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Nachträge zur Gemeinderatssitzung am 23. Juni

Baubetriebshof bekommt ein neues Salzsilo



Bad Waldsee – In der Gemeinderatssitzung vom Montag (23. Juni) informierte der OB die Räte über eine Eilentscheidung, die er kraft seiner Befugnis getroffen hatte. Aufgrund der langen Lieferzeiten, bis zu vier Monate, bestellte der OB in einer Eilentscheidung ein neues mobiles Salzsilo, das das alte aus dem Jahr 1977 ersetzen wird.

Das Salzsilo, das dazu beiträgt, dass auch in kalten Wintern der Verkehr im Städtle rutschfrei fließen kann, kostet runde 35.000 Euro, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können. Der Rat hatte keine Einwände.

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Abgabe eines Feuerwehrfahrzeuges an die Ukraine

Im Hof des Feuerwehrhauses auf dem Ballenmoos steht ein ausgemustertes Fahrzeug. Die offizielle Bezeichnung lautet „Löschgruppenfahrzeug 16/12“. Das Fahrzeug wurde 1998 – also vor 27 Jahren – in Bad Waldsee in Dienst gestellt. Und solange genutzt, bis, wie Feuerwehrkommandant Alois Burkhardt bemerkte, „der TÜV uns scheidet“. Das war am 10. Dezember 2024 der Fall. Aufgrund von Mängeln am Fahrgestell verweigerte der TÜV die weitere Verwendung des Fahrzeuges und empfahl dringend, keine Fahrten mehr zu unternehmen.

Wohin mit der alten Kiste? Die Verwaltung kam auf die Idee, sie in die Ukraine zu verschenken, dafür brauchte sie die Zustimmung des Rates. Oskar Bohner (FW) stellte die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Aktion. Denn die Verwaltung hat noch keinen freiwilligen Empfänger in der Ukraine ausgemacht und auch der Transport des nicht fahrbereiten Fahrzeuges steht noch in den Sternen. Trotzdem stimmte der Rat geschlossen für die Übergabe des Fahrzeuges an die Ukraine. Über das Wem, Wann und Wie wird die Verwaltung den Rat weiter informieren.

Räte fragten, Verwaltung antwortete

TOP 7 der Tagesordnung in der Sitzung vom Montag war der Punkt „Verschiedenes“. Im Gegensatz zu den Einwohnern zuvor, als unter dem Tagesordnungspunkt „Bürgerfragen“ niemand eine Frage stellte, nahmen die Räte die Gelegenheit wahr und stellten ihre Fragen an die Verwaltung.

Christoph Rauhut (FW) wollte in seiner Eigenschaft als Initiator und Wärmebilddrohnen-Pilot bei der Wildtierrettung wissen, ob die Stadt die Pächter von Wiesen-Grundstücken auf ihrer Verpflichtung hinweist, vor dem Mähen die Wiesen nach Jungtieren, insbesondere Rehkitze, abzusuchen. Es sei ihm aufgefallen, dass hier Wiesen gemäht wurden, die nicht mit einer Wärmebildkamera überflogen worden waren. OB Henne nahm die Anregung auf und dankte Rauhut insbesondere für seinen und den Einsatz seiner Mitstreiter, die sich vor Tau und Tag aufmachten, um gefährdete Tiere zu retten.

Die zunehmende nächtliche Ruhestörung durch überlaute Kfz war ebenfalls ein Thema. OB Henne machte deutlich: „Wir dulden keinen Vandalismus in unserer Stadt“. Man sei mit der Polizei im Austausch und ebenfalls mit den Eigentümern der Liegenschaften, auf denen sich die Nachtruhestörer treffen könnten. „Keine Stellplätze für Rüpel“, betonte der OB.

Jörg Kirn (Grüne) sprach ein Lob aus für alle Mitarbeiter der Abteilung Grünflächen, die mit ihrem Einsatz für das schöne Bild der Beete und Rabatte in unsere Stadt sorgten.

Franz Daiber (FW) wollte mehr Schilf am Stadtsee gemäht sehen OB Henne sagte, dass im Einvernehmen mit dem Naturschutz nur Stück für Stück zurückgenommen werden könne.

Sonja Wild (CDU) erkundigte sich nach den Sanitäranlagen am Skaterplatz und erfuhr von OB Henne, dass diese schon seit längerem im Einsatz seien und von Bürgermeisterin Ludy, dass diese ebenfalls stark von Vandalismus heimgesucht wären.

Oskar Bohner (FW), selbst Landwirt und Betroffener, erkundigte sich nach der Instandsetzung von Feldwegen in Haisterkirch, Osterhofen und Hittelkofen. Hier konnte Matthias Covic (CDU), Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Haisterkirch, eine Lanze für den Bauhof brechen, der mit seiner Arbeit auf gutem Weg bei der Wegeunterhaltung sei. Wilhelm Heine (CDU) machte die Beobachtung, dass die Wege in gutem Zustand wären, wenn sie nicht für den Breitbandausbau wieder aufgegraben und nur mangelhaft wieder hergerichtet würden. Wer denn für die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Wege zuständig wäre, wollte Heine wissen. Marc Hinder (FW) äußerte sich zufrieden damit, dass das Budget für die Instandsetzung der Wege ausgeschöpft würde.

Bernadette Behr (FW) erkundigte sich nach dem Stand der Bürgerbefragung zur Musikbeschallung beim Seenachtfest. Und ob eine Beteiligung für Senioren, die nicht über das nötige Know-how im Umgang mit QR-Codes verfügten, verbessert werden könnte. OB Henne sagte, dass ein Ergebnis noch nicht vorliege und er die Beteiligung für Senioren überprüfen werde.
Erwin Linder

Anm. d. Red. in eigener Sache: Die verspätete Veröffentlichung hat produktionsinterne Gründe. Sie geht nicht zu Lasten unseres Reporters, der zeitig geliefert hat.

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