So diskutierte der Gemeinderat über das Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben
Bad Waldsee – Ungewöhnlich voll war‘s am Montag, 10. November, im Haus am Stadtsee. OB Matthias Henne freute sich über das lebhafte Interesse am Thema. Auch über die neue Ton-Anlage freute er sich, die jetzt jeder selbst bedienen könne. Andreas Hepp gratulierte er zum 60. Geburtstag und rief rasch Punkt 3 der Tagesordnung auf: das Thema des Tages, das Biosphärengebiet.
Zum Thema „Biosphärengebiet“ begrüßte OB Henne Thomas Reumann, den Altlandrat des Kreises Reutlingen. Hennes früherer Wirkungsort Zweifalten liegt in jenem Landkreis. Reumann berichtete über seine Erfahrungen aus dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb, die er zwischen 2005 und 2021 sammeln konnte.
Altlandrat Reumanns Erfahrungsbericht
Am 1. April 2005 wurde im Landtag von Ministerpräsident Günther Oettinger der Antrag zur Schaffung des Biosphärengebiets auf der Schwäbischen Alb gestellt, wobei er von Landwirtschaftsminister Peter Hauk unterstützt wurde. Prinzip sei es damals wie sicher heute gewesen, nicht über die Köpfe Betroffener zu entscheiden, weshalb umfassend diskutiert und informiert und den Kommunen der Region Freiwilligkeit zugestanden wurde. Im Mittelpunkt der Idee stehe der Mensch, es gehe aber auch um Ökonomie, Ökologie, Soziales, interdisziplinäre Ansätze und Einbeziehung der verschiedenen Bürgerinteressen. Beispielsweise habe man damals Befürchtungen wegen der ohnehin schon die Landwirtschaft betreffenden FFH-Auflagen zur Erhaltung natürlicher Lebensräume und der Bewahrung der biologischen Vielfalt geäußert. Eine Blaupause aus früheren Biosphärengebieten gab es in Baden-Württemberg nicht. Reumann verwies daher auf die Erfahrungen aus dem Projekt PLENUM (Projekt des Landes zur Erhaltung und Entwicklung von Natur und Umwelt). Auch bei PLENIM sollte nicht von oben verordnet werden. Inzwischen vergingen seit Oettingers Vorstoß 20 Jahre. Man habe nach 10 Jahren evaluiert und eine Zustimmung von 73 % festgestellt. Immerhin seien 40 Kommunen im Gebiet, 16 wurden neu aufgenommen.
Der Mehrwert
Der Mehrwert einer Mitgliedschaft im Biosphärengebiet Schwäbische Alb werde erkannt. Ökonomische Effekte zeigten sich beispielsweise in Zunahmen des Tourismus (15 % kämen wegen Biosphäre), die erwirtschafteten Einkommen stiegen um 16 Millionen Euro, über 70 Millionen Fördermittel seien Städten und Gemeinden zugeflossen, der ländliche Raum habe Vorrang bei der Förderung, die regionale Vermarktung sei entscheidend gestiegen, die Nachhaltigkeit des Ansatzes werde betont, beispielsweise gebe es in Schulen und Kindergärten ein Junior-Ranger-Programm, die Inklusion sei berücksichtigt, die Kirchen sähen die Entwicklung von Mensch und Natur positiv etc. Reumann erinnerte an den „Nürtinger Bienenstrom“, an die gesteuerte Abnahme landwirtschaftlicher Produkte, an die Erhaltung des Schlachthauses Westerheim und an die verbesserte Mobilität. Das Biosphärengebiet auf der Alb habe das Gesicht der Region deutlich verbessert, was auch an der Identifikation der Menschen damit zu sehen sei. Reumann sieht keine Einschränkungen der regionalen Entwicklungsmöglichkeiten und verwies auf die Herausnahme des Geländes für die Erweiterung der Firma Liebherr in Ehingen und schließlich: Es finden keine Enteignungen der Landwirte statt! Er erinnerte an die Aufforderung des Vertreters der Firma Hymer, doch bitte noch mehr zu informieren!
Die Rede des Oberbürgermeisters
Nun ergriff der OB das Wort. Seine Zwiefalter Erfahrungen seien durchweg positiv gewesen. Der Antrag der CDU-Fraktion auf Beendigung der Diskussion über das Projekt käme zu früh. Er sehe sehr wohl die Sorgen und Fragen insbesondere der Landwirte, allerdings entstehe nicht durch Absage mehr Klarheit. Der Prüfprozess befinde sich gerade im Endstadium. Beteiligung habe es auch hier gegeben, beispielsweise in Online-Befragungen, einem Bürgerforum und alles liege doch in Händen der Bürger und Kommunen. Die dialogische Bürgerbeteiligung sei Demokratie in reinster Form. Die von Land- und Forstwirten befürchtete Enteignung finde nicht statt. Handwerk und Tourismus könnten erhebliche Fördermittel erwarten. Ein Biosphärengebiet sei keineswegs ein Korsett, sondern fördere positiv und nachhaltig Zukunft, Innovation und Wertschöpfung. Die Biosphäre Schwäbische Alb sein kein Bürokratiemonster und gemeinsam sei man allemal stärker als alleine. Menschen würden nicht übergangen; Angst schaffe Mauern, Mut aber würde Brücken schaffen. Den fortgeschrittenen Prüfprozess solle man daher jetzt nicht abwürgen. Bürgerbeteiligung sei im übrigen keine Last, sondern fördere Identifikation. Ein Biosphärengebiet in Oberschwaben sei gute Zukunftspolitik, was am nachträglichen Beitritt von 16 Kommunen auf der Alb zu sehen sei. Auch hier werde die Enkeltauglichkeit politischer Entscheidungen lebhaft diskutiert. Tourismus, Kur, Gesundheit und Umwelt seien für uns von größter Bedeutung. Die EU gebe Leitplanken und ziehe solche Gebiete bei Förderungen vor, worauf wir nicht verzichten sollten. Schulen, Kultur hätten Vorteile. Nicht Ideologie, sondern Herz und Mut seien gefragt. Die Biosphäre sei ein Geschenk und die Chancen sollten nicht vertan werden. Mit dem Appell, „sagen Sie ja zu unserer Heimat“, schloss Henne seine leidenschaftliche Werbung und forderte das Gremium zur Ablehnung des CDU-Antrags auf.
Maximilian Klingele (CDU)
CDU-Fraktionschef Maximilian Klingele verteidigte den vorgelegten Antrag. Der Prüfprozess dauere nun bereits vier Jahre, man möge sich nach intensiver Diskussion, zahlreichen Klausuren und Diskussionen in der Öffentlichkeit nun entscheiden und dazu seien die Gemeinderäte schließlich vom Volk gewählt. Zuviel Bürgerbeteiligung fördere Frust, weil man niemals alle Forderungen erfüllen könne und er sehe darin gar einen Schaden für die Demokratie. Auch sei die Gefahr einer sich entwickelnden Scheindemokratie nicht von der Hand zu weisen. Ein gewählter Gemeinderat entscheide doch sicher nicht undemokratisch. Nach § 21 der Gemeindeordnung müssten im Falle Waldsees erst mal mindestens 3000 Bürger für einen Bürgerentscheid sein. Leider sehen die Menschen einen Bürgerentscheid oft recht gleichgültig. Und Bürgerentscheide kosten hohe Beträge unseres knappen Steuergeldes. Klingele forderte abschließend zur Annahme des CDU-Antrags auf. Sein Debattenbeitrag wurde vom zahlreich erschienen Publikum mit starkem Beifall begrüßt.
Benno Schultes (FW)
Benno Schultes von den Freien Wählern griff nun zum Mikrofon. Er spreche nicht für seine Fraktion, sondern nur für sich selbst. Er meinte, Phrasen über Enteignungen hätten einen viel zu hohen Stellenwert; in einer Mail an ihn sei das Biosphärengebiet gar als ein planwirtschaftliches Hirngespinst bezeichnet worden. Er erinnerte an die Veranstaltung der Befürworter am 5. November in der Stadthalle, wo gewichtige Gesichtspunkte vorgetragen worden seien. Insbesondere Christian Bauer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Hymer-Group, wünschte sich dort noch viel mehr Information der Betroffenen und erst danach möge man bitte entscheiden. Schultes sieht in einem Biosphärengebiet mehr Chancen als Risiken und warb für einen weiteren Prüfungsprozess. Auch für die Rasthofdiskussion habe man sich viel Zeit genommen, wobei dies ein „Kaffekränzchen“ gewesen sei, verglichen mit der jetzigen Diskussion. Ideen würden doch befruchten und Chancen eröffnen. Er schlug der Kurstadt einen neuen Slogan vor: „Biosphärengebiet und Waldsee tun gut!“ Er erinnerte an frühere Zeiten wie beispielsweise die Verkehrsberuhigung der Altstadt unter Rudolf Forcher. Das sei von Gewerbetreibenden ebenfalls skeptisch gesehen gewesen, dann aber ein anhaltender Erfolg geworden. Er stimme für weitere Beratung und weitere Beteiligung. Schultes wandte sich gegen Pessimismus und wandte sich am Schluss an die eigene Fraktion mit „Springt über euren Schatten und stimmt dagegen!“
Lucia Vogel (Grüne)
Lucia Vogel (Grüne) ging auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund ein, in dem Klima und Wirtschaftskreisläufe für die Zukunft festgeschrieben wurden. Ein Ausstieg aus dem Prüfungsprozess zum jetzigen Zeitpunkt sei inakzeptabel und die Bevölkerung müsse gerade jetzt verstärkt mit eingeschaltet werden. Wenn das die CDU undemokratisch nenne, sei das schlicht arrogant. Vorige Woche sei zum ersten Mal in der Stadthalle richtige Aufbruchstimmung entstanden, weshalb der Prozess keinesfalls gestoppt werden dürfe. Insbesondere die Landwirtschaft und alle anderen Betroffenen müssten nun einbezogen werden. Auch die CDU könne sich ja noch weiterentwickeln. Ein Biosphärengebiet generiere Fördergelder. Man müsse die Herausforderungen aktiv annehmen und gleichzeitig Bewährtes bewahren. Die Öffentlichkeit dürfe nicht ausgeschlossen werden, man solle gemeinsam Zukunft gestalten. „Gehen wir doch einen guten Waldseer Weg!“ Abschließend dankte sie dem OB für seine Standhaftigkeit und seinem Bemühen um „Enkeltauglichkeit“.
Karl Schmidberger (SPD)
Karl Schmidberger (SPD) wandte sich energisch gegen den CDU-Antrag und sieht Frust bei den Bürgern. Zum Thema Biosphäre habe es bisher nur eine Sitzung gegeben. „Wenn damit bereits alle Informationen gegeben sind, dann Respekt!“, sagte er ironisch. Eine Mail aus dem fürstlichen Haus habe zusätzlichen Druck auf OB Henne aufgebaut. Dem CDU-Antrag bescheinigte er ein „komisches“ Demokratieverständnis. Ein Bürgerentscheid nach gründlicher Diskussion und einem sorgfältigen Abwägen des Für und Wider sei sicher basisdemokratisch und man solle doch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, warb Schmidberger für Ablehnung.
Alexander Hörmann (FW)
Alexander Hörmann (FW) meinte, Landwirte und Waldbesitzer wirtschaften doch schon immer enkeltauglich. Nur Vorteile bringe eine Biosphäre sicher nicht. Eine Polarisierung müsse vermieden werden, aufeinander zugehen sei wünschenswert und man sollte die Bedenken der Gegner wirklich sehr ernst nehmen! Die IHK Bodensee-Oberschwaben sehe keinen zusätzlichen Erfolg durch ein Biosphärengebiet. privatwirtschaftliche Markenprozesse und Labels seien sicher erfolgreicher und davon würden wohl alle profitieren, womit er seine Annahme des CDU-Antrags unterstrich.
Jörg Kirn (Grüne)
Jörg Kirn (Grüne) warf der CDU falsches Demokratieunverständnis vor; offensichtlich habe sie Angst vor einem Bürgerentscheid und lebe wohl in einer Parallelwelt. Auch wenn die Biosphäre nicht nur ein Paradies auf Erden sei, solle man nicht einfach aussteigen, sondern Zukunft gestalten und man möge doch bitte über den eigenen Tellerrand hinausschauen statt abwürgen. Jeder könne sich einbringen, aber nicht jeder Wunsch kann in Erfüllung gehen.
Oskar Bohner (FW)
Oskar Bohner (FW) verwies auf die zahlreichen Plakate, die auf den Feldern „von uns Landwirten“ zu sehen sind. Es gebe keinen fairen Wettbewerb nach Einführung eines Großschutzgebietes, das dann unter das Bundesnaturgesetz falle. Er verwies auf Mietingen, wo für den Moorschutz sechs neue Planstellen geschaffen wurden. Er lobte das gut funktionierende und vorbildliche oberschwäbische Seenprogramm und verwies auf die bisher schon hohen Finanzaufwendungen und damit verbundene Bürokratie. Aus eigenem Interesse gingen Landwirte doch mit ihren 70 000 Kühen artgerecht um, stemmten teure technische Innovationen und gäben dem Bodenschutz höchsten Stellenwert! Man habe Angst vor stiller Enteignung. „Wie sollen wir uns denn beispeilsweise bei Borkenkäferbefall verhalten, darf man da wohl nicht mehr spritzen?“ Am 22. Oktober habe die IHK Bodensee-Oberschwaben bescheinigt, ein Biosphärengebiet bringe keinen touristischen Mehrwert. Eine Bürgerbefragung habe zudem keine verbindliche Wirkung und sei nicht repräsentativ für die hauptsächlich Betroffenen, ist sich Bohner sicher. Zudem unternähmen fortschrittliche Landwirte all das, was angeblich nur über eine Biosphäre funktioniere, deshalb wäre das nur Verschwendung öffentlicher Mittel. Mittlerweile seien auch Raimund Haser MdL und Landwirtschaftsminister Peter Hauk nicht mehr vom Mehrwert überzeugt.
Marc Hinder (FW)
Marc Hinder (FW) war der Überzeugung, dass inzwischen sehr lange über das Projekt diskutiert worden sei. Wenn jetzt nun nur 80 ausgewählte Bürger einbezogen würden, sei das nicht unbedingt aussagekräftig. Wenn gewählte Vertreter der Bürger über den CDU-Antrag abstimmen, sei das doch sicher eher demokratisch. Sogar die IHK habe das Projekt abgelehnt. Und wie würden sich Bebauungspläne ändern durch die Biosphäre oder wie sind sie denn zu erstellen? Schon mit den FFH-Auflagen habe man die Landwirte im Regen stehen lassen. Außerdem seien doch gerade Bad Waldsee und weitere Kommunen ohne Biosphäre kräftig gewachsen. Bei noch mehr Verwaltung seien schnelle Entscheidungen nur noch schwer möglich.
Rainer Bucher (FW)
Rainer Bucher (FW) fragte sich ein Jahr lang, wie stehe ich zu diesem Projekt. Auf keinen Fall sollte das gegen die Bürger/Betroffene durchgezogen werden. Für alle Beteiligten/Betroffenen würde sich doch was ändern, meinte er und erwähnte die Situation im Fall Liebherr in Ehingen. Altlandrat Reumann habe doch berichtet, Kommunen müssten in der Entwicklungszone nicht ihre gesamte Fläche einbringen. Münsingen habe die gesamte, Ehingen nur einen Teil eingegeben bzw. wieder herausgenommen. Wie das nun wirklich läuft, sei nicht klar.
Wilhelm Heine (CDU)
Wilhelm Heine (CDU) berichtete, er habe innerhalb kürzester Zeit mehr als 400 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt.
Tobias Lorinser (CDU)
Tobias Lorinser (CDU) sagte, er habe sich das Biosphärengebiet Schwäbische Alb genau angeschaut und sich intensiv damit beschäftigt. Man müsse die Vor- und Nachteile genau gegeneinander abwägen. Natürlich möchte die CDU sich nicht gegen Weiterentwicklungen stellen, aber wenn das Ganze dann dem Bundesnaturschutzgesetz unterliege, seien die Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt und das kann man doch sicher nicht wollen?
Ingrid Wölflingseder (FW)
Ingrid Wölflingseder (FW): Bad Waldsee hat intensiv diskutiert, gesprochen, gestritten und nachgedacht. Die Liebe zu unserer Stadt sehe man doch im schonenden Umgang mit unseren Mooren, Seen und Natur. Das Projekt sei intransparent, es würden Hoffnungen geweckt, die nicht gedeckt seien. Vieles bleibe unklar, es werde alles zu positiv dargestellt. Bad Waldsee könnte doch gewiss auch ohne Beitritt gute neue Wege gehen, in diesem Sinne sollte ein guter Dialog fortgesetzt werden.
Miriam Weiss (CDU)
Miriam Weiss (CDU) fragte, ob denn ein Biosphärengebiet Garant für verstärkten Tourismus sei. Pauschale Antworten seien hier kaum möglich. Eine wissenschaftliche Studie habe ergeben, nicht Zugehörigkeit zu einer Biosphäre, sondern klare Potenziale, touristische Infrastruktur, Einkaufserlebnis (siehe Outlets in Metzingen und anderswo) seien entwickungsrelevant.
Edwin Bertrand (CDU)
Edwin Bertrand (CDU) fragte, inwieweit das Jagdrecht eingeschränkt werden könnte. Könnten beispielsweise bei Überpopulation von Wildschweinen noch Schießstände errichtet werden?
Andreas Schuler (Grüne)
Andreas Schuler (Grüne) meinte, drei Faktoren in Bad Waldsee sprächen doch für einen Beitritt: das Kur- und Bäderwesen, die geplante Landesgartenschau und die Wiedervernässung von Rieden, die im übrigen ohnehin durch die EU kommen werde.
Maximilian Klingele (CDU)
Maximilian Klingele (CDU) ergriff noch einmal das Wort. Er sehe viele bunte Prospekte, die aber nur das Positive darstellten. Probleme würden nicht genannt. Vertrauen entstehe damit „sicher nicht“. Haben denn Entwicklungszonen tatsächlich keinerlei Einflüsse auf mögliche zukünftige Entwicklungen? Bestehe denn Vertrauen bzw. Sicherheit, wenn Flächen für zukünftige Entwicklungen erforderlich sind? Außerdem sei offensichtlich, dass eine Geschäftsstelle kommen wird, dass noch mehr Verwaltung auf uns zukommt und das Umweltministerium wäre bei jeder neu gefundenen Käferlarve wohl zur Stelle. Lockt das denn wirklich Investoren an, fragte Klingele. Zur Ausstiegsklausel sei nicht gesagt, ob eingegangene Fördermittel zurückzuzahlen seien oder ob man denn in diesem Fall gar schadenersatzpflichtig sei. Sicher müssten das dann teure langwierige Gerichtsverfahren klären. Mit „Uns fehlt nicht der Mut, sondern der Übermut“ schloss er die Debatte.
Peter Lutz
Die Rede von Benno Schultes haben wir unter „Downloads“ hinterlegt
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