BLIX Banner1

Der Krieg in der Ukraine dauert bereits drei Monate. Wie viele Tote und Verletzte er schon auf beiden Seiten kostete, weiß man nicht. Die zerstörten Städte in der Ukraine lassen Schlimmes befürchten. 14 Millionen Ukrainer sind innerhalb und außerhalb ihres Landes auf der Flucht. Trotzdem werden die Schlagzeiten hierzulande weniger, sind wir bereits im Gewöhnungsmodus? Die Aufregung über die Lieferung schwerer Waffen ist abgeebbt. Die bange Frage, mit was wir heizen, wenn russisches Öl und Gas versiegt, scheint vertagt auf nach dem Sommer. Die „Zeitenwende“ - schaun wir mal! Doch die Fragen bleiben: Wie kann dieser Krieg beendet werden? Wie eine Eskalation verhindert werden? Und was kommt danach: ein Europa ohne Russland? Ein globales Wettrüsten? Der Atomwaffenstaat Russland womöglich ein „failed state“? Neben der Politik beschäftigt sich die Wissenschaft intensiv mit diesen Fragen. Die Hochschule Biberach hat dazu für die Öffentlichkeit eine Ringvorlesung angeboten. Mit dem Friedens- und Konfliktforscher Prof. Dr. Friedrich Glasl führte BLIX ein schriftliches Interview.

 

Herr Prof. Glasl, Sie sind Verfechter der Mediation als Weg zur Deeskalation und zur Konfliktlösung auch bei zwischenstaatlichen Krisen statt der gewaltsamen Konfrontation, wie es in der Ukraine der Fall ist. Bitte erklären Sie unseren LeserInnen in Kurzform, worum es Ihnen geht. Was zeichnet die Mediation als Konfliktlösungsstrategie aus? 

Mit Mediation ist Vermittlung in einem Konflikt gemeint, und zwar durch eine Person (oder Gruppe), die selbst nicht am Konflikt beteiligt ist. Das wird seit Tausenden von Jahren bereits praktiziert zum Beispiel zwischen Volksstämmen im Alten Testament, Fürsten in China, Stadtstaaten im alten Griechenland, zwischen Staaten und Monarchen in Europa, so auch zur Beendigung des Dreißigjährigen Krieges usw. Aber Mediation wird vermehrt angewandt bei Ehescheidungen, in Organisationen und zwischen Unternehmen anstelle von Gerichtsverfahren, usw. Damit wird es möglich, einen Konflikt zu beenden, ohne dass es zu einer totalen Niederlage oder Zerstörung einer Seite kommen muss. Entscheidend ist hier, dass die vermittelnde (mediierende) Person den Streitparteien nicht eine Lösung auferlegt, sondern dass die Beteiligten durch Mediationstechniken unterstützt werden, selber Lösungen zu erarbeiten, mit denen die Interessen der beiden Seiten berücksichtigt werden.

 

Mediation gewinnt zivilgesellschaftlich an Bedeutung, aber ist sie auch geeignet, um zwischenstaatlich zu funktionieren? Im einen ist es ein zwischenmenschlicher Konflikt, im anderen einer zwischen staatlichen Institutionen mit eigenen Gesetzmäßigkeiten.

Mediation ist ursprünglich auf der politischen Ebene eingesetzt worden und wurde erst viel später auf andere Lebensbereiche übertragen. Bei Konflikten zwischen wenigen Menschen ist es weniger kompliziert, als Mediator (Vermittler) die Streitparteien beim Finden einer akzeptablen Lösung zu unterstützen, weil die Personen für sich selbst entscheiden können. Wenn es um Konflikte zwischen Abteilungen in einer Organisation geht, spielt nicht nur das Temperament der Führungspersonen eine Rolle, sondern auch ihre Stellung in der Hierarchie, ihre Aufgaben und Befugnisse, die Strategie der Organisation und vieles mehr. Bei zwischenstaatlichen Konflikten geht es überhaupt nicht nur um die Regierungschefs und deren persönliche Ziele und Ambitionen, sondern hinter den PolitikerInnen stehen unterschiedliche Interessensgruppen, sie haben oft das Erbe der schlechten Politik ihrer Vorgänger mit zu berücksichtigen, historische Verwicklungen, verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen usw.

 

Portrait 6860

Professor Dr. Dr. h.c. Friedrich Glasl studierte Politikwissenschaften und Psychologie und lehrte an Universitäten innerhalb und außerhalb Europas. 1985 gründete er die „Trigon Entwicklungsberatung“. Der Mediator war als Berater schon an vielen internationalen Krisenherden tätig so auch für die OSZE in der Ukraine. 2014 erhielt er den Sokrates-Mediationspreis, 2015 den  internationalen D.A.CH-Mediationspreis sowie 2017 den LifeAchievementAward.

 

Gilt nicht immer: So wie zum Streit zwei gehören, müssen auch beide zur Beilegung des Konflikts bereit sein, sonst funktioniert eine Verständigung nicht. Putin scheint kein Interesse an einer friedlichen Beilegung des Konflikts zu haben, sonst hätte er den Krieg erst gar nicht begonnen? Denn es mangelte ja nicht an internationalen Versuchen, Putin auf diplomatischen Wegen davon abzuhalten. 

Damit Mediation ein nachhaltig wirkendes Ergebnis bringt, muss erreicht werden, dass schließlich jede Seite bereit ist, sich darauf einzulassen. Aber in der Politik kann ein Vermittlungsprozess sogar dann beginnen, wenn erst nur eine Partei ehrlich entschlossen ist, das Gewalthandeln zu beenden. Ich habe selbst Mediationen durchgeführt, wo durch konstruktives und einladendes Verhalten einer Streitpartei deutlich Signale gegeben wurden, dass nach einer Lösung durch Gespräch gesucht wird. Das gilt auch für zwischenstaatliche Konflikte. Aber so ein Vorgehen wirkt nur, wenn diese Seite bereit ist, selbst mit deutlichen deeskalierenden Aktionen voranzugehen. Einer muss den ersten Schritt machen. Die schrecklichen Bilder der Tötungen und Zerstörungen in der Ukraine seitens der russischen Truppen, die Verletzung des Völkerrechts sowie die erfolglosen Versuche mancher Staatschefs lassen den Eindruck entstehen, dass Präsident Putin kein Interesse an einer Beendigung der Kämpfe und an einer friedlichen Beilegung des Konflikts hat. Der in der Öffentlich bestehende Eindruck kann aber auch falsch sein. Ich weiß aus Erfahrung in Friedensprozessen, dass in solchen Zeiten oft Gespräche hinter den Kulissen stattfinden, bewusst nicht im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit und der Medien. Ob sich Putins Regierung auf Gespräche über Waffenstillstand und spätere Friedensvermittlungen einlässt, hängt davon ab, ob es den Vermittlern gelingt, auch bei der russischen Regierung deren wirkliche tiefere Interessen zu erkennen und anzusprechen, weil selbst bei dieser fortgeschrittenen Eskalation immer noch ein Kalkül bestimmend ist: „Was wollen wir als Regierung auf jeden Fall vermeiden? Was wäre der größte Schaden, den wir durch weitere Eskalation erleiden könnten? Was soll niemals geschehen? Als Regierung können wir kein Interesse daran haben, ein Trümmerfeld und einen Friedhof in der Größe des vielleicht militärisch besiegten Landes zu erobern; vor allem steht dabei auf dem Spiel, dass in der nächsten Zukunft Russland vom Rest der Welt geächtet und isoliert und bestraft wird. So weit darf es niemals kommen!“
Wenn ein Konflikt bereits so weit eskaliert ist wie zwischen der russischen Regierung auf der einen Seite und der Ukraine und der NATO auf der anderen Seite, können die direkt Beteiligten gar nicht mehr aus eigener Kraft aus den Teufelskreisen des Misstrauens aussteigen. Dafür braucht es immer wieder Initiativen – neutraler und bündnisfreier Staaten, auch von Regierungen, die bisher politisch keine Partei ergriffen haben –, um auf die kriegführenden Regierungen unermüdlich einzuwirken. Denn schließlich betrifft so ein Krieg ja nicht nur die kriegführenden Parteien, wie die Sanktionen zeigen. Ergo: diese Möglichkeiten sind noch lange nicht ausgereizt. Jedoch sollten PolitikerInnen, die Gespräche mit der russischen Regierung suchen, nicht erwarten, dass sie sofort spektakuläre Erfolge nach Hause bringen können. Den Kriegführenden müssen Hintertüren angeboten werden, durch die sie den Kriegsschauplatz so verlassen können, dass sie vor ihrem eigenen Volk und vor der übrigen Welt ihre Glaubwürdigkeit wahren können.

 

Nun gilt der Verteidigungsfall. Dort der Aggressor, Russland, hier das Opfer, die Ukraine. Hilfe tut Not! Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine inzwischen auch mit schweren Waffen. Richtig oder falsch? 

Was ich bei diesen Diskussionen am schlimmsten finde, ist das Fehlen von alternativen Optionen. Diese Alternativlosigkeit liegt auch der Fragestellung richtig-falsch zugrunde. Denn es geht nicht um ein Entweder-Oder, das heißt entweder nur um Verteidigung mit militärischen Mitteln bis zum letzten Blutstropfen – oder um einen naiven Pazifismus mit Kapitulation. Warum investieren die westlichen Regierungen nicht wenigstens zehn Prozent der Summen ihrer militärischen Unterstützung in kreative diplomatische Bemühungen um Waffenruhe und Waffenstillstand als Voraussetzung für Friedensgespräche? Neben der großartigen Solidarität durch humanitäre Aktionen, Flüchtlingshilfen und zivilgesellschaftliche Aktionen wird entsetzlich wenig Konstruktives im diplomatischen Bereich getan.

 

Zwischenzeitlich gibt es den ‚Offenen Brief der 28‘ an Bundeskanzler Olaf Scholz, initiiert von Alice Schwarzer. Darin wird der Bundeskanzler für sein zurückhaltendes Agieren bei der Lieferung von schweren Waffen gelobt und vor weiterer Eskalation gewarnt. Teilen Sie den Inhalt des Briefes, der von vielen Seiten heftig kritisiert wird?

Der offene Brief wurde oft einseitig interpretiert. Sein Hauptanliegen ist genau, was ich auf die vorige Frage geantwortet habe: Die Unterstützung des ukrainischen Militärs und der freiwilligen Kämpfer mit schweren Waffen allein verlängert nur das Töten auf beiden Seiten, wenn nicht parallel dazu immense diplomatische Anstrengungen unternommen werden, um nach einer Waffenruhe und nach einem überwachten Waffenstillstand eine Perspektive für Verhandlungen zu bieten. 

 

Sie sind als Berater schon bei vielen internationalen Konflikten tätig gewesen. Sind Sie auch jetzt als Berater von der Bundesregierung oder anderen staatlichen Institutionen gefragt und engagiert worden? 

Ich habe selbst drei Tage nach dem 24. Februar Initiativen ergriffen und PolitikerInnen eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht und darauf mehrere positive Reaktionen bekommen. Da ich von zahlreichen NGOs, Hochschulen, kirchlichen Organisation usw. dazu eingeladen wurde, hielt ich über Zoom immer wieder Vorträge zur Vorgeschichte und zum Kontext des Krieges und regte darin zu konkreten Aktionen an, die mir von Tag zu Tag opportun erschienen. Denn es gibt immer „windows of opportunity“, die nur kurze Zeit offen sind und sich schließen, wenn sie nicht genutzt werden. Durch all das wurde ich die vergangenen Wochen laufend von Radio, Fernsehen, Tageszeitungen und Zeitschriften eingeladen zu Interviews, Expertendiskussionen und ähnlichem. Was damit konkret getan wird, ist für mich nur schwer zu verfolgen. Aber ich tu das, denn ich bin überzeugt, dass es Sinn macht, wenn sich Menschen mit Gewissen unermüdlich zu Wort melden, auch wenn ein Erfolg nicht direkt sichtbar wird.

 

Bei Ihrem Vortrag an der Hochschule Biberach haben Sie das Bild vermittelt, dass der Konflikt – konträr zu Ihren Vorstellungen – auch unter Zutun des Westens eskaliert und auf die finale Eskalationsstufe zusteuert, was den 3. Weltkrieg zwischen Atommächten bedeuten würde. Was konkret müsste nach Ihrer Meinung getan werden, um diesen ‚worst case‘ zu verhindern? Und wer könnte im Falle einer Verständigung als Mediator auftreten?

Ich habe zwar gesagt, dass sich der Konflikt in der Ukraine jetzt schon auf Stufe 8 der neunstufigen Skala befindet, auf der Ebene Russland und NATO auf Stufe 7, aber ich habe nicht gesagt, dass der Konflikt auf den 3. Weltkrieg und auf einen atomaren Krieg zusteuert. Doch es müssten die Neutralen und Bündnisfreien endlich spürbar aktiv werden, am besten in einer konzertierten Aktion. Und ihr Ziel muss ein Umdenken sowohl der russischen Regierung, als auch der NATO und des ukrainischen Präsidenten sein. Alle müssen von ihren fixierten Positionen abrücken und zu Kompromissen bereit sein, auch wenn diese schmerzhaft und schwerwiegend sind. Denn wenn die Kämpfe fortgesetzt werden, wiegen die Schmerzen und der Tod von Millionen Menschen noch viel schwerer.

 

Sie verweisen auf neutrale Staaten, die die Rolle als Mediatoren übernehmen könnten bzw. sollten. Das zeichnet sich aber nicht ab, stattdessen wollen die beiden bisher neutralen Staaten und Nachbarländer Russlands Finnland und Schweden in die NATO aufgenommen werden unter Beifall der westlichen Allianz. Wäre es in Ihrem Sinne nicht wünschenswert gewesen, die beiden skandinavischen Länder hätten sich als Mediatoren angeboten? Wer kommt dafür sonst noch in Frage: die UNO oder der Papst? 

Leider haben Finnland und Schweden eine ‚open window of opportunities‘ verpasst. Die Sorgen und Ängste der finnischen und schwedischen Bevölkerung kann ich wirklich verstehen – und sehr wahrscheinlich kann diese auch die russische Regierung nachvollziehen. Deshalb hätten die Regierungen/Parlamente der bisher bündnisfreien (nicht völkerrechtlich permanent neutralen) Staaten das direkte Gespräch mit der Regierung Russlands suchen sollen. Dabei hätten sie betonen sollen, dass die Stimmungslage pro NATO ist, aber dass beide Regierungen davon ausgehen, dass auch die Regierung Russlands nicht an einem Wettrüsten und einer Eskalation interessiert seien. Deshalb wollen sie die nachbarschaftlichen Beziehungen mit ähnlichen Abkommen regeln und sichern, indem sie aufbauen auf die KSE-Akte 1975, 1990, und den Vertrag ‚Offener Himmel‘ von 1993, mit dem Ost und West einander Überflugrecht mit Fotos und Radar erlaubten, weil nach dem ‚Wiener Dokument‘ von 1990 Ost und West einander regelmäßig ehrlich informieren über die militärische Stärke (Personal, Material, Technologie), zu Manövern einladen usw. Die russische Regierung hätte großes Interesse daran haben müssen, dass es an diesen Grenzen nicht zum Wettrüsten kommt, weil das wirtschaftlich schwache Russland sonst ‚zu Tode gerüstet wird‘, wie das vor Gorbatschow der Fall war. Alle Länder, die noch nicht pro oder contra zu Russland Stellung bezogen haben, müssten hier in einer konzertierten Aktion auftreten. Und: Bei den im Geheimen laufenden Verhandlungen ist die Neutralität der Ukraine wieder im Gespräch – das hätte man früher (und billiger) tun sollen.

 

Wie ist in diesem Zusammenhang der 9. Mai und Putins Rechtfertigung des Krieges gegen die Ukraine zu bewerten? 

Ich meine, dass die Bedeutung des 9. Mai sehr überschätzt wurde. Es ist schon als ein Fortschritt zu werten, dass Präsident Putin bei dem Anlass keine Drohungen ausgesprochen hat und sein Volk darauf vorbereitet, dass mit vielen Opfern zu rechnen sein wird. Langsam ist diese Tragödie auch dem russischen Volk nicht zu verheimlichen.

 

Autor: Roland Reck

Nur registrierte Benutzer können Kommentare schreiben!

­