Mitglieder diskutierten über Erwartungen gegenüber der neuen Bundesregierung
Bad Wurzach – Die CDU des Landkreises Ravensburg hat kürzlich in Bad Wurzach einen Kreisparteitag abgehalten. Hier der Bericht von Seiten der CDU:
Unser Bild zeigt von links nach rechts: Waldemar Westermayer, CDU-Kreisvorsitzender Christian Natterer, Axel Müller MdB, Tina Schädler, RV-Landtagskandidatin Antje Rommelspacher, Norbert Lins MdEP, Wolfgang Dahler MdB, Raimund Haser MdL. Foto: CDU
Nur wenige Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung in Berlin hat der CDU-Kreisverband Ravensburg im Rahmen eines mitgliederoffenen Parteitages über die zukünftige Politik der schwarz-roten Koalition diskutiert und dabei auch die Erwartungen ihrer Mitglieder gegenüber der Bundespartei in diesem Zusammenhang erörtert: „Das Ergebnis der Bundestagswahl hat zum Glück für eine Zweierkoalition aus Union und SPD ohne einen dritten Partner gereicht“, stellte der CDU-Kreisvorsitzende Christian Natterer gleich zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung im Kurhaus Bad Wurzach fest. Der Regierungsauftrag habe klar bei der Union gelegen, die ihrer staatspolitischen Pflicht nachgekommen sei und eine stabile Bundesregierung gebildet habe, die nun aber auch liefern müsse, so Natterer nicht zuletzt auch mit Blick auf das jüngste Erstarken der AfD und Linken.
Wichtigste Themen: Wirtschaft, Zuwanderung, Sicherheit, Bürokratieabbau
Insbesondere die ungebremste illegale Zuwanderung nach Deutschland treibe die Menschen um. Vor diesem Hintergrund seien die Einleitung der Asylwende am ersten Tag der neuen Bundesregierung durch Innenminister Alexander Dobrindt und die „Wiederherstellung von Recht und Ordnung an den deutschen Grenzen“ nach zehnjähriger Aussetzung ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung gewesen, stellte der Wangener Kreisrat Christian Natterer zufrieden fest.
Im Zuge der sich anschließenden, von den anwesenden CDU-Mitgliedern offen und kontrovers geführten Diskussion über die Erwartungen an die künftige Bundesregierung, blies Axel Müller (MdB), unlängst wiedergewählt als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ravensburg, ins gleiche Horn: Angesichts eines wachsenden Vertrauensverlustes der Bevölkerung gegenüber der Regierung, einer noch nie dagewesenen Demokratiemüdigkeit, einer schrumpfenden Wirtschaft und einer fragilen weltpolitischen Lage bleibe nicht viel Zeit, um die drängendsten Probleme anzugehen und „das Ruder herumzureißen“. Hierzu diene unter anderem das viel diskutierte Sondervermögen, welches für Investitionen in die Infrastruktur und die Bundeswehr gedacht sei. Angesprochen auf die immense Größe des Finanzpaketes stellte Müller freilich klar: „Es werden nicht 500 Milliarden Euro Schulden gemacht von heute auf morgen. Es geht um sukzessive Investitionen über Jahre hinweg.“ Dies mache den Weg frei für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, so Müller, der gleichzeitig aber auch für mehr Anstrengung in den Bereichen Wohnungsbau, Landwirtschaft und Bürokratieabbau warb.
Der Europaabgeordnete Norbert Lins (MdEP) warnte indes vor den möglichen Auswirkungen der Milliardenkredite an Deutschland auf andere europäische Staaten: „Mit der Vergabe dieser Kredite wird der internationale Kapitalmarkt enger, was höhere Zinsen für andere europäische Staaten mit sich bringen könnte“, gab Lins zu bedenken und verwies in diesem Zusammenhang auf die erneut aufflammende Diskussion um die Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene, was die CDU traditionell ablehne.
Die neue Bundesregierung habe gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein ganzes Bündel an drängenden Aufgaben. Anders als die Vorgängerregierung habe die Union aber schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Lage sei, auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen: „Die CDU kann Krise. Wir werden liefern“, versprach CDU-Chef Natterer den zahlreichen Mitgliedern gegenüber und rief alle Anwesenden zur Mitarbeit auf.
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