Haushalt für 2026 vorgelegt
Bad Waldsee – In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2025 brachte der OB den Haushalt fürs nächste Jahr ein. Er umfasst, inklusive der Städtischen Eigenbetriebe Abwasser, Alten- und Pflegeheim Spital sowie der Reha-Kliniken 152 Millionen Euro und liegt damit im Ansatz um ca. 2 Mio. Euro niedriger als der Rekordhaushalt von 2025.
In seiner Haushaltsrede verwies der OB auf die vielen Projekte, die in 2025 auf den Weg gebracht wurden. Vom Kindergarten in Gaisbeuren bis zur Kapelle in Osterhofen. Auch der Haushalt 2026 setze mit einem Investitionsvolumen von 24,6 Millionen Euro den Kurs zum Wohle der Stadt und aller Bürgerinnen und Bürger fort.Die Investitinen beträfen öffentliche Aufgaben, Einrichtungen der Infrastruktur in der Kernstadt und in den Ortschaften. „Sie decken die Bedarfe für alle Generationen ab und machen die Stadt weiterhin fit für die Zukunft.“
Wichtige Investitionen
Die Investitionen in Bildung und Betreuung umfassen den Anbau am Gymnasium, die Ganztagesbetreuung in den Grundschulen sowie Neu- und Erweiterungsbauten an den Kindergärten in der Stadt, in Gaisbeuren und Mittelurbach.
Weitere Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur umfassen die Sporthalle am Döchtbühl, Kunstrasenplatz im Hopfenweiler, Grunderwerbe, Breitbandausbau, PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, Feuerwehrgerätehaus in Michelwinnaden, sowie Fahrzeuge und Geräte für die Feuerwehren insgesamt, Neubau Bauhof sowie weitere Umbau- und Straßenbauaßnahmen und Erschließungen von Baugebieten.
Auch in die Eigenbetriebe Kläranlage, Spital und Reha-Kliniken wird kräftig investiert.
Konzepterstellung für die Landesgartenschau
Für das Herzensprojekt des OB, die für die 2030er-Jahre angestrebte Landesgartenschau, wird das Konzept in 2026 fertig gestellt. „Damit ist der Grundstein für eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt mit allen Ortschaften gelegt, der die Lebensqualität für alle Generationen verbessern wird.“
Keine Kreditaufnahme
Der Haushalt 2026 kommt ohne Kreditaufnahmen aus, da die Stadt noch 15,5 Millionen Euro aus einem gut gefüllten „Sparbuch“ nehmen kann.
Ziel der Haushaltspolitik ist „die Priorisierung der anstehenden Aufgaben unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und der finanziellen und personellen Ressourcen“. Das heißt, es müssen auch die Leute da sein, die die ganzen Aufgaben bewältigen können.
Sorge bereiten dem OB und seiner Kämmerin der Ergebnishaushalt. Hier wird für 2026 ein Minus von rund 1,9 Millionen Euro erwartet. Das heißt, die Stadt kann nichts mehr aufs „Sparbuch“ legen.
„Es muss weiterhin höchste Priorität sein, in der Zukunft ausgeglichene bzw. positive Ergebnishaushalte zu haben“, so der OB weiter. Dabei hingen die Finanzen der Stadt in hohem Maße von der Konjunktur ab.
OB beklagt Lastenzuteilung von Bund und Land
In seiner Haushaltsrede beklagte der OB die Verlagerung von staatlichen Aufgaben durch Bund und Land auf die Kommunen, ohne dafür ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. „Derzeit sind die Kommunen für ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben zuständig, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das ist von den Kommunen dauerhaft nicht leistbar.“
Mit den Investitionen im Haushalt verhielte sich die Stadt antizyklisch und unterstütze den Hochbau und Tiefbau in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
OB dankt Monika Ludy und Markus Mohr
Der OB schloss seine Rede mit seinem Dank an alle, die am vorliegenden Haushalt und den Wirtschaftsplänen mitgearbeitet haben. Insbesondere dankte er Bürgermeisterin Ludy und Fachbereichsleiter Mohr für die Mammutaufgabe.
Weiterberatung in den Ortschaftsräten und dann im Gemeinderat
Der Haushalt wird im nächsten Jahr in den Ortschaftsräten und im Gemeinderat abschließend beraten.
Erwin Linder
Anm. d. Red.: Die verspätete Veröffentlichung hat produktionsinterne Gründe. Sie geht nicht zu Lasten unseres Reporters, der zeitig geliefert hat. Die Redaktionsleitung der Bildschirmzeitung ist derzeit verstärkt mit dem Aufbau der Ausgabe Isny und dem Ausbau der übrigen Ausgaben befasst. Zudem hat mit dem wachsenden Erfolg der Bildschirmzeitung die Fülle des Materials, die wir zu bewältigen haben, stark zugenommen. Deshalb kommt es derzeit zu Verzögerungen bei der Bearbeitung. Wir bitten um Nachsicht. Wir sind bemüht, die Engpässe zu beseitigen.
TOP-THEMEN
