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Gemeinderatssitzung am 12. Februar

Windkraft und Lärmaktionsplan auf der Tagesordnung



Kißlegg – Zu einer öffentliche Sitzung kommt der Gemeinderat am Mittwoch, 12. Februar, im Esther-Saal des Neuen Schlosses zusammen. Die Sitzung beginnt um 17.00 Uhr. Unter Tagesordnungspunkt (TOP) 2 erläutert Dr. Pavel von Uhl-Windkraft die Pläne zum Bau von zwei Windkraftanlagen im Hunauer Wald. Weiter steht die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes an. Anfragen aus der Bürgerschaft können um ca. 19.15 Uhr nach TOP 3 in öffentlicher Sitzung gestellt werden. Es besteht die Möglichkeit, Fragen und Anliegen vor der Sitzung schriftlich über den Bürgermeister einzureichen. Nachstehend die Tagesordnung (15 Punkte):

1. Flurbereinigungsverfahren Rempertshofen
2. Neubau von zwei Windkraftanlagen im Hunauer Wald (Sachvortrag: Dr. Pavel, Uhl-Windkraft)
3. Demographische Entwicklung in Kißlegg (Sachvortrag Frau Mennig und Frau Steib)
4. Anfragen aus der Bürgerschaft
5. Vereinfachter Lärmaktionsplan Kißlegg Stufe 4 (Behandlung der Stellungnahmen, Beschluss zur Fortschreibung

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6. Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen
6.1. Abbruch und Neubau Wohngebäude, Garage, Nutzungsänderung Schuppen in Garage, Technik- und Hobbyraum, Umbau bestehendes Wohngebäude, Flst. 844, Wengen 5 und 5/1
7. Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter
8. Änderung der Ehrenordnung der Gemeinde
9. Digitalisierung der Gemeindeverwaltung (Anschaffung DMS Kommunalmaster E-Akte)
10. Vergaben von Bau- und Dienstleistungen
10.1. Kanalsanierung 2025 und Eigenkontrollverordnung (EKVO) 2025 Abschnitt VII
10.2. Schlosspark – Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel
10.3. Softwareaktualisierung Prozessleitsystem Kläranlage Kißlegg
11. Prüfbericht der Allgemeinen Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Haushaltsjahre 2019 – 2022 und Stellungnahme der Gemeinde

12. Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
13. Verschiedenes
14. Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse
15. Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

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