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Rückblick auf die Gemeinderatssitzung am 13. Oktober

Information zum Sachstand Glasfaserausbau



Bad Wurzach – Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung am 13. Oktober stand der Beschluss zum Ausstieg aus dem Prüfprozess Biosphärengebiet. Darüber hat die Bildschirmzeitung ausführlich berichtet. Auch über die Genehmigung der Freiflächen-Photovoltaikanlage in Gospoldshofen-Gereut und über den Finanzbericht von Kämmerer Kunz haben wir informiert. Jetzt tragen wir die übrigen Tagesordnungspunkte nach. Die nächste Sitzung des Bad Wurzacher Gemeinderates ist am 17. November.

Michaela Schuh vom Liegenschaftsamt informierte die Räte über abgeschlossene Projekte beim Glasfaserausbau, die aktuell in der Umsetzung befindlichen Lose des „Weiße Flecken-Programm (WFP)“ sowie dem Sachstand beim „Graue-Flecken-Programm (GFP)“.

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Brugg – Ziegelwiese und Gewerbegebiet Oberried

Fördertechnisch abgeschlossen werden konnten die ersten beiden Projekte Bad Wurzach Ziegelwiese bis Brugg und Gewerbegebiet Oberried, die über den Zweckverband über das Förderprogramm des Bundes beantragt wurde. Bei Brugg – Ziegelwiese lag die Gesamtsumme bei 1,353 Millioen €, wobei zirka 50 % vom Bund und 40 % vom Land übernommen wurde. Der Eigenanteil der Stadt betrug 167.408,02 €, die Förderquote lag bei 88 %. Beim Gewerbegebiet Oberried lag der Eigenanteil der Stadt bei 168.599,85 € bei einem Gesamtvolumen von 1.114417,45 €.

Hauerz, Rupprechts, Steig, Dietmanns-Ort und Witzmanns

Aktuell seit September im Bau befindet sich seit September 2025 das Los A des WFP, das Hauerz, Rupprechts, Steig, Dietmanns Ort und Witzmanns umfasst.

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Unterschwarzach und Oberschwarzach

Bei Los B, das die komplette Ortschaft von Unterschwarzach sowie Oberschwarzach umfasst, werden aktuell die Leitungssicherungen eingeholt. Sobald diese komplett vorliege, kann die Ausschreibung der Bauarbeiten erfolgen, diese soll im Winter erfolgen.

Haidgau und Ziegelbach

Seit November 2024 befindet sich Los C (Haidgau, Ziegelbach) im Bau. 85 % der Arbeiten – 31,3 km Tiefbau von insgesamt 36,8 km – sind abgeschlossen. Aktuelle Baustellen (Stand: 13. Oktober) liegen in Haidgau in der Dangelspitzstraße, der Eschstraße, in Richtung Bulachs und St. Simon sowie der Ehrensberger Straße. Die Tiefbauarbeiten sollen Ende Oktober abgeschlossen sen, geplant sind 305 Hausanschlüsse.

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432 Hausanschlüsse in Arnach und Eintürnen

Los D umfasst Arnach und Eintürnen, die Tiefbauarbeiten (41 km) wurden im April 2024 begonnen, sind inwischen abgeschlossen. Momentan laufen der Kabelzug- und Glasfaserspleißarbeiten für die 432 geplanten Hausanschlüsse.

Seibranz, Gospoldshofen und Bad Wurzach-Ost

Bei Los E, das Seibranz, Gospoldshofen und Bad Wurzach-Ost umfasst, wird aktuell (Stand: 13. 10.) im Bereich Reischberg und Bachtel im Tiefbau gearbeitet. Größtenteils abgeschlossen sind die Tiefbauarbeiten in Bauhofen, Seibranz und Wengenreute. Insgesamt sind 71 km der 80 km Tiefbauarbeiten erledigt. Geplant sind hier 450 Hausanschlüsse.

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Bund und Land tragen das Gros der Kosten

Für den Ausbau des Graue-Flecken-Programms liegen Förderbescheide von Bund (Gigabit 2.0) und die entsprechenden Bescheide des Landes vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 31 Millionen Euro, wovon 15,5 Millionen € vom Bund, 12,4 Millionen € vom Land übernommen werden. Der Eigenanteil der Stadt liegt bei 3,1 Millionen €.

Michaela Schuh und Berthold Leupolz (beide Liegenschaftsamt) wiesen daraufhin, dass aus fördertechnischen Gründen zuerst das WFP abgeschlossen sein muss, ehe mit dem Graue-Flecken-Programm begonnen werden kann, nachdem Karl-Heinz Buschle (FW) geäußert hatte, dass das Verfahren für ihn nicht nachvollziehbar sei.

Kämmerer Stefan Kunz erklärte, man sei an das Verfahren gebunden. Und Berthold Leupolz kündigte den Bau der Hauptleitung in der Markt- und Schulstraße vom Modehaus Binder bis zum Hotel „Rössle“ an (wird derzeit ausgeführt). Bis zum Martinimarkt sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Ernestina Frick (FW) fragte nach einer groben Zeitschiene, bis wann die Arbeiten in Haidgau abgeschlossen sein werden. Michaela Schuh antwortete ihr, dass dieser Abschnitt  im Winter 25/26 sein wird. „Allerdings braucht die Dokumentation viel Zeit“, ergänzte Bürgermeisterin Scherer.

Norbert Fesseler (FW) fragte nach angeblichen Meldungen, wonach die Stadt doch in Vorleistung gehen könne. Dem widersprach Berthold Leupolz rigoros: „Wenn wir für zukünftige Fördergelder in Vorleistung gehen würden, würden wir ganze Straßenzüge fördertechnisch kaputt machen.“

Bericht der Bürgermeisterin

Zu Beginn der Sitzung warf Bürgermeisterin Alexandra Scherer den Blick auf wichtige Ereignisse seit der Gemeinderatssitzung am 22. September. So erwähnte sie die diesjährige Verleihung des Friedrich-Schiedel-Literaturpreises an Prof. Dr. Ewald Frie ein. Dieser sei ein würdiger Preisträger.

Scherer lobte auch den „Markt der Berufe“, bei dem sich Unternehmen und Institutionen am Schulzentrum präsentiert hatten. Die Unternehmen seien darüber sehr glücklich, konnten sie dort doch potentielle Auszubildende ansprechen.

Sie sprach auch die 750-Jahrfeier von Ziegelbach und den Neubürgerempfang an. Bad Wurzach habe sich am Verkaufsoffenen Sonntag in Erinnerung an die Eingemeindungen in den 1970er Jahren mit einem beeindruckenden Festzug aus Fahnenabordnungen sehr gut präsentiert.

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Fragen der Bürger

Bei der im Kursaal abgehaltenen Gemeinderatsitzung meldeten sich mehrere Bürger zu Wort. Neben Nicolas Sauter, der Bürgermeisterin Scherer eine Liste mit Unterschriften besorgter Landwirte zum Thema Biosphärengebiet übergab, war deren Thema vor allem die geplante zweite Ausfahrt aus dem zukünftigen Baugebiet Reischberghöhe VI über den Kuckucksweg. Bettina Walter als Anwohnerin im Fasanenweg fragte nach zukünftigen Verkehrsbeschränkungen in der Siedlung und im Kuckucksweg. Andreas Haufler, kommissarischer Leiter des Stadtbauamtes und Baurechtsexperte, erklärte, man habe die Satzung für das Baugebiet beschlossen, es seien die Fristen für Einsprüche gewahrt worden. „Aber da ist nichts gekommen.“ Für die Verkehrsbeschränkungen im Kuckucksweg sei die Verkehrsbehörde, also das Landratsamt, zuständig.

Als nächster sprach Gerhard Gschwind im Namen der neugegründeten „Bürgerinitiative Reischberg“. Er warf der Verwaltung bei der Verkehrszählung eine mangelhafte und statistisch unbrauchbare Zählung vor, da nur an einem einzigen Tag und an nur einer Stelle gezählt wurde.

Haufler antwortete ihm, die Zählung sei von einem anerkannten Fachbüro durchgeführt worden. Die zuständige Fachbehörde habe dazu keine Einwände erhoben.

Auch Herbert Birk von der Bürgerinitiative Reischberg erhob sich. Er prangerte an, dass bei der Zählung mit 320 Fahrzeugen in der Birkhahnstraße nur unwesentlich mehr Fahrzeuge als im Kuckucksweg (296) gezählt wurden. Das sei für die zu schmale Straße viel zuviel. Außerdem wechsele der Gehweg auf 300 Meter dreimal die Fahrbahnseite, was für Schulkinder eine Gefahr darstelle.

Energiebeschaffung über die zentrale Beschaffungsstelle des Landkreises

Dagmar Wild (Fachbereich Bauen/ Gebäudemanagement) erläuterte den Sachverhalt. Vor Beginn der Energiekrise war über die europaweite Ausschreibung des Landkreises das Erzielen günstiger Energiepreise – üblicherweise mit einer Laufzeit von zwei Jahren – möglich. Nachdem im Jahr 2022 bei der Bündelausschreibung durch das Landratsamt für Strom kein gutes Ergebnis erzielt wer­den konnte, wurde im Jahr 2024 erstmals auf eine zentrale Beschaffung durch die TWS GmbH & Co.KG gewechselt. Für die Jahre 2025/2026 wurden sowohl Strom als auch Gas durch die zentrale Beschaffungsstelle für alle Teilnehmer beschafft. Die Beschaffung erfolgte im Rahmen eines Tranchenmanagements. Ziel war es, in bis zu zehn Tranchen die Beschaffung zum jeweils günstigsten Zeitpunkt durchzuführen und da­durch einen besonders wirtschaftlichen Preis am Energiemarkt zu erzielen. Diese Art der Beschaffung habe sich im Rückblick als kostengünstig herausgestellt. Daher wolle man nun dem Bündnis erneut beitreten, mit der Option für die Lieferjahre 2029/30. Stadtrat Rainer Deuschel (Grüne) äußerte seine Zustimmung. Die Zustimmung erfolgte einstimmig aller 21 anwesenden Gemeinderäte.

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PV-Anlage auf dem Kurhaus wird teurer

Andreas Haufler erläuterte die Gründe, warum die PV-Anlage auf dem Kurhaus, die bei der PV-Analyse 2023 beschlossen wurde und jetzt umgesetzt wird, um mehr als 50 % teurer (152.970,24) wird als nach der Kostenberechnung (96.307,06 €) vorgesehen. Dies habe zum einen sicherheitstechnische Gründe, weil man ein Gerüst aufbauen muss. Außerdem seien die Arbeiten umfangreicher als damals geplant. Laut Vorschriften sei auch beim Schneefang eine erweiterte Ausführung erforderlich. Weitere Preissteigerungen ergeben sich aus Preisschwankungen am Markt.

Haufler erklärte, dass an einem Vertrag zwischen der Stadt als Gebäudeeigentümerin und der Genossenschaft (Kurhaus eG) als Nutzerin von Gebäude und PV-Strom gearbeitet werde. Der Strom werde ja direkt im Haus genutzt. Die Konditionen der Stromüberlassung würden vertraglich geregelt. Klaus Schütt (CDU) erkundigte sich aufgrund der großen Abweichung von Kostenberechnung zum Ausschreibungsergebnis, ob die Planung der Anlage von einem externen Büro oder dem Stadtbauamt selbst gemacht werde. Haufler antwortete ihm, dass diese vom selben Planungsbüro gemacht werde, die auch die Anlage beim Kurbetrieb gemacht hatte. Dazu sei eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gemacht worden. Allerdings sei der Markt aktuell sehr dynamisch. Die Vergabe an die Fa. Ernle-Elektrotechnik GmbH aus Bad Wurzach erfolgte einstimmig.

Erhöhung des Zuschusses an den HGV

Das Stadtfest, das seit rund 50 Jahren vom HGV ausgerichtet wird, verursacht beim Organisator alleine etwa 5000 bis 6000 € im Jahr. Ende Mai stellte der HGV einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses. Dieser wurde im Verwaltungs- und Sozialausschuss beraten. Dort wurde der einstimmige Empfehlungsbeschluss gefasst, der Erhöhung von 5000 auf 15.000 € aus Stadtmarketing-Mitteln zuzustimmen – unter der Maßgabe, die Angebote für Kinder und Jugendliche zu optimieren und bei den sanitären Anlagen nachzubessern. Mit der Erhöhung soll auch die Bedeutung des Stadtfestes im Rahmen des Stadtmarketings bekräftigt werden. Die Vergabe des Zuschusses wird jährlich neu geregelt. Dem Zuschussantrag stimmte der Rat mehrheitlich – bei zwei Gegenstimmen (Gisela Brodd und Wolfgang Jäger, beide FW) zu.
Uli Gresser

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Anm. d. DBSZ-Red.: Die späte Veröffentlichung des vorstehenden Artikels hat produktionsinterne Gründe. Sie geht nicht zu Lasten unseres Reporters, der zeitig geliefert hat. Die Redaktionsleitung ist derzeit verstärkt mit dem Auf- und Ausbau benachbarter Ausgaben befasst.

Nachstehend Links zur übrigen Berichterstattung zur Sitzung am 13. Oktober:



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