausgrenzen. 2022 ist für mich also keine Zäsur, sondern eine Fortsetzung meiner Tätigkeit, vor allem aber eine Herausforderung, die ich gern annehme.“

 

Martin Gerster (50), SPD,
Politikwissenschaftler,
MdB seit 2005, Biberach

Martin Gerster
„Ich glaube das drängendste politische Ziel für das Jahr 2022 liegt auf der Hand: Wir müssen die Corona-Pandemie endlich überwinden. Die Ampel-Regierung und der Corona-Krisenstab von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben umgehend ihre Arbeit aufgenommen. Mit wirksamen Maßnahmen werden wir die aktuelle Welle brechen und mit einer schnellen Booster-Impfkampagne den Impfschutz in der Bevölkerung deutlich erhöhen. So sind wir auch besser gegen künftige Wellen geschützt. Wir müssen aber das Gesundheitssystem insgesamt in den Blick nehmen und z. B. Pflege und Vorsorge stärken.
Krisenvorsorge ist auch ein Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit. Die Wertschätzung für das Ehrenamt im Katastrophenschutz, eine gute finanzielle Ausstattung beim Technischen Hilfswerk und den Helferorganisationen wie DRK oder DLRG und bessere Vorsorge durch Klimaanpassung in Städten und Gemeinden sind mir wichtige Anliegen, die ich in der Ampelkoalition mit Nachdruck weiter vorantreiben möchte. Bei aller Zäsur: Hier ist Kontinuität geboten.
Persönlich freue ich mich sehr, dass wir bereits in Kürze die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschließen. Immerhin eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen in Deutschland. Gemeinsam mit B90/DIE GRÜNEN und FDP haben wir uns viel vorgenommen und wollen die Herausforderungen unserer Zeit mit Mut und Zuversicht anpacken. Und nicht zuletzt werde ich mich dafür einsetzen, dass Biberach und Oberschwaben auch in den nächsten vier Jahren eine starke Stimme in der Regierung haben.

 

Josef Rief (61), CDU,
Landwirtschaftsmeister,
MdB seit 2009, Biberach

Josef Rief
Wenn man, wie ich, von den Wählerinnen und Wählern zum vierten Mal direkt in den Bundestag gewählt wurde, nimmt ganz klar die Arbeit für den Wahlkreis Biberach einen großen Raum ein. Wie bisher stehe ich für alle Anliegen gern als Ansprechpartner für die Menschen im Wahlkreis zur Verfügung.
Die Corona-Pandemie fordert uns noch weiter, wie lange weiß niemand. Hier sind insbesondere gute Kommunikation, das Werben fürs Impfen und das Einhalten der Regeln unerlässlich. Insbesondere da sich auch in unserer Region ein Teil der Bürgerinnen und Bürger von falschen Informationen leiten lässt. Ganz wichtig ist es, für geschädigte Unternehmen und Personen weitere Hilfen zur Verfügung zu stellen. Als langjähriger Haushaltspolitiker werde ich darauf achten, dass die notwendigen Mittel dafür vorhanden sind. Denn eines ist klar: Der Koalitionsvertrag der Ampel ist sehr aufs Geldausgeben gerichtet, so dass ich im Blick behalten werde, wohin das Geld fließt.
Ich engagiere mich dafür, Klimamaßnahmen mit der bäuerlichen Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Als Opposition sind wir stark gefragt, die Politik der Ampel kritisch und konstruktiv zu begleiten. Dies duldet auch keinen Aufschub, wie uns jetzt erste große Gesetzesvorhaben gezeigt haben. Das Infektionsschutzgesetz musste in kurzer Zeit gleich mehrfach nachgebessert werden.

 

Heike Engelhardt (60), SPD,
Redakteurin, MdB seit 2021, Ravensburg

Heike Engelhardt
Nach einer erfolgreichen Wahl und effektiven Koalitionsverhandlungen freue ich mich, dass es im kommenden Jahr mit der nicht alltäglichen, aber regulären Arbeit im Parlament losgeht. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss hat natürlich die Bewältigung der Pandemie hohe Priorität, aber generell haben wir in diesem Bereich einiges zu tun. Mir ist es wichtig, dass wir in 2022 die Verbesserungen für die Angestellten im Gesundheitsbereich auf den Weg bringen. Auch der Mindestlohn muss jetzt schnell erhöht werden. Wir haben zehn Millionen Menschen eine Gehaltserhöhung versprochen und die werden sie auch bekommen. Darüber hinaus werde ich mich im Ausschuss für Menschenrechte besonders für die Stärkung von Mädchen und Frauen in der Welt einsetzen. Hier im Wahlkreis freue ich mich darauf, das Wahlkreisbüro zu eröffnen und bin gespannt, welche Anliegen mir die Bürgerinnen und Bürger nach Berlin mitgeben. Persönlich habe ich mir vorgenommen, trotz der regelmäßigen Reisen nach Berlin, in der Region ansprechbar zu bleiben. Deswegen werde ich auch mein Mandat im Gemeinderat behalten.

 

Axel Müller (58), CDU,
Richter, MdB seit 2017, Ravensburg

Axel Müller Foto Tobias Koch fliesstext
Wir sollten gemeinsam hoffen, dass auf die von Ihnen beschriebenen Zäsuren nicht zu schmerzliche Einschnitte folgen.
Für mich persönlich ändert sich in der politischen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Allgäu und in Oberschwaben wenig: Ich bleibe aktiv vor Ort und kümmere mich auch in Berlin um die Dinge, die unserer Region hier helfen. Ich war und bleibe für 250.000 Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Ravensburg der direkt gewählte Abgeordnete. Und mit Blick auf die starke Resonanz auf meine Sprechstunden der letzten Tage und Wochen scheint sich auch in der Wahrnehmung der Menschen in meiner Heimat daran nicht viel geändert zu haben.
Überaus froh bin ich, dass wir in den vergangenen vier Jahren gemeinsam mit allen Akteuren auf kommunaler, wie auf Landes- und Bundesebene die großen regionalen Projekte in puncto Breitbandversorgung und Straßeninfrastruktur grundsätzlich auf den Weg bringen konnten. Zwar sind noch nicht alle umgesetzt, aber die Förderungen sind final entschieden und die Entwicklungsetappen bereits definiert. Es folgt jetzt eher eine Phase des Abarbeitens. Entscheidend ist, dass das notwendige Geld zur Verfügung steht und abgerufen sowie schließlich „verbaut“ werden kann. Das dient den Menschen unmittelbar vor Ort. Dafür bin ich tagtäglich und mit Leidenschaft auch im neuen Jahr 2022 im Einsatz! Ich bleibe der Kümmerer vor Ort und in Berlin!

 

Robin Mesarosch (30), SPD,
Parlamentarischer Referent,
MdB seit 2021, Sigmaringen

Robin Mesarosch Foto Fionn Große
2022 werde ich im Bundestag meine Hand für einen Mindestlohn von zwölf Euro heben. Für mich wird das ein politischer Höhepunkt. Und viel wichtiger: Für zehn Millionen Leute in Deutschland wird das bedeuten, dass sie dann jeden Monat mehr Geld für ihre Arbeit bekommen.
So nähern wir uns endlich dem Ziel, dass in Deutschland alle von ihrer Arbeit leben können.
2022 wird auch das Jahr sein, in dem ich meine Büros in Sigmaringen und Balingen eröffnen kann. Voraussichtlich im Februar werden wir beide Standorte fertig eingerichtet haben. Ab dann freuen mein Team und ich uns auf Besuch. Wir wollen eine Anlaufstelle für alle sein, die ein Problem, eine Idee oder Lust haben, sich für unsere Gesellschaft einzusetzen. Bequeme Sofas und Sessel sind bestellt, damit wir in entspannter Atmosphäre miteinander reden können. 2022 kann das Jahr werden, in dem wir Corona in den Griff kriegen. Es wird noch da sein, aber wenn wir alle kluge Entscheidungen treffen, können wir unsere Unbeschwertheit zurückbekommen. Die wichtigste kluge Entscheidung wird sein: sich impfen und boostern zu lassen. Wenn genügend Leute vollständig geimpft sind, wird Corona beherrschbar. Wir sehen das gerade in anderen Ländern mit höherer Impfquote. Sicherlich ist auch denkbar, dass uns 2022 neue Virusmutationen einen Strich durch die Rechnung machen können. Aber wir haben viel selbst in der Hand.

 

Thomas Bareiß (46), CDU,
Diplom-Betriebswirt,
MdB seit 2005, Sigmaringen

Bareiss Pressefoto cmyk 300dpi J
Nach 16 Jahren Regierungsverantwortung in einer schwierigen und wichtigen Zeit müssen wir uns jetzt auf eine neue Situation einstellen. Aktuell stellt sich die CDU inhaltlich und organisatorisch neu auf. Es gilt jetzt, diese Erneuerung der Partei aktiv zu gestalten und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. An diesem Prozess werde ich mich in meinen Funktionen intensiv beteiligen, auch um das Vertrauen bei den Mitgliedern wieder zu gewinnen.
Die letzten Jahre waren spannend und bewegend, aber jetzt freue ich mich auch über die neue Phase unserer Arbeit. Ich sehe in dem, was vor uns liegt, die Chance, klare Positionen zu beziehen und gestärkt in der Opposition anzugreifen. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht. Das konsequente Weiterführen dieser Projekte werden wir nicht nur kontrollieren, sondern insbesondere Fehlentwicklungen der Ampel bestimmt und konsequent aufzeigen und Alternativen entwickeln. Denn die inhaltlichen Grundlagen der Ampel sind nicht stabil und zeigen, dass die neue Regierung die falschen Antworten auf die Fragen der Zukunft hat.
Dabei ist es mir wichtig, dass wir als Oppositionsfraktion eine konstruktive Rolle ausüben, die von starkem Zusammenhalt und Loyalität geprägt ist. Ich werde als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Herausforderungen der Mobilität der Zukunft und der Digitalisierung aktiv vorantreiben. Außerdem werde ich auch wie bisher einen Schwerpunkt auf meine Wahlkreisarbeit legen. Ich möchte, dass junge Menschen auch zukünftig in meiner Heimat eine Perspektive sehen, tolle Ausbildungs- und Arbeitsplätze bekommen, eine Familie gründen und Eigentum erwerben.
Persönlich wünsche ich meiner Familie und allen Gesundheit und dass wir gemeinsam die Pandemie endlich hinter uns lassen können.

 

Agnieszka Brugger (36), GRÜNE,
MdB seit 2009, Ravensburg

AgnieszkaBrugger Anne Hufnagl
„Wir übernehmen politische Verantwortung in einer Zeit, die politische Antworten auf Augenhöhe mit den großen Herausforderungen fordert. Daher war es richtig, dass die drei Parteien der neuen Bundesregierung sehr zügig, mit viel Vertrauen und gegenseitigem Respekt eine Grundlage für eine Politik des Aufbruchs und des Fortschritts vereinbart haben.
Denn es gibt im neuen Jahr viel zu tun. Daher ist mein wichtigster Vorsatz für das neue Jahr die vielen guten Projekte aus unserem Koalitionsvertrag Realität werden zu lassen. Besonders wichtig ist mir dabei, dass wir mit konsequentem Klimaschutz endlich auf den 1,5-Grad-Pfad kommen, um unseren Kindern und Enkeln eine gute Zukunft zu ermöglichen. Aber auch der Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen bleibt eine unserer zentralen Aufgaben, der wir gerecht werden wollen und müssen.
In unserem wunderschönen Wahlkreis heißt dieser Vorsatz für mich, dass wir Abgeordnete gemeinsam an sauberer und besserer Mobilität und einer guten Gesundheitsversorgung, an schnellem Internet und der Unterstützung des ländlichen Raumes arbeiten. Ich freue mich darauf, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende die vielen guten Ideen und Impulse aus Oberschwaben und dem Allgäu mit einem kurzen Draht zur Bundesregierung  in Berlin einzubringen.
Im internationalen Bereich will ich gemeinsam mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock eine internationale Politik gestalten, die Menschenrechte, Frieden und globale Solidarität in den Mittelpunkt stellt.“

 

Autorin: Andrea Reck

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