“Reform der Führerscheinrichtlinie ist geglückt”
Berlin – Digitaler Führerschein kommt in der EU bis zum Jahr 2030. Vorbild Deutschland: Fahrerlaubnis ab 17 Jahren und zwei Jahre Probezeit für Fahranfänger. Bei den Themen Alkohol am Steuer und der Unterstützung älter Fahrer:innen wurden Chancen verpasst. Das sagt der TÜV. Hier seine Stellungnahme:
Zur im EU-Parlament verabschiedeten Führerscheinrichtlinie sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband: „Die neue EU-Führerscheinrichtlinie bringt deutliche Fortschritte bei der Modernisierung des Fahrerlaubniswesens. Wir begrüßen die Einführung eines einheitlichen digitalen Führerscheins in der EU bis zum Jahr 2030. Die Mitgliedstaaten sind jetzt gefordert, dafür die rechtlichen und technischen Grundlagen zu schaffen. Das Ziel muss ein digitaler Ablauf von der Antragstellung bis zur Erstellung des Führerscheins in einem digitalen Format sein. Aus unserer Sicht ist hier in Deutschland noch sehr viel Arbeit zu leisten. Ein großes Hindernis sind unterschiedliche Software-Systeme in den Landesbehörden und nicht harmonisierte Schnittstellen.“
„Positiv ist die Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 in der gesamten EU. Hier haben wir in Deutschland sehr gut Erfahrungen gemacht. Beispielsweise schneiden die jüngeren Fahrschülerinnen und Fahrschüler bei der Fahrprüfung deutlich besser ab als ältere. Auch die einheitliche Probezeit für Fahranfänger von mindestens zwei Jahren ist ein sinnvoller Schritt, der in Deutschland bereits gängige Praxis ist.“
„Ein Fortschritt ist, dass bei der Fahrausbildung und den Prüfungen stärker neue Mobilitätsformen und Technologien wie E-Scooter, Elektromobilität und Fahrerassistenzsysteme berücksichtigt werden. Deutschland ist hier mit seinen nationalen Vorschriften bereits vorangegangen. Insofern wird es hierzulande kaum Neuerungen geben.“ „Negativ bewerten wir, dass die Null-Promillegrenze für Fahranfänger aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Hier wurde eine Chance für die Verkehrssicherheit verpasst. Alkohol ist und bleibt eines der größten Probleme für die Sicherheit im Straßenverkehr.“
„Ein Sicherheitsrisiko droht durch die geplante Regelung, bereits 15-Jährigen ohne Begleitung das Fahren mit Pkw bis 2,5 Tonnen mit Tempo 45 km/h zu erlauben.“ „Ein Schritt zu mehr Fahrsicherheit älterer Verkehrsteilnehmer wäre die Einführung EU-weit einheitlicher Rückmeldefahrten für Fahrerinnen und Fahrer ab 75 Jahren gewesen. Dieser Vorschlag hätte keine Gesundheits-Checks vorgesehen. Rückmeldefahrten tragen dazu bei, auch im hohen Alter die Fahrkompetenz aufrecht zu erhalten.“
Das Bundesverkehrsministerium ist nun gefordert, möglichst zügig mit der Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie in nationales Recht zu beginnen.
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