Die Einwohnerzahl Bad Wurzachs liegt wieder über 15.000
Bad Wurzach – Wieviel Einwohner hat Bad Wurzach? Die amtliche Feststellung mit Stichtag 15. Mai 2022 besagt: 14.817. Zwischenzeitlich gibt es neuere Zahlen vom statistischen Landesamt auf der Basis Zensus 2022, wonach Bad Wurzach bereits Ende 2022 wieder über 15.000 Einwohnern lag (genau: 15.002); siehe https://www.statistik-bw.de/BevoelkGebiet/Bevoelkerung/01035022.tab?R=GS436010 Dieser Statistik zufolge lebten Ende 2022 13.206 Deutsche und 1796 Ausländer in der Stadt (Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft werden als Deutsche geführt). Die Einwohnerzahl war ein Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung. In der Sitzung am 7. Oktober arbeitete der Gemeinderat eine Vielzahl von Sachverhalten ab. Über die neugefasste Altstadtsatzung und den Finanzzwischenbericht von Stadtkämmerer Kunz haben wir bereits berichtet. Nachstehend die übrigen Punkte:
Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Alexandra Scherer gab einen Rückblick auf Ereignisse der jüngsten Zeit. Sie zeigte sich sehr angetan vom “Markt der Berufe”, den die Schulen des Schulzentrums gemeinsam veranstaltet hatten. Ihr besonderer Dank galt der Karrierebegleiterin Hildegard Mühler für die Organisation sowie den Ausstellern und den Jugendlichen. „Es war eine tolle, regionale und aussagekräftige Veranstaltung.“ – Bei ihrem Besuch in Luxeuil-les-Bains mit einigen Mitgliedern des Partnerschaftsvereines beim Abschiedskonzert von Yves Martin des „Petit Fugue“ traf sie unter anderem auch den dortigen Bürgermeister bei einem Gespräch. Dieser erzählte ihr, dass die Partnerstadt den Bau eines Hallenbades plane. Kostenpunkt: 10 Millionen Euro. – Zum Neubürgerempfang waren einige interessierte Bürger gekommen, wo sich insbesondere Susanne Baur und der Stadtseniorenrat intensiv um die Neubürger kümmerten. – In Sachen Friedhof berichtete Scherer, dass für die Entfernung des Unkrautes nun eine Fremdfirma beauftragt worden sei.
Stadtrat Bodenmüller nachträglich verpflichtet
Da Gemeinderat Ewald Bodenmüller bei der konstituierenden Sitzung verhindert war, holte Bürgermeisterin Scherer seine Verpflichtung nun nach.
Fragen der Bürger
Lukas Häfele fragte an, ob es nach der Altstadtsatzung nun nicht mehr möglich sei, eine PV-Anlage auf einem Dach in der Altstadt zu installieren. Bürgermeisterin Scherer verwies ihn auf den Tagesordnungspunkt 7 der Tagesordnung, wo Baurechtsexperte Andreas Haufler dazu Stellung nehmen werde.
In einer weiteren Frage forderte Häfele die Stadt dazu auf, wegen der vielen Finanzskandale auf Bundesebene und deren schleppenden Aufarbeitung als Kommune einen offenen Brief an den Bundesrat zu schreiben. Scherer sah in der Angelegenheit keinen kommunalen Bezug und damit keine Zuständigkeit der Gemeindeverwaltung. Aber man werde dies prüfen.
Barrierefreie Bushaltestelle in Dietmanns
Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer stellte dem Gemeinderat das Ergebnis der von der Zentralen Vergabestelle des Landratsamtes verfassten Ausschreibung über den Bau der barrierefreien Bushaltestellen und der daraus folgenden Submission vor. Von den vier Angeboten war das der Firma Karg Garten- und Landschaftsbau das günstigste. Baubeginn solle Mitte Oktober sein.
Ortsvorsteherin Monika Ritscher (Dietmanns) erklärte, dass nach dem Abriss des alten Rathauses 2016 und der Verlegung von Feuerwehrhaus und Ortsverwaltung es sehr lange gedauert habe, bis der im Ort dringend benötigte Parkplatz geschaffen wird. Der Ortschaftsrat freue sich nun, dass es endlich soweit ist.
Zur Prüfung, ob im Bereich der Bushaltestelle eventuell Tempo 30 eingerichtet werden könnte, erläuterte Dezernent Ulrich Möllmann, dass laut Polizei an dieser Stelle keine überdurchschnittliche Gefahrenlage bestehe und damit eine Einrichtung nicht möglich sei. Auch der Hinweis auf die nahe Schule habe nicht gefruchtet, sagte Monika Ritscher, da diese „in der zweiten Reihe steht“ und damit auch die Einrichtung eines Fußgängerüberweges nicht genehmigungsfähig sei. Franz-Josef Maier (MirWurzacher) ließ sich und seinen Kollegen den Plan des Parkplatzes zeigen und er fragte nach, wie es um die Grundstücke der Bushaltestellen bestellt sei, vor allem um die in Fahrtrichtung Wurzach. Kreutzer gab dazu an, dass Berthold Leupolz vom Liegenschaftsamt mit dem Besitzer in Verhandlungen stehe.
Als Kreutzer und Scherer das Angebot in Höhe von 253.589,72 € bereits zur Abstimmung stellen wollten, zeigte sich Gemeinderat Klaus Schütt (CDU) echauffiert darüber, dass der Gemeinderat – ohne den konkreten Plan gesehen zu haben – die Maßnahme absegnen solle. Manfred Braun (FWV) sprang jedoch Kreutzer zur Seite und sagte: „Wir sollten hier doch dem Dietmannser Ortschaftsrat ein wenig vertrauen.“
Die Zustimmung zur Vergabe erfolgte einstimmig.
Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl
Der Tagesordnungspunkt “ZENSUS 2022 – Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl mit Stand vom 15. Mai 2022” wurde nachträglich auf die Tagesordnung genommen, weil es galt Einspruchsfristen einzuhalten. Die Stadt bekam am 24.09.2024 vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg den Bescheid über die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl mit Stand vom 15. Mai 2022 zugestellt. Demnach hatte die Stadt damals 14.817 Einwohner und damit 126 weniger als bei der Fortschreibung des Zensus 2011 angenommen. Ablauffrist für einen Widerspruch wäre der 28.10.2024. Da eine derartig geringe Zahlenverschiebung keinen Einfluss auf den Finanzausgleich der Stadt hat, empfahl die Verwaltung dem Gemeinderat auf die Einlegung eines Widerspruches zu verzichten. Was dieser auch per einstimmigen Votum tat.
Mittelbare Beteiligung an der Netze BW
Beteiligung der Stadt Bad Wurzach an der kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG: Der Grundgedanke für „EnBW vernetzt“ vor vier Jahren war es, dem Wunsch der Kommunen nachzukommen und diese an den Netzen, dem Herzstück der EnBW, zu beteiligen. 214 Kommunen in Baden-Württemberg sind aktuell mittelbar mit 307 Millionen € an der Netze BW GmbH beteiligt. Die Stadt Bad Wurzach hat die Möglichkeit, mittelbar über die Kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG Anteile an der Netze BW GmbH zu erwerben.
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 19.10.2020 erwarb die Stadt Bad Wurzach für 200.000 Euro, den Mindestbetrag, Anteile an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG. Die Beteiligung kann alle fünf Jahre aufgestockt, abgestockt oder gekündigt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die Ausgleichszahlung (Rendite) für den jeweils nächsten fünfjährigen Renditezeitraum festgelegt. Kommunen können mit Wirkung zum 01.07.2025 neue Anteile zeichnen. Die Haftung ist auf das eingezahlte Kapital begrenzt; eine Nachschusspflicht besteht nicht. Die garantierte Rendite beträgt 4,38 %. Sollte sich der Unternehmenswert der Netze BW zum 31.12.2024 erhöhen, würde auch die Verzinsung der bestehenden Anteile entsprechend steigen. Aktuell erwirtschafteten die 200.000 € abzüglich aller Kosten (Kapitalertragssteuer, Solizuschlag) sowie der anteiligen Rückerstattung, weil die Anteile im Bereich der Vermögensverwaltung gehalten wurden, 7139 € jährlich, für die fünf Jahre Laufzeit also 35.695 €.
Der Gemeinderat gab dem Beschlussvorschlag „Die Stadt Bad Wurzach wird ihre Anteile in Höhe von 200.000 Euro an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG beibehalten“ seine volle Zustimmung.
KSK spendet Holzskulptur von Theresia Moosherr
Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO: Dieser Tagesordnungspunkt war zweigeteilt: Zum einen ging es um eine Holzskulptur, die von Kreissparkasse als Sachspende zur Verschönerung des Kurparkes gemacht wird. Die Kreissparkasse hat der Stadt Bad Wurzach die Spende einer Holzskulptur der regionalen Künstlerin Theresia Moosherr aus ihrer Serie „Die Wasserhüterin“ in Aussicht gestellt. Kunstwerke aus ihrer Hand sind immer ein Unikat. Sie stehen bereits an der Schussen, am Neckar und am Bodensee. Die Skulptur für Bad Wurzach ist speziell auf die Stadt am Ried ausgerichtet. Das Thema des Kunstwerks, das Wasser, spielt in Bad Wurzach auf verschiedenste Weise eine große Rolle und die Holzskulptur entspricht dem nachhaltigen Auftritt der Stadt.
Im Kurpark stehen bereits verschiedene Kunstwerke und der Standort in der Nähe der Ach ist aufgrund verschiedener Sitzgelegenheiten zum Betrachten des Kunstwerks auch sehr gut geeignet. – Unter Download haben wir den Flyer zur Kunstwerk-Serie “Wasserhüterinnen” hinterlegt.
Zum anderen ging es um die Annahme von Geld- und Sachspenden für die Zeit vom 1. Januar bis zum 18. September 2024. Die Geldspenden gingen bis auf zwei Ausnahmen (Kindergarten und Hospizgruppe) an den Wallfahrtsausschuss für die Ausrichtung des Heilig-Blut-Festes bzw. an die Renovierung und den Erhalt von Kapellen. Die Kindergärten sowie das Hallenbad kamen in den Genuss von Sachspenden.
Bürgermeisterin Scherer sprach allen Spendern im Namen des Gemeinderates und der Verwaltung ihren herzlichsten Dank aus.
Die Abstimmung über die Annahme von 10.798,53 € an Geldspenden sowie den Sachspenden im Gegenwert von 13.232,49 € erfolgte einstimmig.
Uli Gresser
Unter “Download” finden Sie den Flyer “Wasserhüterinnen”
Unter Links ist die Einwoihnerstatistik hinterlegt
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