Probelokal, Waldkindergarten und Supermärkte
Bad Waldsee – Gemeinderatssitzung am 28. April im Haus am Stadtsee: Der Rat arbeitete sein Pensum konzentriert und unter der straffen Führung von OB und BMin zügig ab. Dank guter Vorbereitung in den Ausschüssen brauchten die Räte zu keinem der Punkte weitere Erläuterungen, sondern konnten die Vorlagen der Verwaltung einstimmig gutheißen. Nachstehend die wichtigsten Beschlüsse:
Musikverein Reute-Gaisbeuren erhält Zuschuss für Probelokal
In der Sitzung wurde dem Musikverein Reute-Gaisbeuren ein Zuschuss für den Neubau ihres Probelokals gewährt. Die Stadt Bad Waldsee unterstützt das Projekt mit 7,5 % der zuschussfähigen Kosten, was einem Betrag von maximal 37.125 € entspricht. Vorab wird eine Abschlagszahlung von 25.000 € überwiesen, weitere Zahlungen erfolgen abhängig vom Baufortschritt. Eine Schlusszahlung von 5000 € wird nach Vorlage der Bauabrechnung fällig.
Der Musikverein, der bereits im Jahr 1874 gegründet wurde, umfasst heute 609 Mitglieder, darunter 80 aktive Musiker, die jährlich etwa 50 Proben und 50 Auftritte absolvieren. Um die steigenden Anforderungen zu erfüllen, wird auf einem städtischen Grundstück im Kohlstattweg ein neues Probelokal errichtet. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 750.000 €.
Trotz der Tatsache, dass gemäß den Vereinsförderrichtlinien der Stadt Bad Waldsee keine Zuschüsse für bauliche Investitionen bei Musikvereinen vorgesehen sind, wurde aufgrund des herausragenden Engagements des Vereins und seiner Bedeutung für die Ortschaft Reute/Gaisbeuren eine Ausnahme gemacht.
Der Verein war unter Führung der Vorstandschaft mit zahlreichen Vertretern im Musiker-Tracht zur Sitzung erschienen und kommentierte die Gewährung des Zuschusses mit viel Beifall. Die Räte bedauerten, dass die Musiker ohne Instrumente für ein spontanes Ständchen gekommen waren. Der OB meinte daraufhin, dass sich die Musiker bei ihren zahlreichen Auftritte, auch bei den Serenaden-Konzerten unter den Rathaus-Arkaden, gebührend bedanken könnten.
Neuer Waldkindergarten in Planung
Ein weiteres Thema der Sitzung war die Erweiterung und Verlegung des Waldkindergartens „Schorrenwichtel“. Aufgrund des dringenden Bedarfs an Kindergartenplätzen soll der Standort des Kindergartens verlegt werden, da am bisherigen Standort im Schorrenwald keine baurechtlichen Möglichkeiten zur Erweiterung bestehen. Der neue Standort an der Wiese am Rotkreuzweg, nahe dem Schorrenwald beim Platz der Hundefreunde, wurde von der Verwaltung als ideal erachtet.
Für die Erweiterung des Kindergartens sind zwei neue Schutzwagen erforderlich. Diese sollen in einer Direktvergabe nach Einholung von drei Angeboten beschafft werden. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Planung und Umsetzung des Projekts voranzutreiben. Der bestehende Bauwagen wird auf das neue Gelände umgesetzt und künftig als Teeküche sowie Büro- und Lagerraum genutzt.
Die Rätinnen Behr (FW), Vogel (Grüne) und König (SPD) lobten den Konsens, mit dem sich alle Beteiligten für den neuen Standort ausgesprochen hätte, erfuhren auf Anfrage, dass man sich für die neue Gruppe noch nachmelden könne und dass die Parkplätze am Standort auch für die „Elterntaxis“ nutzbar wären.
Neubau eines Nachklärbeckens
Der Gemeinderat hat einstimmig dem Neubau eines Nachklärbeckens auf der Kläranlage Bad Waldsee zugestimmt. Dies ist der dritte Bauabschnitt im Rahmen des Entwicklungskonzeptes zur Abwasserreinigung. Der Neubau wird notwendig, um die hydraulische Überlastung der bestehenden Becken aufgrund der neuen Wohn- und Gewerbegebiete sowie der Anschlussprojekte in Reute und Michelwinnaden zu beheben. Die Bauzeit für das Nachklärbecken ist mit einem Jahr angesetzt. Die Bildschirmzeitung hat über das Projekt nach der Vorberatung um Technischen Ausschuss ausführlich berichtet.
Neubau von Lidl und DM-Markt in der Steinenberger Straße
Im Bereich der Steinenberger Straße ist der Neubau von Lidl und DM-Markt geplant. Der Ausschuss für Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit (AUTN) hat den Entwurfsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplans „Großflächiger Einzelhandel an der Steinenberger Straße 1“ gefasst.
Die bestehende Lidl-Filiale wird modernisiert und um 263 m² Verkaufsfläche erweitert. Ein DM-Markt mit einer Verkaufsfläche von 673 m² sowie eine DHL-Packstation sind ebenfalls vorgesehen. Zudem werden beide Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet, und eine Elektroladesäule mit drei Ladepunkten wird errichtet.
Die Stadt Bad Waldsee setzt damit auf die Stärkung der Nahversorgung im nördlichen Kernstadtbereich und fördert gleichzeitig die Nutzung nachhaltiger Energiequellen. Die notwendigen Prüfungen haben keine erheblichen Umweltauswirkungen ergeben, und der Bebauungsplan wurde nach einer öffentlichen Auslegung endgültig verabschiedet.
Betriebsmittelkredit für Kläranlage Bad Waldsee
Angesichts der laufenden Baumaßnahmen auf der Kläranlage Bad Waldsee hat der Gemeinderat einen Betriebsmittelkredit in Höhe von maximal 2 Millionen Euro genehmigt. Dieser soll den Eigenbetrieben sowie der Stadtwerke GmbH bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Durch den Betriebsmittelkredit können Liquiditätsengpässe überbrückt werden, die durch zeitlich auseinanderfallende Einnahmen und Ausgaben entstehen.
Kinder- und Jugendakademie
Abschließend wurde bekanntgegeben, dass Anna Claudia Göttel für drei weitere Schuljahre (2025/2026 bis 2027/2028) als Geschäftsführerin der Kinder- und Jugendakademie Bad Waldsee bestellt wird. Der Gemeinderat dankte Frau Göttel für ihre engagierte und sehr gute Arbeit seit ihrer Ernennung im Jahr 2019. Die Akademie hat derzeit etwa 80 Kinder und bietet jährlich zwei Kursprogramme mit rund 30 verschiedenen Kursen an. Die Fortführung ihrer Tätigkeit wurde auch vom Regierungspräsidium Tübingen und dem Schulamt Markdorf unterstützt.
Erwin Linder