Zum aktuellen Stand von Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik
Bad Wurzach – Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik (FF-PV) waren Thema in der Gemeinderatssitzung am 19. Mai.
In seiner Sitzung am 7. Februar 2025 in Bad Wurzach hat die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben nach Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen einen geänderten Planentwurf zum Teilregionalplan Energie gebilligt und ein erneutes Beteiligungsverfahren beschlossen.
Andreas Haufler, im Stadtbauamt zuständig für Stadtplanung und Bauordnung, erläuterte nun im Gemeinderat die Sachlage. Bis zum 10. Juni hat die Stadt Zeit, dazu eine erneute Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme der Stadt, die die diese bei der ersten Beteiligung abgegeben hat, wurde überprüft.
Denkmalschutz für Schloss Zeil
In Sachen Windenergie wurde die Vorrangfläche südöstlich von Seibranz aus Denkmalschutzgründen wegen Schloss Zeil herausgenommen.
Wertvolle landwirtschaftliche Fläche
Bei der Freiflächen-PV wurde die Fläche in Gospoldshofen-Gereut von Seiten des Regionalverbandes herausgenommen. Begründung: Die Böden, auf denen die PV-Anlagen entstehen sollten, seien für die landwirtschaftliche Nutzung zu wertvoll. Eine weitere Fläche entlang der B465 zwischen Truschwende und Geboldingen wurde verkleinert, um mehr Abstand zu Wohnbebauung zu erhalten.
Politische Vorgaben
Aufgrund der politischen Ziele zum Ausbau von Windenergie und den rechtlichen Vorgaben dazu werde sich der Bau von Windkraftanlagen nahe des Wurzacher Beckens nicht vermeiden lassen, führte Haufler aus. Allerdings habe der Regionalverband mit Fachbehörden und dem Europarat einen Schutzbereich am Wurzacher Becken definiert, der nicht mit Anlagen bebaut wird. Weitergehende Einschränkungen zum Ausbau der Windkraft seien rechtlich problematisch, da damit der gesamte Regionalplan Energie im Falle einer rechtlichen Überprüfung gefährdet sei. Mit der Folge, dass dann aufgrund der Privilegierung noch viel mehr Standorte bebaut werden dürften. Und das auch innerhalb des Wurzacher Beckens und nur mit dem gesetzlichen Mindestabstand zu Wohnbebauung. Daher sei es zwingend erforderlich, dass der Regionalplan Energie rasch in Kraft tritt und somit für alle Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit besteht.
Drei bis vier WKA bei Bauhofen
Haufler betonte, dass Vorranggebiete noch keine Genehmigungflächen seien. Er hatte Neuigkeiten für den Bereich Bauhofen: Vor zwei Wochen hatte das Landratsamt bekanntgegeben, dass im Diepoldshofer Wald auf Leutkircher Gemarkung drei bis vier Windkraftanlagen entstehen sollen. Und bei den geplanten Anlagen im Alttanner Wald ist nach wie vor die Zuwegungsfrage noch nicht geklärt.
Die Änderung bei der PV-Freifläche Gereut sehen der Baurecht-Experte und die Stadtverwaltung kritisch, weil diese Änderung „nur wenige Meter vor dem Ziel“ nach rund fünf Jahren Planungszeit erfolgt sei.
Fragen der Räte
Karl-Heinz Buschle von den Freien Wählern (FW) sieht in der Causa Hummelluckenwald ein Zeitspiel. Haufler hält eine Genehmigung für unwahrscheinlich, allerdings müsse der Regionalplan Energie schnell kommen.
Kurt Miller (FW) und Ortsvorsteher von Hauerz, zu dem der Ortsteil Steinental gehört, fand es seltsam, dass die Ortschaft bzw. die Stadt bei den Anlagen auf dem Vorranggebiet von Aichstetten kein Mitspracherecht haben soll. Der Schattenwurf der 300 m hohen Anlage ginge über zwei bis drei Kilometer über die Gemarkungsgrenze hinaus. Der Wohnplatz Rotengrund bei Steinental sei beispielsweise bei einem Abstand 1100 m betroffen. Haufler sagte dazu: „Die Anwohner als Betroffene können dazu Umweltinfos einholen, das Verfahren selbst ist jedoch nichtöffentlich.“
Auch Marga Loritz (CDU) habe als Ortsvorsteherin von Gospoldshofen wegen der Anlagen im Diepoldshofer Wald schon wegen des Schattenwurfes besorgte Anfragen aus Bauhofen erhalten.
Rainer Deuschel (Grüne) verwies auf den Klimaschutzgedanken, der hinter Windkraft- und PV-Anlagen stehe. Darauf müsse man setzen. Er hoffe, dass der Teilregionalplan Energie nicht verhindert werde.
Bürgermeisterin Alexandra Scherer sagte dazu: „Daher ist es wichtig, dem vorliegenden Planentwurf zuzustimmen, damit der Regionalplan rasch in Kraft treten kann.“
Die Zustimmung erfolgte einstimmig, bei Enthaltung von Marga Loritz.
Bürgerfragen zu Windkraft und Freiflächen-PV
Zuvor, zu Beginn der Sitzung, hatte es Fragen aus der Bürgerschaft zum Regionalplan gegeben. Reinhold Mall fragte im Namen des Vereines der Landschaftschützer nach dem Sachstand der WKA im Hummeluckenwald bei Humberg. Denn die Vorbereitungen für den Bau schritten voran, erläuterte er. Bürgermeisterin Alexandra Scherer erklärte dazu, man habe hier den gleichen Kenntnisstand wie der Verein, da das Verfahren nichtöffentlich sei und das Landratsamt die Genehmigungsbehörde. Sie wisse, dass dieses sehr viele Gutachten angefordert habe.
Mall verteilte Broschüren
Vor der Sitzung verteilte Reinhold Mall, der Vorstand des gemeinnützigen Vereins Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e.V., Broschüren, in der viele Visualisierungen von Windkraftanlagen aus ganz Baden-Württemberg dargestellt werden – also auch geplante Anlagen im Raum Bad Wurzach.
Eine weitere Frage von Mall betraf die Freiflächen-PV-Anlage oberhalb von Gospoldshofen, die vom Regionalverband als Vorranggebiet jetzt ausgeschlossen worden sei. Er wollte wissen, warum die Stadt darauf beharren wolle. Scherer sagte dazu, dass die Stadt nicht der Projektierer sei, sondern dabei nur die Bauleitplanung innehabe. Dabei sei man auf den letzten Metern gewesen und jahrelange Arbeit seien dann umsonst gewesen. Da diese Sachlage Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunktes sei (in unserem Artikel siehe oben), werde man dort dann eine Stellungnahme insbesondere zum Hummelluckenwald abgeben.
„Der Schattenwurf reicht über die Grenze“
Dasselbe galt auch für die Wortmeldung von Roland Kaiser aus Steinental. Dort seien zwar auf Wurzacher Gemarkung keine Anlagen geplant. Aber von Seiten Aichstetten und Baniswald seien ganz in der Nähe riesige Anlagen geplant, die auf Gemarkungsgrenzen – was etwa den Schattenwurf angehe – keine Rücksicht nehmen würden.
Uli Gresser
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