Kommunen erhalten pragmatische, rechtssichere Grundlage

Region – Die Bürgermeister, die das geplante Biosphärengebiet Oberschwaben unterstützen, begrüßen den mit dem Land vereinbarten Verordnungsentwurf. Er stellt nach ihrer Einschätzung ein Novum im Vergleich zu bestehenden Biosphärengebietsverordnungen dar und ist bewusst pragmatisch gehalten. Das schreibt Timo Egger, Sprecher des Prozessvorstands und Vorsitzender der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Biosphärengebiet, im Hauptberuf Bürgermeister von Fleischwangen. Nachstehend seine Pressemitteilung im Wortlaut:

Ziel war es, die vielfach geäußerten Sorgen von Landeigentümerinnen und Landeigentümern sowie Interessenvertretungen ernst zu nehmen und die Teilnahme für Kommunen in einer Gebietskulisse ohne relevantes Risiko zu ermöglichen. Zu den zentralen Verhandlungserfolgen zählen ein fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, das bei maßgeblichen gesetzlichen Veränderungen einen sofortigen Austritt erlaubt, sowie eine reguläre Kündigungsfrist. Die Geschäftsstelle wird als Regionalentwicklungsteam organisatorisch direkt bei einem Landratsamt angesiedelt und inmitten der potentiellen Kulisse räumlich verortet. Im Lenkungskreis ist der kommunale Anteil überproportional, damit Entscheidungen in der Region und aus kommunaler Verantwortung heraus getroffen werden können.

“Flexible Kündigungsregelung”

„Mit dieser Verordnung schaffen wir verlässliche Leitplanken, die Handlungsspielräume eröffnen, statt neue Hürden aufzubauen“, erklären die Bürgermeister. „Die Kombination aus flexibler Kündigungsregelung, klarer kommunaler Steuerung und einer praxisnahen Geschäftsstelle als Dienstleister und Kümmerer vor Ort sorgt dafür, dass Kommunen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und großer Gestaltungsfreiheit mitwirken können.“

Neben den kritischen Stimmen sehen die Kommunen erhebliche Chancen für die regionale Entwicklung. Das Biosphärengebiet wird als Plattform verstanden, um Wertschöpfungsketten zu stärken, Fördermittel wirksam in die Region zu holen, interkommunale Projekte zu bündeln und die Profilierung des Standorts voranzutreiben. Die Bürgermeister halten daher an der bereits gestarteten Planung fest und wollen den Prozess geordnet zu Ende bringen. Besonders betont wird der Nutzen der bisherigen Zusammenarbeit. In den Arbeitskreisen haben bereits mehr als 500 Personen aus der Region aus vielen unterschiedlichen Fachrichtungen mit viel Engagement mitgewirkt und tolle Ideen eingebracht. Die Ergebnisse und Netzwerke sollen unabhängig vom finalen Votum der Kommunen erhalten bleiben. Ziel muss sein, die erarbeiteten Konzepte in der Region weiterzuverwenden und, wo sinnvoll, auch umzusetzen.

“Die Region profitiert”

„Wir haben eine tragfähige, praxistaugliche Grundlage verhandelt. Jetzt geht es darum, die Beteiligung geordnet abzuschließen und auf dieser Basis informierte Entscheidungen zu treffen. Die Region profitiert in jedem Fall, weil Strukturen, Wissen und Partnerschaften bleiben“, heißt es abschließend im Statement der überzeugten Bürgermeister.
Für das Prozessteam Biosphärengebiet: Timo Egger

Sie befürworten ein Biosphärengebiet in Oberschwaben: die Bürgermeister Achim Deinet (Bad Schussenried), Michael Reichle (Illmensee), Matthias Burth (Aulendorf), Peter Diesch (Bad Buchau), Matthias Henne (Bad Waldsee), Dr. Jochen Currle (Guggenhausen und Unterwaldhausen) und Timo Egger (Fleischwangen); von links. Die Aufnahme entstand vor dem Neuen Rathaus in Bad Waldsee. Foto: Prozessteam

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