Axel Müller tritt erneut an
Ravensburg – Der Ravensburger Bundestagsabgeordnete Axel Müller (CDU) bewirbt sich bei der Bundestagswahl 2025 erneut um das Direktmandat im Wahlkreis Ravensburg. Das erklärte er unmittelbar nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform, demzufolge der Wahlkreis Ravensburg erhalten bleibt. Zum Urteil schreibt der Abgeordnete: Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli über das von der Berliner Ampelkoalition verabschiedete Wahlrecht zur kommenden Bundestagswahl geurteilt. Strittig waren im neuen Wahlrecht insbesondere zwei Aspekte:
1) Das im März 2023 verabschiedete Gesetz verzichtet gänzlich auf Überhang- und Ausgleichsmandate.
Damit kann es vorkommen, dass ein Bewerber in seinem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen holt,
aber dennoch nicht in den Bundestag einzieht. Die Direktkandidaten bekommen das Mandat laut Gesetz
nämlich nur, wenn dies durch das Ergebnis der Zweitstimme gedeckt ist. So soll der Bundestag auf 630 Mandatsträger schrumpfen.
2) Die Grundmandatsklausel ist gestrichen. Sie besagte, dass eine Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag einzieht, wenn sie drei Direktmandate gewinnt, aber den Anteil von 5 Prozent an den Zweitstimmen bundesweit nicht erreicht.
Das Urteil ist zweigeteilt. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben die Streichung der Überhang- und Ausgleichsmandate für verfassungskonform erklärt. Die Grundmandatsklausel jedoch bestätigt, so dass der Bundestag hier nachbessern und sie wieder ins Wahlgesetz aufnehmen muss.
Wäre das Urteil anders ausgefallen, wäre beispielsweise auch eine Streichung von Wahlkreisen denkbar gewesen. Aufgrund seiner verhältnismäßig kurzen Geschichte wird dabei der Wahlkreis 294 (Ravensburg) – der in dieser Form erst seit der Bundestagswahl 2009 besteht – immer als einer der Streichkandidaten genannt. Diese Option ist nun vom Tisch. „Die Wählerinnen und Wähler haben jetzt Klarheit und wissen, in welchem Wahlkreis sie bei der kommenden Wahl verortet sind. Die Wahl wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden und mein Ziel ist es, die Menschen meiner Heimatregion auch danach in Berlin zu repräsentieren und ihre Interessen vertreten zu dürfen. Daher bewerbe ich mich erneut um die Nominierung der CDU für die nächste Bundestagswahl und hoffe auf das Vertrauen der Menschen im Allgäu und in Oberschwaben“, so der direkt gewählte Abgeordnete Axel Müller. „Seit meiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag setze ich mich mit ganzer Kraft dafür ein, das Beste für unsere Heimatregion und die Menschen hier zu erreichen. Genau das möchte ich auch in den kommenden Jahren tun. Ein vor Ort verwurzelter Abgeordneter ist besser für unsere Heimat“,
erläutert Müller. In Berlin verstehen viele nicht, wie ländliche Räume funktionieren und welche Besonderheiten es zu beachten gibt. Egal, ob es um den Ausbau der Breitbandversorgung oder eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung gehe – es werden städtische Ballungsräume eindeutig bevorzugt und ländliche Räume klar benachteiligt.
„Auch wir als CDU haben in Regierungs- und Oppositionszeiten nicht alles richtig gemacht, aber ignorant gegenüber der Lebenswirklichkeit und Realität waren wir nie. Heute brauchen wir nun dringender denn je eine pragmatische Politik mit klarer Sprache, die die Menschen auch verstehen. Dazu kann ich einen Beitrag leisten, davon bin ich überzeugt“, so der direkt gewählte Abgeordnete weiter. „Allerdings kommt
es nach der Entscheidung aus Karlsruhe jetzt umso mehr darauf an, auch für ein überzeugendes Zweitstimmenergebnis zu sorgen, damit der Wahlkreis Ravensburg auch künftig eine direkte Vertretung im Berliner Parlament hat. Das Damoklesschwert der Kappung schwebt ab sofort auch über diesem Wahlkreis.“
Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl werden die CDU-Mitglieder im Wahlkreis Ravensburg ihren Kandidaten aufstellen – voraussichtlich im September 2024. Mit dem Vorsitzenden Richter a.D. Axel Müller bewirbt sich der aktuelle Amtsinhaber erneut um die Nominierung. Mit seiner Erfahrung aus bislang zwei Wahlperioden – Regierungs- und Oppositionszeit – und seinen Berliner Schwerpunktthemen Rechts-, Innen- sowie vor allem Gesundheitspolitik bearbeitet Müller Bereiche, die für die Region Allgäu-Oberschwaben von höchster Relevanz sind. Das zeigt sich auch an seiner erstmaligen und einstimmigen Wahl in den Aufsichtsrat der Oberschwabenklinik gGmbH (OSK) durch den neu gewählten Kreistag im Landkreis Ravensburg.
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