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Aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai

Windkraftpläne der Firma Uhl mit Auflagen gutgeheißen



Kißlegg – Mittwochabend, 14. Mai, kurz nach 17.30 Uhr. Gemeinderatssitzung im Esther-Saal des Neuen Schlosses Kißlegg. Zweimal befassen sich die Gewählten mit Windkraft. Zuletzt mit einem „Antrag auf Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 2 Windkraftanlagen, Flst. 720 und 722.” Ein Antrag der Ellwanger Firma Uhl. Ihm sprechen 14 Gemeinderatsmitglieder ihr „Einvernehmen” aus (bei 7 Enthaltungen). Im Beschluss heißt es: „In diesem Bereich sind zahlreiche dezentrale Wasserversorgungen vorhanden. Es dürfen keine Auswirkungen durch den Bau der WKA eintreten.“

„Mindestens 730 m” von den nächstgelegenen Wohnhäusern entfernt. Dort, im Wald zwischen Bremberg – Hagwies – Hassloch – Unterrot sollen demnächst zwei Windkraft-Türme aufragen. Nabenhöhe (Gondel): 179 Meter. Der Rotordurchmesser umfasst 175 Meter. „Daraus ergibt sich eine Gesamthöhe von 257 m”, schreibt das Bau- und Umweltamt der Gemeinde Kißlegg. Ihre Fundamente finden die Windtürme auf kreisrunden Betonflächen mit je 29,10 Metern Durchmesser. Die Gründungen sollen 2,90 Meter tief werden. So geerdet, wird von den Windkraftwerken eine Nennleistung (Höchstleistung) von „bis zu 6,8 Megawatt” pro Turm erwartet.

In der Vorlage vom Bauamt steht weiter: „In einer Gesamtabwägung lässt sich unter Vorbehalt des Ergebnisses noch fehlender Gutachten/Unterlagen festhalten, dass die Gemeinde Kißlegg den Ausbau von Erneuerbaren Energien unterstützt und die Förderung der Windkraft auf dem Gemeindegebiet befürwortet, sofern die gesetzlich vorgebenden Grenzwerte eingehalten werden.” Bauamtsleiter Manfred Rommel: „Wir sehen keinen Hinderungsgrund. Also können wir das Einvernehmen erteilen.”

Das scheint nicht alle im Saal zu überzeugen. Zumindest nicht diejenigen, die auf den Besuchstühlen alle Plätze besetzt haben. „Wäre es jetzt sinnvoll, die Bürger zu hören”, fragt Bernhard Klein (Grüne). Das bejaht die Mehrheit der Ratsmitglieder. 

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„Das Wasser fehlt dann in dem Moor”

Gebhard Pfender steht in den Zuschauerrängen auf. Er gehört zu den 18 Haushalten im Bremberger Wald (wo die Windkraftanlagen hochragen sollen), die aus eigenen Brunnen ihr Trinkwasser beziehen. Gespeist auch von den Feuchtgebieten in diesem Forst. „Das Wasser fehlt dann in dem Moor”, warnt Pfender. Und hegt Zweifel an dem, was aus Amtsstuben gesagt worden ist. Pfender erklärt, er verfüge über „Karten vom Moor – offizielle Karten – die hat man hier noch nie gezeigt.”

Pfenders Aussagen dringen ans Ohr des Bürgermeisters. „Wir empfehlen Ihnen, diese Bedenken an uns zu geben”, ermutigt Bürgermeister Dieter Krattenmacher Gebhard Pfender. Der Bremberger Bürger solle dies „gleich die nächsten Tage” tun. Krattenmacher: „Wenn die Gefahr besteht,  dass das Moor durch diese Ausbauten  bedroht ist, dann muss die Behörde das berücksichtigen”, betont Krattenmacher. Gemeint scheint dabei vor allem das Landratsamt Ravensburg.

„Was passiert, wenn die Brunnen versiegen”

Da hakt Gemeinderat Michael Fick (CDU) nach. Er fordert, „die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen” und fragt. „Gibt es einen Plan B? Was passiert, wenn die Brunnen versiegen?” Bürgermeister Krattenmacher weist auf eine nahe Quelle. Von dieser sei ihm berichtet worden aus dem Mund Josef Gomms – einst aktives Mitglied der Bürgerinitiative dezentrale Wasserversorgung Oberschwaben (BdW). Notfalls sei auch „ein Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung möglich”, sagt Krattenmacher. Dann versichert der Rathauschef: „Niemand will die zentrale Wasserversorgung ausbauen.”

Diese Erläuterungen des Bürgermeisters regen offenbar die Neugier von Ratsmitglied Fick noch mehr an. Er zeigt sein Unverständnis dazu, dass die gewählte Runde dem „Einvernehmen” zum Antrag der Windkraftbauer zustimmen  m ü s s e.  Was also passiert, wenn die Ratsmehrheit dazu Nein sage, möchte Fick wissen. Dann sei das Landratsamt Ravensburg am Zug, antwortet Bürgermeister Krattenmacher. Er ergänzt: „Ich glaube nicht, dass das Landratsamt aufsichtsrechtlich gegen die Gemeinde vorgeht.”

14 der nominell 23 Ratsmitgliedern (bei 7 Enthaltungen) stimmen schließlich zu, dass die Gemeinde Kißlegg ihr „Einvernehmen” zum Antrag der Windkraftplaner bezüglich Bremberger Wald erteilt.
Julian Aicher

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Dokumentation: Der Beschluss im Wortlaut

Die Bildschirmzeitung „Der Kisslegger“ dokumentiert den Windkraft-Beschluss im Wortlaut. Der Gemeinderat stimmte mit 14 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen folgendem in der Sitzung modifizierten Beschluss zu:

1. Der Gemeinderat erteilt zum Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 2 Windenergieanlagen auf den Flurstücken Nr. 720 und 722, das gemeindliche Einvernehmen.

2. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien wird unterstützt und die Förderung der Windkraft auf dem Gemeindegebiet befürwortet, sofern die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte eingehalten werden.
a) Die Anregung von Bürger 1 sind nach Erhalt der Immissionsschutzbehörde vorzulegen.
b) In diesem Bereich sind zahlreiche dezentrale Wasserversorgungen vorhanden. Es dürfen keine Auswirkungen durch den Bau der WKA eintreten.
c) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Schäden am kommunalen Straßennetz behoben werden.
d) Es wird nochmals auf den Wildwegekorridor und seine hohe ökologische Wirkung hingewiesen.


3. Die Gemeinde wünscht eine kommunale Beteiligung nach § 6 EEG. Mit dem Anlagenbetreiber ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zu treffen.



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