Hohe Einnahmen aus der Maut
Bad Waldsee – Die Einnahmen aus der Lkw-Maut auf der Bundesstraße 30 haben im Juli 2024 einen neuen Rekord erreicht und sind auf beeindruckende 1,7 Millionen Euro monatlich gestiegen. Diese Entwicklung unterstreicht die Bedeutung der B 30 als zentrale Verkehrsachse für den Güterverkehr in der Region. on April 2017 bis Juli 2024 wurden rund 75 Millionen Euro an Lkw-Maut allein auf der B30 eingenommen, schreibt Franz Fischer von der Gaisbeurer Initiative B30. Er beklagt, dass diese Mittel nicht zweckgerichtet in Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner an der B30 und für die Verbesserung der hiesigen Straßen-Infrastruktur verwendet würden. Nachstehend die Mitteilung von Franz Fischer:
In den gestern (3.9.) in die Bildschirmzeitung eingestellten Bericht zu den Mauteinnahmen auf der B30 hat sich ein Fehler eingeschlichen: Bad Waldsee profitiert nicht finanziell im Stadtsäckel, sondern durch die Stärkung der Verhandlungsposition: Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen erwarten, dass die eingenommenen Mittel für Verbesserungen vor Ort verwendet werden.
Im Fall von Bad Waldsee bleiben die eingenommenen Mautgelder beim Bund. Im Mautrecht gibt es jedoch eine Ausnahme: Kommunen, welche die Verwaltung der Bundesfernstraßen innerorts übernommen haben bekommen tatsächlich einen Anteil der Mauteinnahmen. Eine Übernahme der Baulast ist jedoch nur Kommunen ab 50.000 Einwohnern möglich. Ab 80.000 Einwohnern geht die Baulast in jedem Fall auf die Kommune über.
Besonders hervorzuheben ist, dass der Großteil der Maut-Einnahmen, nämlich 85 Prozent, auf den Streckenabschnitt zwischen Baindt und Ulm entfällt. Allein auf dem Teilabschnitt Biberach – Ulm wurden Einnahmen in Höhe von 952.258,63 Euro erzielt, gefolgt von 487.542,31 Euro auf dem Abschnitt Baindt – Biberach. Dies verdeutlicht die starke Beanspruchung dieser Strecke durch den Lkw-Verkehr.
Im Gegensatz dazu zeigt sich auf dem südlichen Teil der B 30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg nur ein geringer Lkw-Verkehr. Auf dem Abschnitt zwischen Friedrichshafen und Eschach wurden lediglich 44.091,26 Euro an Maut-Einnahmen verzeichnet. Dieser Unterschied lässt sich darauf zurückführen, dass der Verdichtungsraum Mittleres Schussental, zu dem auch die Städte Ravensburg und Weingarten gehören, vorwiegend durch den Lkw-Verkehr aus nördlicher Richtung versorgt wird.Allein im Juli 240.000 € für Bad Waldsees Stadtsäckel
Im Bereich derStadt Bad Waldsee war die Lkw-Maut besonders ergiebig. Mit Einnahmen von 238.174,52 Euro im Juli 2024 steht Bad Waldsee an der Spitze der Gemeinden entlang der B 30 (das Geld fließt aber an den Bund). Obwohl diese zusätzlichen Einnahmen gezielt in die Infrastruktur investiert werden könnten, was die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner weiter verbessern würde, hat die Bundesregierung im Bundeshaushaltsplan erklärt, dass die Lkw-Maut-Gelder bevorzugt in die Schiene, Wasserstraßen sowie für „Mobilität in anderen Kapiteln“ und „Sonstige Bewilligungen“ verwendet werden. Nach dem europäischen Mautrecht ist die Lkw-Maut jedoch vorrangig für die Straßen-Infrastruktur zu verwenden, weshalb es Klagen von Speditionen auf Rückerstattung der nicht dem gesetzlichen Zweck entsprechend verwendeten Mitteln gibt. Zudem besteht die Gefahr, dass ein bisher funktionierendes Finanzierungssystem gefährdet wird.
Mautdaten werden vom Bundesamt für Logistik und Mobilität veröffentlicht
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität veröffentlicht seit April 2017 monatlich die Mautdaten. Von April 2017 bis Juli 2024 wurden rund 75 Millionen Euro an Lkw-Maut allein auf der B 30 eingenommen. Besonders stark stiegen die Einnahmen mit der Ausweitung der Lkw-Mautpflicht im Juli 2018 sowie mit der Erhöhung der Lkw-Maut im Dezember 2023.
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