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Ravensburg - Der in Ravensburg lebende Journalist Wolfram Frommlet hielt vom 1. bis 5. Dezember täglich eine Mahnwache auf dem Marienplatz in Ravensburg ab, um auf das Schicksal des in London inhaftierten Journalisten und Whistleblowers Julian Assange aufmerksam zu machen und fordert dessen sofortige Freilassung. BLIX veröffentlicht Frommlets Rede, die er anlässlich der Mahnwache hielt.

 Julian Assange und Agosto Pinochet - der Unterschied zwischen einem Diktator und einem Whistleblower.
1999 kam der ehemalige chilenische Diktator, vom CIA an die Macht geputscht, damit der Sozialist Salvador Suizid beging, 1999 kam der greise Diktator zur medizinischen Behandlung nach England. Die Labour-Regierung veranlasste, dass er mit seiner Frau Hausarrest in einem edlen Landhaus in Surrey verordnet bekam. Baronness Margret Thatcher war, wie die Conservatives, empört. Sie besuchte ihn zum Tee und schenkte ihm einen alten Scotch Single Malt. Für den alten Freund, wie sie sagte, des britischen Volkes. Für einen Massenmörder. Über zwei Tausend Oppositionelle wurden unter Pinochet ermordet, dem Musiker Victor Jara brachen sie im Stadion von Chile die Hände, weit mehr als 2.000 landeten in Foltergefängnissen. Am Sonntag segnete ihn der Bischof von Santiago in der Kathedrale.
Julian Assange hat an keinem Verbrechen teilgenommen, keine Folterung, keine Geldwäsche betrieben, keine Waffenexporte durchgeführt. Dennoch wird er seit eineinhalb Jahren im Belmarsh Prison in London, ein Gefängnis für Schwerverbrecher, in Isolationshaft gehalten, 23 Stunden am Tag, eine Stunde Freigang. Seine Familie darf er zwanzig Minuten in der Woche sehen. Er hat keinen Zugang zum Internet, jeder Brief an ihn und von ihm wird von der Zensur gelesen. Schon im November 2019 schrieben über 60 britische Ärzte einen Brief an den Home Secretary, er könne im Gefängnis sterben. Inzwischen ist sein Zustand lebensbedrohlich. Nils Melzer, der UN-Sonderbeauftragte für Folter, bezeichnete seine Haft als psychologische Folter.
Assange war einer der bedeutendsten Journalisten der Welt. 2006 gründete er die Enthüllungsagentur Wikileaks und eines der ersten Dokumente, das wie ein Schock um die Welt ging, war ein Video aus dem Irak, das aussah wie ein jugendgefährdendes Video-Gewaltspiel. Nur war es Realität. Amerikanische Soldaten schossen Zivilisten ab, darunter zwei Journalisten der Agentur Reuters, wie Ratten. Collateral murder war der Anfang - Assange, bald auch mit den Whistleblowern Edward Snowden und Chelsea Manning, veröffentlichten Hunderttausende von Geheimdokumenten über Kriegsverbrechen des CIA, der Militärs, in Syrien, im Irak, in Afghanistan und auf Guantanamo Bay.
Das macht man nicht ungestraft. „Können wir den Typen nicht mit einer Drohne beseitigen?“, fragte Hillary Clinton, fragte die Elite der amerikanischen Geheimdienste. Das galt auch für die anderen.
1971 veröffentlichte David Ellsberg die „Pentagon Papers“ - Lügen der amerikanischen Regierung über den Vietnam-Krieg. Die Veröffentlichung der Dokumente durch die New York Times wurde von der Regierung verboten. Der anschließende Rechtsstreit führte zu einem Grundsatzurteil, in dem die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit gestärkt wurde. Ellsberg wurde dennoch wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheimdienst-mitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und seine illegale Überwachung bekannt wurden.
Edward Snowden, ehemaliger CIA Mitarbeiter, wurde durch das, was er in seiner Arbeit fand, zum Whistleblower: er enthüllte 2013, wie Großbritannien und die USA seit 2007 spätestens weltweit das Internet überwachen. Er entkam langjähriger Haft durch die Flucht, die in Russland endete. Dort hat er bis heute mit seiner Frau Asyl.
Chelsea Manning, ehemalige Geheimdienstmitarbeiterin, wurde in Beugehaft genommen, um gegen Assange auszusagen. Sie weigerte sich. Nach einem Suizidversuch wurde ihre Haft von 35 Jahren durch Obama erlassen.
Zurück zu Julian Assange: Keines der von ihm auf Wikileaks veröffentlichten Dokumente gefährdete jemals die amerikanische Sicherheit. Im Prozess sitzt er hinter einer Glaswand. Es sind nur eine Handvoll Prozessbeobachter zugelassen. Noch immer urteilt das Gericht über die angeforderte Auslieferung an die USA. Diese würde lebenslange Haft bedeuten.
An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden - Whistleblower, Journalisten generell mit lebenslangen Haftstrafen, möglicherweise wie im Fall Assange, mit dem Tode zu bedrohen, wenn sie nicht nur Kriegsverbrechen, sondern auch andere kriminelle Aktionen von Regierungen und Konzernen veröffentlichen – Beispiele: die Panama Papers, die Paradise Papers, die jüngsten FINCEM Papers, in denen es um Milliarden krimineller Gelder aus Waffenexporten, Umweltskandalen, Drogen, Korruption geht. Um Geldwäsche, um Milliarden an Steuerhinterziehung.
Dies heißt: Es geht im Prozess gegen Julian Assange um die weltweite Pressefreiheit und die existenzgefährdende Strafver- folgung von Journalisten und Verlagen.
Deshalb erhielt Assange inzwischen den Stuttgarter Friedenspreis und den Kölner Karlspreis. Bald 600.000 haben inzwischen alleine die Petition FREE ASSANGE unterschrieben, eine von Hunderten weltweit.
In dem Trakt, in dem sich Assange im Belmarsh Prison in London befindet, werden inzwischen Corona-infizierte Gefangene verlegt. Eine Infektion würde Assange nicht überleben.
Der Prozess, die Unterbringung von Assange in London ist eine Schande für das Vereinigte Königreich. Ein Skandal auch, dass bislang die australische Regierung - Assange ist Australier - sich nicht für die Freilassung engagiert, dass kein demokratischer europäischer Staatschef, kein Parlament sich für seine Freilassung und gegen die Auslieferung in die USA ausgesprochen hat. Ein Untertanenverhältnis zu den USA, anders kann man dies nicht bezeichnen.“

 

Aktuell: Ein wenig Erleichterung

Da war Jubel am späten Morgen des 4. Januar vor dem ehrwürdigen Old Bailey Gerichtsgebäude, als die Entscheidung der Richterin Vanessa Baraltser bekannt wurde: Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden aufgrund seines sehr ernsten Gesundheitszustandes und der extremen Haftbedingungen, die ihn dort erwarten würden. Die amerikanische Justiz hat 14 Tage Zeit, Berufung einzulegen. Dies, so war schon am 4. Januar aus Washington zu hören, werde sie auch tun. Für Julian Assange wird sich bis zur Berufungsverhandlung nichts ändern: er wurde mit einem monströsen Gefängnisbus zurück in die Isolationshaft in Belmarsh Prison gebracht. Unklar ist, ob er, sollte das Londoner Gericht die amerikanische Berufung ablehnen, dann endlich ein freier Mann wäre. Da bleibt bei den „Reportern ohne Grenzen“ (RSF), die als einzige NGO als Prozessbeobachter zugelassen waren, viel Unsicherheit. Denn die Richterin Vanessa Baraltser stellte nicht in Frage, dass es sich um einen politischen Prozess handele und gab damit dem zentra-len Anklagepunkt der USA Recht. Dies ist für RSF ein Angriff auf die Pressefreiheit, auf Whistleblower und investigativen Journalismus. Damit bleibt offen, ob, zwar ohne Aus-weisung, in London der „politische Prozess“ nicht aufgrund politischer Interessen weiter-gehen wird.

 

Reporter ohne Grenzen 92x130

Zur Mahnung und Erinnerung: Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ dokumentieren Todesfälle ihrer KollegInnen, die weltweit bei ihrer Berufsausübung gewaltsam ums Leben kamen. 2019 waren es 38 Journalisten, 3 Mitarbeiter und 10 Blogger und Bürgerjournalisten.

 

Autor: Wolfram Frommlet

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