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Die Nachricht von Gertrud Kording ist kurz und knapp: „Wir sind enttäuscht und haben uns wohl zu viel von einer grünen Partei erhofft.“ Lässt sich anhand dieser Enttäuschung einer Seniorin erklären, warum den Grünen von ökologischer Seite mit der „Klimaliste“ bei der Landtags- und der Bundestagswahl politische Konkurrenz erwächst? Ereilt die Grünen mit der Klimaliste das gleiche Schicksal, das sie einst der SPD zugefügt haben, als die Grünen sich vor 40 Jahren als Partei auf den Weg gemacht haben, diese Republik zu verändern? Eine böse Frage, die begründet werden muss.

Was ist geschehen? Gertrud Kording (72) ist Waldschützerin und will gemeinsam mit dem Verein „Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald“ elf Hektar Wald retten, die für den geplanten Kiesabbau gerodet werden sollen, die notwendige Infrastruktur würde weiteren Bäumen das Leben kosten und Schwerlastverkehr zur Folge haben. Das will die engagierte Rentnerin und Tochter eines Försters unbedingt verhindern. Es geht um Natur- und Wasserschutz contra Kiesgewinnung, was für Gertrud Kording ein Raubbau an natürlichen Ressourcen ist und zwar nicht am Amazonas, sondern vor der eigenen Haustür im Altdorfer Wald, der mit 9000 Hektar Oberschwabens größtes Waldgebiet ist und sich von Waldburg bis nach Aulendorf erstreckt und weitgehend im Besitz des Landes ist.
Zwischen dem Land als Eigentümerin und dem Kiesunternehmen Meichle und Mohr aus Immenstaad gibt es bereits einen Pachtvertrag, obwohl es noch keine rechtliche Grundlage für den Kiesabbau gibt. Mit dieser beschäftigt sich seit geraumer Zeit der dafür zuständige Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, der längerfristig festlegt, wie die dann verbindliche Landnutzung auszusehen hat. Das kommunale Gremium ist Herr des Geschehens, in das sich der grüne Landesvater Winfried Kretschmann nicht einmischen möchte, wie er in einer Videokonferenz erklärte und sich damit aus dem Streit der unterschiedlichen Interessen heraushält. Einerseits.
Der Ministerpräsident hält sich damit zwar an die institutionellen Spielregeln, aber als Vertreter der Grundeigentümerin hält er auch am Pachtvertrag fest und ist damit Partei im Interessenskonflikt. Das Kies soll schließlich Kies in die klamme Landeskasse spülen. Andererseits.
Und wo bleibt das grüne Profil der Grünen? Ist es zu viel erwartet, dass ein grüner Ministerpräsident und begeisterter Wandersmann sich in Zeiten der Klimakrise vorrangig zum Erhalt des Waldes bekennt? Offensichtlich. Was Gertrud Kording „total enttäuscht“. Damit ist die Wolfeggerin in ihrem Verein nicht allein. Sie und ihre Mitstreiter haben über 13.000 Unterschriften zum Schutz des Waldes gesammelt. Und obwohl jede Unterschrift eine Stimme ist, fühlen sich die Waldschützer von den Grünen auch vor Ort sträflich missachtet. Besonders enttäuscht zeigen sich die Naturschützer vom Ravensburger Landtagsabgeordneten und grünen Sozialminister Manne Lucha, der „sehr gewandt im Wandel“ sei, kritisiert die taffe Frau Kording. Und Ironie der Geschichte: statt der Grünen verficht die SPD im Ravensburger Kreistag die Forderung der Naturschützer nach einem Landschaftsschutzgebiet. Die Roten als grüne Speerspitze!
Setzt man sich ins Auto und fährt vom Altdorfer Wald, wo er die B30 quert, 15 Kilometer in Richtung Ulm stößt man auf den nächsten Zankapfel. Kurz nach Biberach linksseits auf Höhe von Warthausen ist ein interkommunales Gewerbegebiet in Planung. Dort wollen die Stadt Biberach und die Gemeinden Warthausen, Schemmerhofen und Maselheim im Risstal landwirtschaftliche Fläche (45 Hektar) für Gewerbe und Industrie zur Verfügung stellen. Wachstum und Arbeitsplätze sind die Argumente. Dagegen laufen die Bürger in den angrenzenden kleinen Ortschaften Sturm. Sie wollen nicht noch mehr Verkehr und noch mehr Beton statt Wiesen und Felder und wehren sich gegen das Totschlagargument von Wachstum & Arbeitsplätze mit einer Bürgerinitiative.
In Maselheim herrscht seit dem letzten Jahrhundert der erste grüne Bürgermeister der Republik. Elmar Braun wurde 1991 erstmals ins Rathaus gewählt und dreimal im Amt bestätigt und so beharrlich er darin ist, so entschieden vertritt er den Flächenverbrauch im Risstal und nicht anders im Herrschaftsholz. Das Flurstück liegt auf der Gemarkung seiner Gemeinde, ist allerdings im Besitz von Thurn & Taxi, dem Fürstenhaus im fernen Regensburg. 45 Hektar Wald sollen im fürstlichen Wald dem Kiesabbau weichen. Der Bürgermeister ist sich mit dem Gemeinderat (bei 14 Ja-, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung) einig, dass der Wald dem Kies geopfert werden soll. Dagegen gibt es Protest, eine Bürgerinitiative macht mobil und auch aus Brauns eigener Partei kommen kritische Stimmen. Denen antwortet der erste grüne Bürgermeister der Republik in einem Interview in der Schwäbischen Zeitung auf die Frage, ob der Klimaschutz nicht vor der Haustür beginne: „Meine grünen Freunde, die vehement dagegen sind (gegen den Kiesabbau, Anm. der Redaktion), haben auch alle gebaut, haben ein Handy, fahren Auto und brauchen also Kies. Und natürlich bin ich vor allem Maselheimer Bürgermeister und erst in zweiter Linie Grüner Parteigänger. Als Bürgermeister muss ich alle Seiten abwägen.“ (SchwäZ, 26. Februar 2020)
Helmut Fimpel hat auch abgewogen. Der 69-Jährige gehört nicht zu Brauns „grünen Freunden“, aber immerhin outet er sich als grüner Stammwähler. 20 Jahre lang, jetzt ist Schluss! Der selbstständige Steuerberater ist Gründungsmitglied der Klimaliste in Ravensburg und stellt seiner ehemaligen Wahlpartei ein miserables Zeugnis aus, dabei setzte Kretschmanns lapidares Statement zum Altdorfer Wald den vernichtenden Schlusspunkt. Der Wolfegger: „Die Grünen sind überholt!“ Dem Mann des Geldes kostet es hörbar Mühe, seine Entrüstung im Zaun zu halten. Die emotionale Betroffenheit rührt von seinen vier Enkeln her, „deren Zukunft steht auf dem Spiel“. Der Klimaschutz der Grünen sei „butterweich“ und der gute Ruf des Ministerpräsidenten als fürsorglicher Wirtschaftspolitiker hält der Steuerberater für gänzlich unangebracht. Einfach nur „die Hand drüber halten, ist falsch“. Die Wirtschaft brauche „Führung, das will sie“. Und die Grünen „sollen endlich grün werden“.
Fimpels harsche Kritik habe die grüne Landtagsabgeordnete Petra Krebs aus Wangen mit der Frage beantwortet: „Welche Alternative haben Sie?“ Der verzweifelte Großvater meint, die Alternative gefunden zu haben: die Klimaliste.

 

Was ist die Klimaliste, wer steckt dahinter und was wollen die?

Es ist eine Initiative, die sich in diesem außergewöhnlichen Jahr 2020 in mehreren Bundesländern als Partei gegründet hat und deren erste Feuerprobe die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März sein wird. „Wir treten für die Menschen in Baden-Württemberg an, die konsequenten Klimaschutz im Landtag sehen wollen. Schneller, mehr und effektiver“, heißt es kurz und knapp auf der Website (www.klimaliste-bw.de).

Es geht um die Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles, wie es im Pariser Klimaabkommen formuliert ist. Es ist eine Ein-Punkt-Partei, deren Inhalt, der Klimaschutz als Überlebensgrundlage, jedoch umfassend ist. Das Credo: Jede politische Entscheidung muss unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes gefällt werden und muss den Schutz des Klimas berücksichtigen. Keine Frage: Unter dieser Maßgabe wäre der Wald als CO2-Speicher sowohl im Altdorfer Forst als auch im Herrschaftsholz vor dem Kiesabbau sicher. Klimaschutz jetzt – nicht erst in 100 Jahren, wie der grüne Bürgermeister Elmar Braun seine Kritiker zu besänftigen versucht, indem er zum Besten gibt: dass dort, wo der Wald gerodet wird, um ans Kies zu kommen, in 100 Jahren wieder Wald wachsen wird.
Klimaschutz schließt Klimagerechtigkeit ein, die nicht im stupiden Wirtschaftswachstum gesehen wird, sondern in „Formen des alternativen Wirtschaftens, die nicht auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen“, heißt es im Grundsatzprogramm. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als wachstumsorientierter Wirtschaftsindikator soll abgelöst werden durch „partizipativ diversifizierte Wohlstandsindikatoren“ mit dem Ziel, dass das „Wirtschaftswachstum darin keine tragende Rolle mehr spielt“. Damit stoßen die politischen Newcomer womöglich eine Diskussion an, die der grüne Ministerpräsident und sein Bürgermeister in Maselheim tunlichst vermeiden, denn Kretschmanns wichtigste politische Erfahrung ist: der Wohlstand ist unantastbar, wie er die Leser der Schwäbischen Zeitung in einem ausführlichen Interview wissen ließ. Wohingegen die Klimaliste fordert: Das Land solle sich an alternativen Wirtschaftsmodellen orientieren, „die aufzeigen, wie wir die sozialen Bedürfnisse der Menschen verwirklichen, ohne über unsere Verhältnisse zu leben“. Ein weites Feld, das der politischen Diskussion bedarf.

 

Und wer sind die Klimaschützer, die in den Landtag wollen, um „schneller, mehr und effektiver“ Klimaschutz zu erreichen?

BLIX hat die sechs Kandidaten, die sich in seinem Verbreitungsgebiet zur Wahl stellen, um Antwort auf die Fragen gebeten, was sie motiviert, sich politisch zu engagieren und was sie sich davon erhoffen. Und warum sie sich bei der Klimaliste und nicht bei den Grünen engagieren? Die Frage ist berechtigt, denn das Personenspektrum lässt zweifelsfrei ein grünes Zielpublikum erkennen.

Wahlkreis Ravensburg, Saskia Mayer (28), Ärztin:
IMG 0268 kopie50„Was uns von allen unterscheidet, ist die Übereinkunft, dass wir all unser politisches Handeln an der Erreichung des 1,5°C-Ziels ausrichten werden.“
„Wir sind keine Konkurrenz (zu den Grünen, Anm. der Red.), wir sind Verbündete. Für uns junge Menschen hat der Klimaschutz eine herausragende Bedeutung und manchmal scheint es, als haben die Grünen dies aus dem Blick verloren.“
„Man kann Wohlstand nicht bewahren, indem man unsere Lebensgrundlagen zerstört.“

Wahlkreis Wangen, Rainer Deuschel (64), Förster:
Rainer Deuschel„Im Wald erlebe ich den Klimawandel seit Jahren ‚hautnah‘. Ich möchte dafür kämpfen, dass meine Enkelin auf einer bewohnbaren Erde leben wird, wenn sie so alt sein wird wie ich heute.“
„Die Menschen in Baden-Württemberg erkennen zunehmend, dass ein ‚Weiter-so‘ zur globalen Existenzkrise führen wird und deshalb auch zu drastischen Veränderungen bereit sein werden.“

 

 

 

Wahlkreis Sigmaringen, Peter Zeger (40), Zimmerer:
Peter Zeger„Die Grünen machen leider keinen Klimaschutz, sie machen grün angehauchte Wirtschaftspolitik. Damit bekommen wir die dramatische Situation nicht in den Griff.“ „Wenn wir unsere Ökosysteme weiterhin so überlasten, wie wir es jetzt tun, werden sie in naher Zukunft zusammenbrechen. Das führt dazu, dass uns jeglicher Wohlstand abhanden kommt. In den dann stattfindenden Verteilungskämpfen um Wasser, Nahrung und bewohnbares Land wird letzten Endes sogar unsere Zivilisation an ihr Ende kommen.“

 

Wahlkreis Ehingen, Sophie Richter (20), Studentin der Umweltnatur-wissenschaften:
Sophie Richter Portrait„Wir sind definitiv nicht gegen die Grünen. Im Grunde stehen wir ja für dieselben Prinzipien. Nichtsdestotrotz haben wir die Notwendigkeit zu einer neuen Partei gesehen, um die benötigte Konsequenz zu bewahren, die leider bei den Grünen unter anderem durch Koalitionen verloren gegangen ist, und auch Druck auszuüben.“ „Klimaschutz geht langfristig nicht auf Kosten des Wohlstandes, sondern ist zwingend notwendige Basis, die den Wohlstand überhaupt erst ermöglicht. Es gibt tolle sozial-gerechte Konzepte von Gemeinwohlökonomie oder Postwachstum.“

 

Wahlkreis Ulm, Dominic Bartl (19), Vollzeitaktivist:
Dominic Bartl„Langsam aber sicher ist uns allen klar geworden: Wenn sich etwas ändern soll, weil sich was ändern muss, dann muss man selbst ran.“
„Viele Politiker vermitteln das Bild, dass Klimaschutz nur geht, wenn die Wirtschaft des Landes zu Grunde geht, und wir uns alle nur noch zu Fuß oder mit dem Rad bewegen dürfen.“

 

 

 

Wahlkreis Biberach, Prof. Dr. Georg Nuoffer-Wagner (61), Agraringenieur / Klimagesundungsunternehmer, Sprecher des Vorstandes des Climate Recharge e.V.
DSC 8695„Die Klimaliste BW hat als eine Ein-Ziel-Partei das Momentum auf ihrer Seite. Ich selbst habe meinen Lebensentwurf vor zwei Jahren konsequent in den Dienst der Klimagesundung gestellt.“
„Es ist der Faktor Zeit, der mich als Mensch bewegt, bei der Klimaliste-BW zu kandidieren. Es geht um die nächsten fünf Jahre. Die Grünen als Volkspartei können in dieser Zeit wenig zur Erreichung des 1,5 Grad-Zieles beitragen. Wenn sie einfach nur daran denken, dass die EnBW fast zu 100 Prozent dem Land und den Oberschwäbischen Landkreisen gehört, und dass dieser Hauptemittent fossilen CO2s im Land trotz grüner Regierungsbeteiligung noch kein Konzept zum klimagesunden Betrieb der Reservekraftwerke am Start hat, bestätigt dies meine Einschätzung.“
„Ich erhoffe einen Preis pro Tonne CO2 von 180 Euro und die Schaffung einer Klimabilanzverpflichtung für alle Emittenten fossilen CO2s.“
„Der Preis bringt Planungs-sicherheit in wirtschaftliche Entscheidungen.“
„Das ist der Start der Klima-gesundungsindustrie.“

 

Und was sagen die Grünen?

GreensBLIX bat die drei grünen Landtagsabgeordneten von Wangen, Ravensburg und Sigmaringen sowie den grünen Kandidaten für den Wahlkreis Biberach Robert Wiest um ein Statement zur politischen Konkurrenz. Die Abgeordneten Petra Krebs (Wangen), Manne Lucha (Ravensburg) und Andrea Bogner-Unden (Sigmaringen) antworteten gemeinsam in einer schriftlichen Stellungnahme.
Nicht überraschen kann, dass die Gefragten eine gänzlich andere Wahrnehmung haben. „Wir Grüne sind die Klimaschutzpartei“, postulieren die Landtags-abgeordneten und verweisen auf den Zuwachs bei den Mitgliedern. „In Baden-Württemberg traten allein in diesem Jahr 1500 – überwiegend junge – Menschen bei den Grünen ein; der Landesverband zählt jetzt 14.800 Mitglieder.“ Die grünen Politiker werten dies als Bestätigung ihrer Politik. „Die Erfolge der seit 2011 grün geführten Landesregierung beim Klimaschutz sind bundesweit einzigartig. Der CO2-Ausstoß konnte um 25 Prozent gesenkt werden. (…) Als erstes Flächenland haben wir eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf allen gewerblichen Neubauten und Parkplätzen eingeführt. Den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung haben wir fast verdoppelt, den Strom aus Windkraft verfünffacht. Baden-Württemberg ist Spitzenreiter bei der energetischen Gebäudesanierung. (…) Wir haben mit dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz die Wärmewende eingeleitet hin zu mehr klimafreundlichen Wärme-quellen. Damit haben wir fast 400.000 Tonnen CO2 eingespart. Wir haben den BW-Tarif für verbundübergreifendes Fahren mit einem einzigen Ticket eingeführt und im Regionalverkehr die Ticketpreise um durchschnittlich 25 Prozent gesenkt. Die grün geführte Landesregierung hat die Naturschutzmittel von 30 auf über 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Wir haben ein 30-Millionen-Euro-Sonderprogramm für den Erhalt der biologischen Vielfalt auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist es, den Ökolandbau bis 2030 auf 30 Prozent auszubauen.“
Es reiche eben nicht, nur Forderungen zu stellen. „Man muss auch im politischen Alltag dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden. Effektiver Klimaschutz ist die Suche nach politischen Mehrheiten“, belehren die Profis die Amateure. Und mit dem Warnhinweis auf die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, die an der Uneinigkeit der „ökologischen Bewegung“ misslungen sei, mahnen sie: „Nur wenn die Grünen wieder stärkste Fraktion im Landtag werden, hat der Klimaschutz in Baden-Württemberg eine Zukunft.“
Dem schließt sich der grüne Kandidat im Wahlkreis Biberach Robert Wiest selbstverständlich an. Mit 27 Jahren gehört er zur Kindergeneration der drei Abgeordneten, von denen zwei schon im Rentenalter sind und Petra Krebs mit 51 die Jüngste ist. Trotz seines Alters bringt Wiest bereits Berufserfahrung aus der Industrie mit, wo er nach einem dualen Studium International Business im Vertrieb und Projektmanagement gearbeitet hat, und nun in Weihenstephan Forstwirtschaft studiert. „Als Student für Forstingenieurwesen sehe ich die katastrophalen Folgen des Klimawandel jeden Tag“, erklärt Robert Wiest und weiß, dass es um die Zukunft seiner Kinder geht. „Und viele junge Menschen fragen sich zurecht, warum diese größte Herausforderung unserer Zeit nicht mit viel mehr Anstrengungen begegnet wird.“ Aber bei allem Verständnis für Ungeduld und Kritik sieht Wiest die Grünen als einzige Partei, die beim Klimaschutz „mit Mut und Vision handelt“. Er möchte deshalb „in der künftigen Koalition ein engagierter Kämpfer für eine lebenswerte Zukunft sein“.
Als Abgeordneter und Forststudent könnte er sich dann als Waldschützer im Altdorfer Wald und im Herrschaftsholz die Sporen „für eine lebenswerte Zukunft“ verdienen. Vielleicht.

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